Gewerbeordnung: wann darf eine Gewerbeausübung untersagt werden?

2 Antworten

1. Nach § 35 GewO kann nur eine ausgeübtes Gewerbe untersagt werden.

2. Liegt eine Unzuverlässigkeit bei einem erlaubnispflichtigen aber noch nicht begonnenen Gewerbe vor, wird keine Untersagung ausgesprochen, sondern eine Versagung der Erlaubnis ! Ist die Erlaubnis schon erteilt und es ergibt sich eine Unzuverlässigkeit, ist die Erlaubnis nach § 49 Abs. 2 VwVfG zu widerrufen.

3. Eine Straftat hat nur Bedeutung für ein Gewerbe bzw. eine gewerberechtliche Erlaubnis, wenn sie für das konkrete Gewerbe eine Bedeutung hat. Schließlich kann auch jemand, der wegen Körperletzung oder Fahren ohne Führerschein verurteilt wurde, einen Blumenladen führen. Schwere Körperverletzung geht aber bei einem Gastwirt oder Bewacher gar nicht !

4. Wenn jemand ein erlaubnispflichtiges Gewerbe anmeldet, ohne die notwendige Erlaubnis zu haben, muss das Gewerbeamt die weitere Ausübung nach § 15 Abs. 2 GewO untersagen. Mit Zwangsmitteln ist der weitere Betrieb zu unterbinden.

5. Wird ein erlaubnisfreies Gewerbe ausgeübt und ergibt eine Zuverlässigkeitsprüfung, dass die notwendige Zuverlässigkeit für dieses spezielle Gewerbe fehlt, wird für diese spezielle Tätigkeit eine Untersagung nach § 35 Abs. 1 GewO ausgesprochen.

In § 35 GewO steht alles drin.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Gewerbeordnung § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird. (2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf 1. die Feststellung des Sachverhalts, 2. die Beurteilung der Schuldfrage oder 3. die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen. (3a) (weggefallen) (4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten. (5) (weggefallen) (6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen. (7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. (7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden. (8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen. (9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

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Es steht nicht darüber in der Norm, ob auch ein erlaubnisfreies Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden kann.

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Frage bzgl. Sicherheitsbranche, Bundeszentralregister und zuverlässigkeitsüberprüfung?

Hallo, ich habe eine Frage. ich wurde im Frühjahr 2013 zu 50 tagessätzen verurteilt wegen Körperverletzung. Davor bekam ich im jahr 2007-2008 ca 30 sozialstunden wegen einer kleinigkeit ( keine körperverletzung ). Momentan mache ich den Sicherheitsschein nach § 34 GewO, die von der Arge finanziert wird. Mir wurde vor der Schulung gesagt, dass lediglich das einfache polizeiliche führungszeugnis benötigt wird. Nun wurde mir während der Schulung gesagt, dass die Firmen einen vollauszug aus dem bundeszentralregister beantragen bzw. eine zuverlässigkeitsüberprüfung stattfindet. Ich habe mich anschließend intensiv mit dem BZRG beschäftigt und bin zum Ergebnis gekommen, dass die tilgungsfrist bei mir 5 Jahre dauert. Leider habe ich zusätzlich lesen müssen, dass erst 1 Jahr später die Straftat gelöscht wird und dass sofern eine Firma vor diesen 6 jahren eine zuverlässigkeitsüberprüfung macht und ich durch den Eintrag als nicht zuverlässig etikettiert werde, dass dieses Ergebnis UNZUVERLÄSSIG zusätzlich in meine bundeszentralregister Akte eingepflegt wird und selbst wenn meine Straftat nach 6 jahren gelöscht wird die Unzuverlässigkeit drinnen stehen bleibt. Fragen zur Bestätigung oder Korrektur 1. Liegt die tilgungsfrist bei 5 jahren-Löschung 6 jahre- ( trotz sozialstunden 4-6 Jahre vor der letzten straftat? 2. Ist es wahr, dass die Behörden bei potentiellen sicherheitsmitarbeitern nicht nur die Straftaten während der 5 Jahre tilgungsfrist mit einbeziehen sondern auch obwohl an anderer Stelle im BZRG steht dass nach den 5 jahren keine Auskunft gegeben wird noch 1 Jahr später die Straftat in die zuverlässigkeitsüberprüfung mit einbezogen wird?( bis zur endgültigen löschung?) 3. Ist es wahr, dass sofern ich als unzuverlässig etikettiert werde, dass dieses Ergebnis in meine bundeszentralregister Akte eingetragen wird? Wenn ja wie lange bleibt dieser Eintrag bestehen? Länger als die ursprüngliche straftat? vielen dank

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Da steht ja, dass die Behörde die Fortsetzung des Betriebes verhindern KANN. Also muss sie überhaupt tätig werden? Und wenn es das Erschließungsermessen ist, was wäre denn dann die andere Variante, die die Behörde machen kann, außer den Betrieb (wie im § angegeben) zu schließen?

Wäre euch dankbar (=

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