Gewaltenteilung DDR

5 Antworten

Rein verfassungsmaessig war es wie in der Bundesrepublik auch: es gab drei Staatsgewalten

  • Legislative: Volkskammer
  • Exekutive : Staatsrat und Ministerrat sowie Raete der Bezirke, Kreise , Staedte und Gemeinden
  • Judikative: Oberstes Gericht der DDR , Bezirksgerichte , Kreisgerichte

De Facto gab es aber keine Gewaltenteilung, da sie nach Ansicht der Herrschenden, - wie in der Sowjetunion, die ja Vorbild war, auch, als etwas "bourgeoises" abgestempelt wurde. Das Parlament hatte Operettencharakter, tagte ein paar Mal im Jahr und nickte alles, was aus dem ZK und Politbuero ab.

Nachtrag: Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, durch welche Mechanismen die Gewaltenteilung faktisch ausgehebelt wurde (die drei Staatsgewalten waren ja verfassungsmaessig festgeschrieben)

0
@cherskiy

Der Staatsrat war das kollektive Staatsoberhaupt, das nach dem Tod von W. Pieck geschaffen wurde. Er gehörte rein formell nicht zur Exekutive.

0

Kernpunkt bei der faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung in der DDR war die Fixierung auf die herausragende Bedeutung der SED in allen Lebensbereichen. Es handelte sich um einen Parteistaat. Maßgebendes Beschlussorgan war das ZK, dort im wesentlichen das Politbüro, und innerhalb des Politbüros im wesentlichen der Generalsekretär. Im Politbüro gingen die Beschlussvorlagen reihum, und nur die Vorlagen, wo eine handschriftliche Notiz Honeckers dabei stand: "Einverstanden, Honecker", hatten eine reelle Chance. Gegen den Willen des Generalsekretärs ging nichts, jedenfalls solange der sich sicher sein konnte, die Mehrheit der Politbüromitglieder hinter sich zu haben.

Gesetzesvorlagen konnten nicht in der Volkskammer selbst z.B. durch Ausschüsse erarbeitet werden, sondern sie kamen aus dem ZK bzw. aus dem Politbüro. Zudem war die Volkskammer dominiert durch die SED und die Blockparteien. Eine nennenswerte Opposition gab es in der Volkskammer nicht. Dadurch war die Volkskammer kein Parlament im klassischen Sinn, sondern eine Abnick- und Applaus-Veranstaltung. Damit fehlte der parlamentarische Pfeiler der Gewaltenteilung.

Die Justiz als dritter Pfeiler der Gewaltenteilung war nicht unabhängig, sondern dominiert durch den herausragenden Einfluss der SED. Mindestens in den Verfahren, wo irgendwie ein politisches Interesse hineinspielte, konnten die Richter nur im Einklang mit der herrschenden politischen Dogmatik urteilen. Wer nicht linientreu war, wurde auch erst gar nicht Richter.

Es war in der DDR auch von Anfang an keine Gewaltenteilung gewollt, weil man unter Nachahmung des sowjetischen Typs der "neuen Gesellschaft" der Meinung war, dass die Gewaltenteilung eine überkommene Erfindung der Bourgeoisie gewesen sei und die Entwicklung der proletarischen Gesellschaft nur hemme, indem sie die "Einheit zwischen Partei, Staat und Proletariat zerstöre".

Da muss man dann aber auch dazu sagen dass es eine harte Gewaltenteilung in der BRD nicht gibt. http://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40460/gewaltenverschraenkung

Hinzu tritt das seit den preußischen Reformen nicht modifizierte Modell der Staatsanwalt als normaler Behörde, die in jedem Einzelfall Weisungen erhalten kann und auch oftmals wird, wenn etwa die Tat überregional bedeutsam ist, oder eben der Täter.

Das ist auch international ein Kritikpunkt an Deutschland. Das Thema Linientreue der Richter stellt sich da auch, Richter und Staatsanwalt sind in einigen Ländern eine Laufbahn und nur wer sich als Staatsanwalt bewährt wird auch Richter werden. Dass z.B. in der DDR Schlussanträge der Staatsanwaltschaft politisch abgesegnet wurden ist auch in der BRD nicht anders.

0

Was möchtest Du wissen?