Gewaltsamer Widerstand legitim?

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4 Antworten

Nun, da geht mir die Frage durch den Kopf

Was genau ist unter gewaltbereitem Widerstand zu verstehen?

Ich denke da an die sogenannte Spiegel-Affäre. Für mich ein an sich schon verlogener Begriff denn tatsächlich hat ja Rudolf Augstein über verfassungsfeindliches Handeln des Bundesministers Franz Josef Strauss berichtet. Richtiger wäre also von der Strauss-Affäre - aber gut: Der Mann hat noch manchen anderen Dreck am Stecken. Von daher.

Damals forderte ja Adenauer im Deutschen Bundestag die Bundeswehr gegen den Spiegel anrücken zu lassen. Ernsthaft und mit eingerichtetem freiem Proxy auf youtube im Original ansehbar.

An manchen Orten hier im Westen gingen Menschen zu mehreren auf die Straße um ihr grundgesetzliches Recht auf freie und unabhängige Presse zu verteidigen. Damals prügelten Polizisten auf die Bevölkerung ein und sie setzte sich zur Wehr. In offiziellen Tagesschau-Berichten war dann gerne die Rede davon dass es zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen sei. 

Hier und da kam es durchaus wohl vor dass gestandene Männer auf die Polizei los gingen weil diese der Bevölkerung ihr Versammlungsrecht, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, mit Gewalt streitig machen wollte. So jedenfalls hier und da im Verständnis jener Demonstranten die jegliche Anwesenheit von Polizei ablehnten. 

Das Ende der Geschichte darf bekannt sein. 

Ich habe dieses Beispiel gewählt weil einerseits manches Video bei youtube unter vorher genannten Bedingungen ansehbar ist und andererseits hier die Frage danach, was Gewaltbereitschaft eigentlich bedeutet, als berechtigt im Raum steht. 

Wenn die USA wie seit dem 2. WK üblich in einem wildfremden Staat einen kleinen Teil einer aufgebauten Opposition mit Waffen bestückt um den vorher von ihr eingesetzten und jetzt abgelehnten Herrscher zu stürzen ist es eine ganz andere Geschichte. Da spielt sehr viel Gewalt eine Rolle. 

Als in vor allen Dingen Berlin vor nun fast 100 Jahren Menschen auf deutschen Straßen Gewalt anwandten um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen standen diese in der Regel kurz vor ihrem Hungertod. Mitsamt ihren Familien. 

Ob beide durchaus reichlich gewaltreichen Widerstände miteinander vergleichbar sind wage ich anzuzweifeln.

Und dann haben wir eine Art der Gewalt die nicht so offensichtlich verläuft. Uns ist sie bekannt mit dem Spruch "Wir sind das Volk". Geschichtlich haben wir es mit der ersten friedlichen Revolution der Menschheitsgeschichte zu tun. Denn der indische Umbruch hatte durchaus bedeutend mehr physisches Gewaltpotential welches ausgelebt wurde. Im Osten unseres heutigen Staates aber wurde eine geistige Gewalt gelebt. Nämlich der mehrheitlich und ständig wiederholte Anspruch als Volk ernst genommen zu werden. 

Du fragst nach dem geltenden Recht. Nun, wir Menschen neigen durchaus dazu uns das Recht so zu biegen wie wir es gerne mögen. Oder es einfach zu ignorieren. 

Du fragst nach Gewalt. Was aber bitte ist eigentlich unter Gewalt zu verstehen?

Alle Räder stehen still wenn der Arbeiter es will.

Wird dieser alte Satz ernst genommen werden die Arbeitgeber von einer gewaltsamen Demonstration ausgehen. Dabei bleiben dann einfach nur alle Arbeiter zuhause, liegen in der Sonne und warten ab. 

