Gesetzgebung in der BRD, Regierungsentwurf was ist das genau?

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2 Antworten

Unter dem Regierungsentwurf versteht man ein von der jeweiligen Regierung eingebrachten Gesetzesentwurf. Daneben können aber quasi sämtliche Mitglieder des Bundestages Gesetzesentwürfe einbringen. Das wären dann zum Beispeil Oppositionsentwürfe.

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Kommentar von tommy40629
24.06.2016, 13:11

Danke habt Ihr super erklärt!

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Gesetzesentwürfe dürfen nur die Bundesregierung, eine Fraktion im Bundestag und der Bundesrat vorschlagen.

Der Regierungsentwurf ist also der Vorschlag der Bundesregierung. Manchmal gibt es auch einen abweichenden Entwurf vom Bundesrat.

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Kommentar von tommy40629
24.06.2016, 13:11

Danke habt Ihr super erklärt!

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