gewerblicher Import gebrauchter Smartphones aus den USA möglich?

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2 Antworten

So lange du keine Kriegswaffen, Drogen usw. importierst, ist dies kein Problem. Wenn du aber Waren aus dem Nicht-EWR-Ausland in D. anbieten und verkaufen möchtest, beachte bitte das Markengesetz:

§ 24 Erschöpfung

"(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist."

Der Inhaber der Marke kann dir also die Verwendung der Marke in D. untersagen für eines seiner Telefone, das nicht mit seiner Zustimmung im EWR-Raum in Verkehr gebracht worden war. Dies gilt auch für die Firmenbezeichnung, etwa für eine Anzeige wie "Geiles Telefon der Mustermann AG!"

Gruß aus Berlin, Gerd

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Geh zum Finanzamt oder frag die per Mail, da bist du auf der sicheren Seite. Fragen kostet ja nichts, nicht mal beim Finanzamt ;)

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