Ach ja, um es nicht zu vergessen:

Dass die Emsland-Konzentrationslager teilweise bis 1957 bestanden ist auch ein Gewaltakt. Die nach der Schließung folgenden Notstandsgesetze machten manchen Gewaltakt möglich. Ihr Ersatz, der sogenannte Radikalen-Erlass, wurde ebenfalls juristisch als illegitimer Gewaltakt bewertet  Die Zukunft wird uns lehren wie allgemeines Recht die Tatsache bewertet dass rechtlich für gesetzliche Betreuung mit besonderen Sonderrechten ausgestattete, nämlich Richter, zuständig sind. Und diese sich in der Regel auf mit besonderen Sonderrechten ausgestattete Dünnschwätzer, genannt Psychiater, berufen. Alles ohne auch nur einen Beweis vorlegen zu brauchen. Und durchaus weltweit eine Ausnahme da eben in 178 anderen Staaten Juristen beim Thema so lange außen vor bleiben wie es keine Streitigkeiten zwischen den beteiligten Parteien gibt. 

Ich hoffe ich konnte aufzeigen wie viele Fragen Deine Frage aufwirft. 

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Legitimität ist eine Frage der Definition. Denn der Begriff der Legitimität leitet sich ab von (lateinisch) "lex", dem Gesetz also. Und „Gesetz“ meint nicht, dass etwas IST: Gesetze sind vom Rechtsvertständnis der Kultur und der Mehrheit der Bevölkerung… oder aber von denen abhängig, die sich anmaßen, einer Bevölkerung ein Gesetz aufzustülpen.

DENN: Gesetze sind (ein-) gesetztes Recht.

Was josef050153 geschrieben hat, ist die Realität von Politik und Geschichte. Auch Bestie10 trägt die realen Gegebenheiten vor – wenn auch mit gut platziertem Zynismus.
Mir scheint, BrilleHN deutet da eher in eine Richtung, die Du meinst. Aber ich kann mich täuschen.

Im eigentlichen Verständnis (also nicht: im eigentlichen Sinne – siehe oben) von Legitimation ist jede Form von Führung bzw. Anführerschaft dann legitim, wenn nicht unbedingt die Mehrheit der Bevölkerung, aber zumindest die Mehrheit einer sich engagierenden und sich interessierenden Gruppe der Bevölkerung – die also nicht nur einen wütenden Mob von 10 oder 15 % der Bevölkerung ausmachen sollte, sondern Repräsentanz erlangt durch Menge und Mischung – hinter einer Aktion steht.
Mit einer guten Menge und Mischung meine ich, dass eine Bewegung alle gesellschaftlichen Schichten einigermaßen ausgewogen repräsentieren sollte, dass eine Bewegung von 40 – 70 % der Bevölkerung getragen sein sollte, dass sowohl die ideologische Grundlage einer Widerstandsbewegung als auch ihre Organisation (ihrer Konstitution nach) Gewaltexzesse verhindern sollte.

Denn:
• Gewaltexzesse schaffen neue Unsicherheiten für eine Gesellschaft. Aber Gesellschaft organsiert sich, um die Sicherheit für die Individuen erhöhen und damit die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft langfristig verbessern zu können. • Wenn eine Widerstandsbewegung nicht von einer zumindest tendenziellen Mehrheit getragen wird, dann sind regelmäßig die Legitimationen von Führungsumbrüchen letztlich das Resultat verzerrter Geschichtsschreibung und ideologischer Einseitigkeit. • Eine Widerstandsbewegung kann aus einem privilegierten Kreis heraus vorgetragen und durchgesetzt werden. Das ist oftmals gar nicht anders möglich, weil Macht an sich, Privilegien verteilt, einen privilegierten Personenkreis hervorbringt – und somit auch für Minderprivilegierte weniger bis gar nicht mehr erreichbar ist. Das liegt in der Logik einer jeden Form von Organisation begründet: Jede Person, die etwas bewirken und erreichen will, umgibt sich mit Personen, die gleichgesinnt agieren (also nicht unbedingt von gleicher Gesinnung sind, aber im gleichen Sinne aktiv werden), um die eigenen Einflussmöglichkeiten zu verstärken.

