Gesetzliche Grundlage für Gesetzesvertreter [Wer darf "Gerechtigkeit ausführen"]?

2 Antworten

Gewaltenteilung im Grundgesetz
Die Gewaltenteilung ist Inhalt der folgenden Grundgesetz-Artikel:

Art. 20, (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Horizontale Gewaltenteilung).
Art. 20, (3): Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Art. 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Vertikale Gewaltenteilung, Föderalismus).
Art. 28 (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.
Art. 70 (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
Art. 70 (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemisst sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.
Art. 28 (2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (Kommunale Selbstverwaltung).
Art. 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen

Diese grundgesetzlichen Regelungen werden durch weitere Grundgesetz-Artikel garantiert:

Art. 20 (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Art. 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Außerdem bestimmt Art. 1 (3) die grundgesetzliche Ordnung zum unmittelbar bindenden Recht (Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht).
Die föderative Ordnung ist durch den Bund selbst garantiert: Art. 28 (3) Der Bund gewährleistet, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
Eine Aufhebung der föderativen Struktur ist nicht möglich: Art. 79 (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

http://www.schule-bw.de/unterricht/faecher/gemeinschaftskunde/material/staat/gewaltenteilung_grundgesetz.htm

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BEST! - wird eigentlich an der Schule gelehrt...

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Hast du in der Schule nicht Judikative und Exekutive gelernt?

Dann goggle mal danach, das erklärt alles...

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Ich weiß was Judikative usw. sind und auch z.B. warum deren teilung notwendig ist blablabla. Es geht mir darum, wer oder was gesetzlich bindent festlegt, wieso gerade die Exekutive diese Macht hat, nicht aber der 0815 Bürger von nebenan.

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@SoEinTyp16

Der Teil der Dreiteilung nennt sich dann Legislative!

Oder hast du dir nur Judikative und Exekutive merken können und  Legisative, also die "gesetzgebende" vergessen?

Die  "machen" das, OK? - also die Leute, die da im Bundestag / Bundesrat sitzen!

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@Lestigter

Wie schon gesagt, ich kenne die 3 Gewalten. Meine Frage war, wer oder was diese legitimiert. Das hat sich durch Chogaths Antowrt aber geklärt.

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@SoEinTyp16

Was verstehst du nicht? - Wer wählt die Leute , die "Volksvertreter" - Wer gibt ihnen damit den Auftrag, Gesetze zu beschließen?

Das Volk, also alle, die wählen!

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woher nimmt sich ein staat das recht andere menschen zu verurteilen?

Ich meine, wenn dee Staat nicht mal die Verantwortung trägt, dass jeder Bürger das Gesetz kennen muss. Wieso sollte der Staat dann die Leute bestrafen ? Ich wusste zum Beispiel seit paar Wochen erst, dass man nicht über Rot gehen darf. 5€ Strafe -.- Genau so wenig, dass ich mein eigenes Geld nicht verbrennen darf !

Wurde.bestraft, obwohl mir weder im Kindergarten noch in der Grundschule, noch in den weiterführenden Schulen, noch in der gymnasialen Oberstufe, noch in der Ausbildung, noch im Studium, es sei denn es handelt sich um ein Jura Studium, beigebracht worden ist, dass man dies und jenes nicht machen darf. Nur meine aus der Unterschicht stammenden Eltern und die Medien haben mir 10% der gesetzlich verbotenen Dinge beigebracht.

Mittlerweile habe ich durch eigene Erfahrung c.a noch mal 10% dazu gelernt.

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Hallo liebe Communtiy, wie es in der Überschrift schon steht möchte ich wissen ob ich eine Anscheinswaffe an Halloween mit mir führen darf. Meine Schwester hat Angst wegen der Clowns und ich werde sie an Halloween begleiten.

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Ist mein Schutz bzw. meine Sicherheit oder der anderer ein berechtigtes Interesse? Meiner Meinung: Ja Begründung: Im Grundgesetz §2 Abs. 2 steht: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

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