Gewalt-Lösung?

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4 Antworten

Hey,

also soweit deine Frage dahingehend zu verstehen ist, ob Staaten andere Staaten zur Unterbindung schwerster Menschenrechtsverletzungen angreifen dürfen, so würde ich wie folgt antworten:

1. Resolution des UN-Sicherheitsrates

Sofern der Sicherheitsrat zum Eingreifen ermächtigt hat, liegt ein völkerrechtlich bindender Beschluss vor. Ein Eingreifen ist für die ermächtigten Parteien dann nach Kapitel VII der UN-Charta gegeben und legitimiert. Das sind dann kollektive Gegenmaßnahmen zum Schutz der Menschenrechte.

2. Humanitäre Intervention

Liegt eine Ermächtigung nach Kapitel VII nicht vor, ist es höchst umstritten, ob ein mit Gewalt und Drohungen durchgesetzter Schutz "misshandelter" Bevölkerungsgruppen durch andere Staaten völkerrechtlich möglich ist (= Humanitäre Intervention im weiteren Sinne).

a) Herrschende Meinung

Die h.M. bzw. Mehrheit in der Staatenwelt will hiervon nichts wissen und lehnt diese ab. Das mag zum Teil daran liegen, dass Angst vor Missbrauchsgefahr besteht, zum Teil aber auch sicher einfach an der eher als distanziert einzuordnenden Haltung einiger Staaten gegenüber den Menschenrechten.

Eng an der Un-Charta orientiert ist ein Eingreifen ohne Beschluss des Sicherheitsrates in der Tat aber auch nicht gerechtfertigt. Es wird das Gewaltverbot (Art. 2 IV UN-Ch) seinerseits verletzt, hierfür bedarf es immer eines besonderen Rechtfertigungsgrundes. Ein solcher liegt aber nicht vor, jedenfalls dann nicht, wenn das Eingreifen nicht zumS chutz eigener Staatsangehöriger dient (dann wäre es eine Humanitäre Intervention im engeren Sinne).

b) Andere Auffassung

Zum Teil wird vertreten, das Gewaltverbot sei teleologisch zu reduzieren und zwar für die Fälle in denen sich eine militärische Intervention nicht gegen die Territoriale Integrität eines Staates richtet, sondern vielmehr auf den Schutz der Zivilbevölkerung vor staatlichem Terror zielt.

Generell gegen diese Auffassung spricht die oben bereits erwähnte Missbrauchsgefahr. Den Staaten darf keine Blanko-Vollmacht ausgestellt werden, unter dem Schutzbanner der Menschenrechte willkürlich andere Staaten anzugreifen.

Hierfür sprechen aber trotzdem gute Argumente.

Erstens: Das Gewaltverbot ist in eine Abwägung mit elementaren menschenrechten zu stellen. In der heutigen Völkergemeinschaft sei ohnehin schon anerkannt, dass der Staat nicht mehr alleine - ohne Rücksicht auf sein "so-sein" (etwa "böser Staat" ggf. Rouge State) im Fokus der (Völker)Rechtsordnung stehe, sondern zusammen mit dem Menschen.

Zweitens: Um einem Missbrauch vorzubeugen könnte man hinreichend scharfe Konturen zeichnen, welche die Legitimität des Eingreifens bzw. der humanitären Intervention im weiteren Sinne zur Akzeptanz bringt. Als solche könnte man genozidartiges Vorgehen und etwa systematische Tötungen andenken.

Niemals jedoch kann ein Argument sein, die Humanitäre Intervention sei "moralisch gerechtfertigt". Sie sei also quasi völkerrechtswidrig, weil eine Ermächtigung/Rechtfertigung nicht bestehe, aber moralisch gerechtfertigt. Moral ist bei weitem zu subjektiv veranlagt, und sollte es eine "Weltmoral" geben, so hat wurde diese vom Völker(gewohnheits)recht bereits absorbiert.

(Quelle: überwiegend Herdegen)

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Art. 2 IV UN-Charta

(4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen  Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare  Androhung oder Anwendung von Gewalt.

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Ich hoffe ich konnte dir etwas helfen.

Viele Grüße, JS

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Kann man Menschenrechte schützen notfalls mit Gewalt?


Das wird ja ständig "versucht".
Allerdings

a) werden damit all zu oft selbst Menschenrechte eingeschränkt oder verletzt

b) ist das ein Argument für gierige Nationen in praktisch jedes Land einzumarschieren und sich zu nehmen was das Herz begehrt

c) sind die Länder die sich vorgeblich für die Menschenrechte einsetzen meist auch die, die auch für die Situation in jenen Ländern verantwortlich zeichnen.

Die USA, Frankreich, Deutschland und GB zb im IRAN, IRAK, Afghanistan, besonders die USA in fast gesamt Südamerika.

Deutschland und Frankreich vorallem in Südafrika und Teilen Asiens und den arabischen Ländern.

Stabile und vom Volk akzeptierte Regierungen wurden bestochen oder durch Marionettenregierungen ersetzt.

Regierungen die für Ihr Land und Ihr Volk Sorge tragen, werden kaum die Ressourcen Ihres Staates an westliche Industrienationen verschenken oder unter Wert veräußern.
Die Menschenrechtsschützer, die mit Waffengewalt agieren sind aber eben jene Industrienationen. Und die wollen nunmal uneingeschränkten Zugang zu Rohstoffen.

Als gute Beispiele dafür, British Petroleum, IRAN, oder zb. United Fruit Comp. Guatemala. Oder unsere Freihandelsabkommen mit vielen Staaten Afrikas.

Dem Unmut der Bevölkerung gegen die Verschleuderung der eigenen Ressourcen und damit der Verarmung des Landes wird mit menschenrechtsverletzender Gewalt und Unterdrückung begegnet.
Es wäre also klüger, eine weniger kapitalistisch orientierte Aussenpolitik zu fahren um Menschenrechte dauerhaft zu schützen.


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Machen die USA doch andauernd. Wie erfolgreich das ist, sieht man ja.

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Naja bei Gewalt wir wieder jemand bedroht, verletzt. Und auch wenn Leute korrupt sind, haben Sie dennoch Rechte
Gegen sowas anzukämpfen ist leider nicht einfach

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