Gewährung von Sonderurlaub bei Schöffentätigkeit während des Urlaubs

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3 Antworten

nach meinem Rechtsempfinden müsste dir der Tag als Sonderurlaub gewährt werden. Als Schöffe wirst du ja berufen, d. h. du bist nahezu "gezwungen" als Schöffe zu fungieren und anwesend zu sein. Vielleicht findest du hier etwas hilfreiches:

http://www.dvs-verm.de/info/Ratgeber_Mitarbeiter.pdf

Aus § 45 Abs. 1 a DRiG ergibt sich, dass es sowohl untersagt ist, den Schöffen aufzufordern, die beim Gericht verbrachte Zeit nachzuarbeiten, für die Sitzungstage Erholungsurlaub zu nehmen

Ja, das geht in Ordnung. Der Arbeitnehmer ist zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten von der Arbeit freizustellen. Liegt ohnehin keine Arbeitspflicht vor, entfällt das logischerweise.

Hier ein Zitat aus dem nachfolgenden Link (zu finden etwa in Seitenmitte): "Kein Anspruch auf Sonderurlaub besteht trotz Vorliegen eines Grundes, wenn Arbeitsverhältnis ruht bzw. das Ereignis nicht in die Arbeitszeit fällt, z.B. wegen Elternzeit, Sabbatical oder Wehr-/Zivildienst, Urlaub, Krankheit."

Link: http://www.arbeitsratgeber.com/anspruch-sonderurlaub-0289.html

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Fachauskünfte erteilt ein Rechtsanwalt gegen Bezahlung. Allerdings ist Schöffe ein EHRENAMT, das auch durchaus während der Ferien stattfinden kann. Ich sehe das daher wie Dein Chef.

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