Geteiltes Sorgerecht Kinderausweis

6 Antworten

da wird dann die frage kommen ob es für ein zweijähriges kind wirklich sinnvoll ist mit ihm ins ausland zu fahren wo es denn auch im inland strände gibt. der kindesvater muss mit einem auslandsaufenthalt nicht einverstanden sein.

beim gericht wird es darum gehen welche erheblichen vorteile das kind davon hat. da werden schlecht welche zu finden sein

Du scheinst ein echter ÜBERVATER zu sein! Wenn Du denn überhaupt einer bist... Oder bist Du ein in seinem Stolz gekränkter...? Deine Komentare hier auf dieser Seite sind einfach nur lächerlich! Und überflüssig! Lass es ...

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er muss auch nicht einverstanden sein. denn es fragt ihn auch keiner ob er einverstanden ist. die passbeantragung entscheidet die mutter als betreuender elternteil allein, so steht es im passgesetz. es wird kein vater benötigt zur antragsstellung, noch seine unterschrift.

§ 6.1.3.4 ff des Passgesetzes sagt:

Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unverheiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf allein der Elternteil, bei dem sich das unverheiratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den Pass beantragen.

Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut Melderegister.

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@nadannn

da steht dann aber schon noch etwas mehr:

"Der Nachweis für die Einwilligung des anderen sorgeberechtigten Elternteils zum gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes/der Kinder, ist vom Antragsteller/in zu erbringen. In Zweifelsfällen ist auch hier die Zustimmung beider Elternteile von der Pass- und Personalausweisbehörde einzuholen."

wenn da ein sorgeberechtigter sowas ohne den anderen entscheiden will kann man schon davon ausgehen das der andere damit nicht einverstanden ist.

einfach mal schnell. vollendete tatsachen schaffen funktioniert zum glück seit einigen jahren nicht mehr.

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beim familiengericht einen ersatz der unterschrift beantragen, sehe ich als einzigen, möglichen weg.

der ausstellung stehen keine ernsthaften beweggründe entgegen und man könnte die verweigerung als behinderung der ausübung der tätigkeiten im alltagsgeschäft (was man als aufenthaltsrechtsinhaber ausübt) ansehen. informiert euch mal dahingehend.

kann sie sich sparen. das ist bestandteil der alltagssorge, also keine unterschrift des vaters notwendig.

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@nadannn

ist aber anscheinend noch nicht bei allen behörden angekommen - sonst stünde diese frage nicht andauernd im netz. :-(

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@casala

Und seltsam, dass verschiedene Meldeämter auch nichts davon wissen.

Ich mußte für alle Kinder beide Unterschriften bringen - und ich bin nicht mal geschieden.

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@Menuett

mein meldeamt sagt, sie melden kinder ohne unterschrift des kv um. diese handlung ist erstmal ok solange ich in einer stadt nur umziehe und kind seit etwa 6 monaten bei mir gemeldet ist. aber denen ist völlig rille wohin du ziehst, das ist nicht rechtens. eigentlich muss der zweite sorgeberechtigte bei ummeldungen mit unterschreiben um zuzustimmen - beide abr ...

beim passbeantragen vermittelte mir das bürgerbüro werden beide unterschriften gebraucht bei gsr. mit verweis auf den von mir hier zitierten passus aus dem passgesetz, also deren verwaltungsvorschrift, meinte sie das gibts nicht. nach vorlegen der verwaltungsvorschrift, war sie überfordert - mir wurde seitens der teamleitung bestätigt das ich recht habe. es ist seit fünf jahren vorschrift, wird aber oft bei nicht gebrieften sbs nicht umgesetzt, weil sie überfordert und nicht geschult sind.

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Die Mutter kann beim Familiengericht Klage einreichen.

Der Richter wird auf alle Fälle sein OK zum Kinderausweis geben.

muss sie garnicht. sie entscheidet dass alleinig im rahmen ihrer alleinigen alltagssorge.

§ 6.1.3.4 ff des Passgesetzes sagt:

Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unverheiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf allein der Elternteil, bei dem sich das unverheiratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den Pass beantragen.

Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut Melderegister.

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@nadannn

Bin ich blind?

Im Paragraphen 6 des Passgesetzes steht da nix von.

§ 6 Ausstellung eines Passes (1) Der Pass wird auf Antrag ausgestellt. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Im Antragsverfahren nachzureichende Erklärungen können im Wege der Datenübertragung abgegeben werden. Der Passbewerber und sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der Stellung des Antrags nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt nicht für einen handlungs- oder einwilligungsunfähigen Passbewerber, wenn eine für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht vorliegt. Für Minderjährige und für Personen, die geschäftsunfähig sind und sich nicht nach Satz 5 durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, kann nur derjenige den Antrag stellen, der als Sorgeberechtigter ihren Aufenthalt zu bestimmen hat. Der Passbewerber und sein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter sollen persönlich erscheinen. Ist der Passbewerber am persönlichen Erscheinen gehindert, kann nur ein vorläufiger Reisepass beantragt werden. (2) In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der Person des Passbewerbers und seiner Eigenschaft als Deutscher oder, in den Fällen des § 1 Abs. 4 Satz 2, seiner Eigenschaft als Angehöriger eines anderen Staates notwendig sind. Der Passbewerber hat die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Soweit in den Pass Fingerabdrücke aufzunehmen sind, sind diese dem Passbewerber abzunehmen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 elektronisch zu erfassen; der Passbewerber hat bei der Abnahme der Fingerabdrücke mitzuwirken. (2a) Beantragt ein Passbewerber nach § 4 Abs. 1 Satz 4 die Eintragung des von seinem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts, hat er den Beschluss des Gerichts über die Vornamensänderung nach § 1 des Transsexuellengesetzes vorzulegen. Der Eintragung des von dem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts im Pass kommt keine Rechtswirkung zu. (2b) In den Fällen des § 1 Abs. 4 Satz 2 darf die zuständige Passbehörde vor Ausstellung eines amtlichen Passes zur Feststellung von Passversagungsgründen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken um Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen. Soweit dies zur Feststellung von Passversagungsgründen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder zur Prüfung sonstiger Sicherheitsbedenken erforderlich ist, darf die zuständige Passbehörde in den Fällen des § 1 Abs. 4 Satz 2 die erhobenen Daten nach § 4 Abs. 1 an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermitteln; zusätzlich darf die Passbehörde die nach Absatz 2 Satz 3 erhobenen Daten an das Bundeskriminalamt übermitteln, das Amtshilfe bei der Auswertung der Daten leistet. Satz 2 gilt nicht für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die nach Satz 2 ersuchten Behörden teilen der anfragenden Passbehörde unverzüglich mit, ob Passversagungsgründe nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen. (3) Bestehen Zweifel über die Person des Paßbewerbers, sind die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Paßbehörde kann die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen veranlassen, wenn die Identität des Paßbewerbers auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Ist die Identität festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. (4) Die Paßbehörde kann einen Paß von Amts wegen ausstellen, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse oder zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Betroffenen geboten ist. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Ausstellung von ausschließlich als Paßersatz bestimmten amtlichen Ausweisen, sofern in den für sie geltenden Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/

Und hier wird ganz klar die Unterschrift beider Elternteile gefordert.

Kann es sein, dass Du irgendwo das Passgesetz von anno tubak ausgegraben hast?

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