Gestautes Bachwasser

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9 Antworten

Hallo Zwillingsmuetze,

ein dickes Brett deine Frage, die nicht einfach zu beantworten ist.

Zunächst einmal gibt es mindesten 2 dicke Gesetzbücher, die man wälzen sollte:

  1. das WHG (Wasserhaushaltsgesetz, ein Bundesgesetz) und
  2. das LWG (Landeswassergesetz auf Landesebene)

Nun reichen Deine Angaben nicht ganz aus, um eine korrekte Antwort zu geben, so musst du einige Dinge entweder beim Bauamt, beim Landesamt für Naturschutz, oder dem Umweltamt, je nachdem wer bei euch dafür zuständig ist erfragen.

Die erste Frage ist, ob überhaupt eines der beiden Gesetze Anwendung findet, denn im §2 Absatz 2 WHG steht:

(2) Die Länder können kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung, insbesondere Straßenseitengräben als Bestandteil von Straßen, Be- und Entwässerungsgräben, sowie Heilquellen von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausnehmen. Dies gilt nicht für die Haftung für Gewässerveränderungen nach den §§ 89 und 90.

Es gibt also die Möglichkeit einen Bachlauf zu stauen, ohne gegen das Wasserrecht zu verstoßen. Ich halte das zwar für weniger Wahrscheinlich, doch man darf nicht darüber hinwegsehen.

Greifen jedoch die Wasserrechte, so ist auch das Stauen von Bächen ohne Genehmigung unzulässig. Ob eine Genehmigung vorliegt, weißt du ja nicht oder?

Auch hier hilft nur eine Anzeige bei der verantwortlichen Behörde. Liegt eine Genehmigung vor, so wird man dir das mitteilen, tut sie es nicht, muss die Behörde einschreiten und den Vorgang untersuchen.

So weit zum wasserrechtlichen Teil.

Was ist aber, wenn der von dir befürchtete Starkregen kurzfristig einsetzt und noch keine andere Klärung erfolgte. Dein Keller säuft ab. In diesem Fall greift die Gebäudeversicherung, so Elementarschäden inbegriffen sind. Sie deckt die Schäden am Gebäude ab (greift aber eventuell auf den Verursacher zurück) und die Inhaltsversicherung für die Maschinen und anderen Gegenstände, die durch den Wasserschaden in Mitleidenschaft gezogen wurden. Auch die könnte einen Verursacher in Regress nehmen.

Wie du siehst, kann noch ein wenig Arbeit auf dich zukommen, bevor der Sachverhalt geklärt ist.

Viel Erfolg

EF2

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Kommentar von Zwillingsmuetze
02.10.2011, 18:22

Oh je, da muss ja wirklich einiges berücksichtigt werden....

Da ist es wohl am sinnvollsten, wenn ich erst mal versuche, mit dem neuen Nachbarn zu reden, bevor ich irgendwelche Ämter kontaktiere.

Vielen Dank, eurofuchs2, für deine Antwort.

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Ich gehe nicht davon aus das er die "Wasserrechte" besitzt. Bei der Gemeinde melden, sollen die sich darum kümmern! Wenn durch seine Baumaßnahmen euch ein Schaden entsteht haftet er hierfür.

MfG Ursusmaritimus

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Kommentar von Zwillingsmuetze
02.10.2011, 18:27

Darauf wird es wohl hinauslaufen, sollte er nicht einsichtig sein. Aber zuerst werd ich mal mit ihm sprechen.

Danke für deine Antwort.

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Wenn es dich im Kern vorerst nicht stört, würde ich auch nichts dagegen tun :) Ein solches "Stauwerk" dürfte im Notfall sehr schnell abgebaut sein, sollte sich ein kritischer Regenguss ergeben. Ansonsten: Wenn du ein gutes Verhältnis hast zu den Nachbarn, dann würde ich sie evt. kurz darauf ansprechen. Meiner Meinung nach darf er das, ja, denn es wird warhscheinlich kein all zu grosser Eingriff in die Landschaft darstellen. Natürlich weiss ich nicht, von welcher Grössenordnung du redest...

Ich würde mal stauen lassen und bei kritischen Situationen reagieren. Ansonsten würde ich sie ihren Spass haben lassen, sollange es dich wirklich nicht sonderlich stört.

Das wäre meine Haltung, noch bevor ich mich umhören würde betreffend Anwalt und sonstigen Sachen. Meist ist es gar nicht nötig, direkt so ins Korn zu schiessen...

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Kommentar von Ursusmaritimus
02.10.2011, 16:36

Wasserrechte? als nächstes eine Forellenzucht?

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Kommentar von Zwillingsmuetze
02.10.2011, 18:29

Da der Bach jetzt schon nur noch wenige cm Luft nach oben hat (bis der Uferrand kommt), ist es mir zu riskant, das einfach so hinzunehmen. Ich möchte nicht Gefahr laufen, dass beim nächsten Regen alles kaputt geht.

Danke für deine Antwort.

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Den Bach darf er nicht stauen, dazu braucht er eine Genehmigung von der Gemeinde. Die befragt udie Anrainer und nur mit Zustimmung dieser bekommt er die Genehmigung.

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Kommentar von konkonat
02.10.2011, 17:05

Das LRA als Wasserschutzbehöhde kann grundsätzlich gegen Menschen, die unzulässigerweise auf Gewässer einwiirken, mit Beseitigungsanordnungen vorgehen.

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Grundsätzlich gilt: Auf seinem Grundstück darf jeder etwas bauen/ verbauen was und wie er es will. Doch könnte davon eine Gefahr ausgehen, eben in diesem Fall die Überflutung Ihres Kellers, darf er soetwas nicht tun. Das müssen Sie ihm klarmachen, sollte er nicht einsichtig sein, kontaktieren Sie Ihren Anwalt und Fragen sie ihn um die nächsten Schritte, die Sie einleiten sollen

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Kommentar von GarfieldSL
02.10.2011, 16:37

Falsch!!! Für jede bauliche Veränderung muss er einen Bauantrag stellen und den genehmigen lassen. Ein Bach, auch wenn er durch das eigene Grundstück fließt, ist niemals Eigentum des anliegenden Besitzers.

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Kommentar von Zwillingsmuetze
02.10.2011, 18:32

Ich dachte auch, dass einer baulichen Veränderung eine vorherige Genehmigung Zugrunde liegen muss?

Anwalt, Behörde, darauf wird es wohl hinauslaufen, sollte er nicht einsichtig sein.

Danke für ihre Antwort.

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Nein, Bäche oder Flüsse darf er defintiv nicht stauen ohne genehmigung.

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Das darf er ohne Genehmigung sicher nicht.

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bau einen kanal sodass das wasser zu dem typen in den garten bzw. keller fliesst. :D

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Kommentar von Zwillingsmuetze
02.10.2011, 18:26

Naja, das liegt dann doch eher nicht in meinem Ansinnen. Trotzdem danke für deine Antwort.

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Versuch es hier:

http://www.umweltbundesamt.de/

oder wende dich an die Gemeinde etc.

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Kommentar von Zwillingsmuetze
02.10.2011, 18:29

Danke, darauf wird es wohl hinauslaufen, sollte er nicht einsichtig sein.

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