Gesetzlicher Betreuer handelt rechtswiedrig?

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2 Antworten

Um mit einem allgemeinem Missverständnis aufzuräumen:

Der Aufgabenkreis eines Betreuers wird durch das Vormundschaftsgericht festgelegt und dann in regelmäßigen Abständen, für gewöhnlich jährlich, überprüft. Dafür werden Betreute und Betreuer beim Gericht zur Anhörung einbestellt.

Solange, und ich sage es ganz deutlich, die Vermögenssorge in Verbindung mit dem Eigentumsvorbehalt nicht zum Umfang der Betreuung gehört, hat der Betreuer keine Rechte in Bezug auf die Geschäftstätigkeit, also Vertragsabschlüsse ( Telefon, Versicherung, etc.), noch kann er im Namen des Betreuten Verträge abschliessen oder kündigen. Sowohl Vertragsabschlüsse als auch Kündigungen hätten keinen rechtsbestand, wären unwirksam.

Das Betreuungsrecht wurde eingeführt, um das alte Vormundschaftsrecht abzulösen, da dies nicht mir zeitgemäß war und die Bevormundung vor Hilfe zur Selbsthilfe rangierte. Im Betreuungsrecht soll der Betreuer den Betreuten unterstützen und, wenn möglich, in ein unbetreutes Leben geleiten. Entsprechend diesem gesetzlichen Leitsatz, denke ich nicht das der Betreuer den das Gericht für deine Bekannte bestellt hat, so deine Ausführungen richtig sind, überhaupt für den Beruf geeignet ist. Es wäre daher zu empfehlen, das Gericht nachzusuchen, einen anderen Betreuer zu bestellen, da das Vertrauensverhältnis, das für eine Betreung erforderlich ist, einseitig durch den Betreuer zerstört wurde.

Hallo CleanerStile,

zunächst mal die Bezeichnung: Ein Betreuer ist gesetzlicher Vertreter von Volljährigen, die für ihre eigenen Angelegenheiten nicht sorgen können.

Dieser hat somit uneingeschränkte Befugnisse. Sie dürfen über die finanziellen Mittel des Betreuten weitgehend ohne gerichtliche Beteiligung verfügen.

DIe Aufgaben ergeben sich aus § 1901 BGB in Verbindung mit den gerichtlich übertragenen Aufgabenkreisen: dejure.org/gesetze/BGB/1901.html

Vielfach schießen die Betreuer über ihr vorgegebenes Ziel deutlich hinaus, aber wie man liest, wird nur sehr wenig dagegen zu tun sein. Im Zweifelsfall kann man sich an das Vormundschaftsgericht wenden.

Und hier kann man u.A. in Tabellen ablesen, wieviel die Betreuung kostet: http://de.wikipedia.org/wiki/Berufsbetreuer

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CleanerStyle 18.10.2012, 22:56

Also ich denke ein Betreuer wird nach punkten festgelegt ! sie wurde von einem Psychologen begutachtet und diese empfahl dann dem gericht die zukünftigen aufgaben die der Betreuer machen darf ! Wenn man einen Betreuer bekommt ist man nicht gleich geschäftsunfähig ! besonders weil der Betreuer kein einwilligungsvorbehalt hat ! d.h. sie kann verträge abschließen wenn sie das denkt ! aber warum sollte ein betreuer eine Haftpflichtversicherung für jemanden kündigen ?? Man braucht diese heutzutage ganz besonders weil sie ein Kind hat ! er hat diese mit dem Grund gekündigt : zu teuer ! der Betreuer verhält sich wie ein Wärter ! Er schreit sie an ich denke nicht das das heutzutage noch normal ist wir leben im 21sten Jahrundert

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kleinewanduhr 19.10.2012, 13:16
@CleanerStyle

Hi, Klar braucht man als Vorsorgemaßnahme eine Haftpflich-Versicherung. Diese Ablehnung kann ich nur so interpretieren: Sie war im Vergleich wirklich zu teuer. Es werden im Vergleichsrechner die unterschiedlichsten Preise angezeigt, von ca 40 - 160.-€. Dabei sollte man aber auch die Deckungssumme bei der Personenhaftung beachten: je höher desto besser. Meine: 10 Mio = <50.-€

Es wird also noch eine gebraucht? http://www.financescout24.de/versicherungen/haftpflichtversicherung.aspx hilft hier weiter

Richtig, voll geschäftsunfähig nicht, nur im Rahmen des begutachteten Teils. Deshalb schrieb ich ja auch: DIe Aufgaben ergeben sich aus § 1901 BGB in Verbindung mit den gerichtlich übertragenen Aufgabenkreisen:

Was das Anschreien betrifft, könntest du dich ja mal zum Gericht vortasten und den Sachverhalt schildern. Danach sollte es eigentlich nicht mehr vorkommen. Alles Gute

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