Gewährleistungsfrist auf 18 Monate verkürzt? Geht das?

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7 Antworten

per agb kann das festgelegt werden, ja. wenn es keine überraschende klausel ist und deine rechte dir nicht abgeschnitten werden, können sie das. das gesetz ist in fällen von agbs subsidiär, also nachrangig.

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Kommentar von eureka1
07.10.2010, 11:29

nur bei gebrauchten Sachen!

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Kommentar von DeRsiM
07.10.2010, 11:30

Wer sagt das bitte? Von wo kommt die Info??

Wenn es so wäre würden ja alle Geschäfte in ihre AGB einfach reinschreiben, nach zahlung muss der Betrag nochmal ausgezahlt werden und passt, die sind schon reich ;)

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Kommentar von 01234
07.10.2010, 11:31

Nun sagen viele aber was Anderes. Hast du vielleicht irgendwelche Nachweise oder so?

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Kommentar von MGMGMG
07.10.2010, 11:49

Für den "normalen" Kaufvertrag muss man hier zustimmen. So geht § 307 Abs. 2 BGB selber davon aus, dass von gesetzlichen Regeln abgewichen werden kann, wenn es schreibt "Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder...". Freilich greift bei Verbraucherkaufverträgen § 475 BGB ein. Aber aufgrund der ungenauen Frage war die Antwort hier richtig. Deshalb muss der Fragesteller sich selber zunächst die Frage beantworten, ob er Verbraucher ist, oder nicht und ob er als solcher Kauft, oder als Unternehmer etc.

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In der Europäischen Union bestimmt die Richtlinie 1999/44/EG Mindeststandards für die Gewährleistung beim gewerblichen Verkauf an private Endverbraucher. Insbesondere darf die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Lieferung nicht unterschreiten und innerhalb der ersten sechs Monate muss die Beweislast in der Regel beim Verkäufer liegen. Die Gewährleistungsansprüche bestehen gegenüber dem Verkäufer, nicht dem Hersteller der Ware.

wikipedia

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Die gesetzlichen Regelungen greifen, wenn die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben. Der Händler ist frei, diesen Zeitraum auf bis zu 30 Jahre zu verlängern. Wichtiger ist jedoch, wie eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist erreicht werden kann. Ist der Kunde Verbraucher (er kauft zu seinem Privatvergnügen und nicht gewerblich ein), kann die zweijährige Frist auch durch individuelle Vereinbarung nicht verkürzt werden. Nur beim Verkauf von gebrauchten Sachen können sich Verkäufer und privater Käufer auf eine kürzere Gewährleistungsfrist von bis zu einem Jahr einigen.

http://www.contentmanager.de/magazin/artikel178neuesschuldrechtneuregelung.html

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Nein, das geht nicht. Die rechtliche Grundlage findet sich in §§ 437 und 438 BGB und die ist abschließend. Nur bei einer freiwilligen "Garantie" kann der Verkäufer den Zeitraum frei bestimmen.

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Nachdem nach Ablauf von 6 Monaten sowieso der Käufer die Beweislast dafür trägt, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war, ist die Gewährleistungsfrist nach den 6 Monaten sowieso nur noch Kulanz der Händler.

Denn wer kann sich schon ein teures Gutachten leisten, um diesen Nachweis zu erbringen?

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An alle Rechtsgelehrte hier:

Es gibt den Grundsatz, das einzelvertragliche Vereinbarung geltendes Recht nicht brechen kann.

Die Gewährleistungsvorschriften können nicht gebeugt werden. Nur darüber hinausgehende freiwillige Garantieleistungen, die sich insbesondere bei der Beweisführung unterscheiden können frei vereinbart werden.

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Nein die Allgemeinen Geschäftsbedienungen können nicht soetwas ändern, es sind auf jedem Fall 2 Jahre und falls es Probleme geben sollte könntest du sie auch verklagen

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Da du den Verbrauchsgueterkauf in deiner Frage ausdruecklich ausschliesst, ist deine Frage eindeutig mit "Ja" zu beantworten. Lediglich beim Verbrauchsgueterverkauf, vereinfacht gesagt also beim Verkauf "Haendler an Privat", ist dies nicht moeglich, sonst aber ja.

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