Gewerbemiete: Kann ein Mieter für beide den Vertrag verlängern, trotz verstrichener Frist?

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Dieser Absatz sorgt dafür, dass das Gewerbe in den Räumen handlungsfähig bleibt. Im Lauf der Zeit kann es immer mal passieren, dass einer der Gesellschafter einer GbR handlungsunfähig wird (Unfall, Krankheit etc.) und damit der andere in der womöglich für beide äußerst wichtigen Gewerbetätigkeit nicht dadurch behindert wird, bevollmächtigen sich die Gesellschafter gegenseitig, jeweils allein nach außen hin auftreten zu können. Jeder kann also bis zu einem gewissen Umfang selbständig Rechtsgeschäfte abschließen, also z. B. auch einen Mietvertrag verlängern.

Passt das einem von beiden nicht, müssen diese das im Innenverhältnis ausstreiten. Das geht dann den Vermieter nichts an. Dennoch bleibt der, der eigentlich die Verlängerung nicht mehr wollte, voll in der Haftung gegenüber dem Vermieter.

kunstfigur 10.08.2017, 08:06

So hatte ich mir das schon gedacht - wenn allerdings hinzukommt, dass das unter Nichteinhaltung der vereinbarten Fristen passiert, ist das vielleicht noch was anderes, dachte ich mir?

0
bwhoch2 10.08.2017, 09:22
@kunstfigur

Danke für die Auszeichnung.

Kann A sich darauf berufen, dass keine Absichtserklärung fristgerecht vorgenommen wurde?

Nein, denn diese Frist ist doch nur dafür da, dass der Vermieter beizeiten neue Mieter suchen kann, wenn die Verlängerungsabsicht nicht fristgerecht erklärt wird. Da diese nicht fristgerecht erklärt wurde, läuft der Vertrag eigentlich aus, jedoch bleibt es doch beiden Parteien unbenommen auch später noch die Verlängerung zu vereinbaren. Wie schon geschrieben, ist das jetzt eine reine interne Angelegenheit der beiden Gesellschafter.

1

Wurde der Passage zur gegenseitigen Willeneserklärung denn unterzeichnet (vor allem für A wichtig)? Wenn dem gar nicht zugestimmt wurde, ist das ja nichtig.

Ich stecke nicht im Vertrag drin, aber ich kann mir vorstellen, dass A die Verlängerung anfechten kann, wenn er dieser Willenserklärung nicht zugestimmt hat. Die Verlängerung müsste auch von B (und/oder A) und nicht von C unterschrieben werden. Das ist also richtig.

Wichtig ist hier, ob A der Willenserklärung zugestimmt hat. Wenn ja, wird es schwierig. Wenn nein, dann sollte A erstmal mit den anderen Partein sprechen, ob es nicht sinnvoller ist, ihn da raus zu nehmen und evtl. direkt einen Vertrag zw. Vermieter und C zu schließen oder eine andere vernünftige Lösung zu finden. Erst danach sollte man sich fragen, was denn nun "Beweis" ist und was nicht.

Was möchtest Du wissen?