Wenn eine Widerstandsbewegung nicht aus der Breite heraus, also aus allen gesellschaftlichen Schichten heraus inhaltlich getragen wird, dann fehlt die moralische Legitimation. Weil eine solche Bewegung dann nicht mehr die Unterstützung zumindest der meisten Personen in einer Gesellschaft im Auge hat, sondern im Wesentlichen unter Ausnutzung innerer Ausbeutungen einen kleinen Kreis Privilegierter zu begünstigen: Entweder, um Privilegien wenigstens zu bewahren, oder aber um Begünstigungen der Wenigen auch noch auszuweiten.

Ideologisch erreicht man niemals jeden in einer Gesellschaft in gleicher Weise. Aber moralische Legitimation erwächst immer daraus, dass die Gesellschaft an sich Vorteile erlangt durch eine Veränderung der Führungsverhältnisse (siehe auch schon zuvor: mehr individuelle Sicherheit für eine Mehrheit, ggf. mehr Leistungsfähigkeit für eine Gesellschaft insgesamt, zumindest aber Überlebensvorteile für eine Mehrheit der Gesellschaft – und vor allem Letzteres nun ohne Ansehen des gesellschaftlichen Ranges eines Individuums).

Wenn Du einmal verstehen möchtest, wie legitimierter Widerstand funktioniert, dann solltest Du Dir den Widerstand um den 20. Juli 1944 genauer anschauen. Der ist leider doch kein Beispiel der jüngeren Geschichte – UND er ist gescheitert. Tatsächlich aber ist er gescheitert, weil die Figur des damaligen (An-) Führers den Begriff der Pflichttreue letztlich über das Instrument individueller Ängste bereits viel zu tief in alle gesellschaftlichen Schichten hinein hatte etablieren können. Der Widerstand ist NICHT gescheitert, weil die Figur „Hi-tler“ bei dem Attentat nicht umgekommen ist!
Diese Widerstandsbewegung war vordergründig eine von Militärkreisen getragene – weil der Führer kaum noch andere Personen in seinem Umfeld geduldet hatte. Dieser Widerstand war zu 50 % aus der rein zivilen Gesellschaft heraus organisiert und mitgetragen. Dieser Widerstand hatte nicht mehr die Erhaltung von Privilegien einer ohnehin bevorzugten Schicht im Auge, sondern letztlich die Schadensminimierung für die (deutsche) Gesellschaft an sich. Man hatte hier nicht einmal mehr auf den Status quo von 1937 abgezielt (so viel Realitätsbewusstsein besaßen letztlich alle Beteiligten!).
All das kannst Du herausfinden, wenn Du Dich auf viele verschiedene Quellen stützt und letztlich einen von Euphorien und auch ideologischen Verzerrungen befreiten Schluss für Dich daraus ziehst.

Am Ende also noch einmal kurz zu Deiner konkreten Frage: Jawohl, gewaltsamer Widerstand KANN legitim sein. Allerdings nur, wenn von vornherein Ziel eines gewaltsamen Umsturzes nicht der Umsturz selbst ist, sondern die Begrenzung der Gewalt. – Das wiederum bedingt eine Schwäche, die regelmäßig fatal ist: Wo ein Widerstand nicht bedingungslos gewaltbereit ist, da fehlt die Kraft, ein bedingungslos gewaltbereites Regime zu stürzen.

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Kommentar von annasunflower
22.02.2016, 16:36

"Wo ein Widerstand nicht bedingungslos gewaltbereit ist, da fehlt die Kraft, ein bedingungslos gewaltbereites Regime zu stürzen" In der Geschichte gibt es doch aber auch Beispiele für friedliche Widerstände, die ein gewaltbereites System gestürzt haben. Die indische Unabhängigkeitsbewegung unter Mahatma Gandhi beispielsweise. Oder habe ich dich nicht richtig verstanden? 

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für den Erfolg einer Revolution spielt es keine Rolle, ob sie friedlich oder gewaltsam stattfindet - entscheidend ist nur, dass sie von der Mehrheit der Bevölkerung mit getragen wird.

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Recht wird immer vom Sieger geschrieben. Eine Revolution kann Millionen Tote zur Folge haben (siehe stalinfaschistische Regime), wenn sie siegt, hat sie recht. Sie braucht nicht einmal die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, allein der gewaltsame Erfolg entscheidet.

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