Gesetzesvorschlag einreichen

4 Antworten

Da gibt es schon Möglichkeiten. Aber dazu solltest du einen Anwalt aufsuchen, der dir die Erfolgschancen aufzeigt und dir erklärt, wie du vorzugehen hast. Aber das BVerfG nimmt den allergrößten Teil der jährlich eingehenden Beschwerden gar nicht zur Entscheidung an. Ich würde mir nicht allzu große Hoffnungen machen.

und hat jemand von euch noch eine Idee, was ich unternehmen könnte, um meine Verfassungsbeschwerde durchzubekommen?

Die Verfassungsbeschwerde wird vermutlich vom BVerfG abgewiesen, da sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer muss u.a. selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt worden sein, was hier keineswegs der Fall zu sein scheint.

Gemäß § 93 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann nur innerhalb eines Jahres eine zulässige Verfassungsbeschwerde zu einer gesetzlichen Vorschrift oder Gerichtsentscheidung eingereicht werden.

Das bedeutet nicht, dass du die VB vor 30 Jahren hättest einreichen müssen, sondern die Frist fängt je nach Meinung erst ab dem Zeitpunkt an zu laufen, ab dem du betroffen warst.

Darüber hinaus gibt es hier noch ganz andere Probleme, es mangelt schon an der Rechtswegerschöpfung (du musst gegen die Maßnahme oder den Bescheid klagen, und zwar in allen Instanzen) und vermutlich ist die VB auch mangels unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte des Betroffenen unbegründet.

Vielen Dank für Deine Antwort.

Ich bin in meinen Grundrechten bereits seit 13 Jahren selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt worden. Dementsprechend wäre eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, oder gibt es noch Argumente, die dafür sprechen würden?

"du musst gegen die Maßnahme oder den Bescheid klagen, und zwar in allen Instanzen"

Alles im Bereich des Machbaren denke ich...

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@Lochbauchfrager

Ich habe nicht ganz verstanden, gegen was sich dein Klagebegehren richten soll. Bei Zulässigkeitsfragen kann das BVerfG von gewissen Einschränkungen absehen. Diese existieren, um die Klageflut einzudämmen. Wichtiger ist die Begründetheit. Dort empfiehlt sich oft ein Anwalt, da Laien in der Regel die Maßstäbe des BVerfG und die verfassungsmäßigen Hürden des Vorbehalts und Vorrang des Gesetzes fehlinterpretieren und verkennen, dass nicht jedes unliebsame Gesetz verfassungswidrig ist.

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@Haglaz

"Bei Zulässigkeitsfragen kann das BVerfG von gewissen Einschränkungen absehen."

Kannst du mir bitte sagen, wo das geschrieben steht?

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@Lochbauchfrager

Eine solche Durchbrechung der Rechtswegerschöpfung findet sich zum Beispiel in § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG. Ohne genaue Kenntnisse des Sachverhalts lässt sich da aber allgemein nichts genaueres zu sagen.

Alles in allem klang die Fragestellung sehr nach Popularklage, ich kann nur wärmstens eine anwaltliche Beratung empfehlen.

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@Haglaz

"Eine solche Durchbrechung der Rechtswegerschöpfung findet sich zum Beispiel in § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG. Ohne genaue Kenntnisse des Sachverhalts lässt sich da aber allgemein nichts genaueres zu sagen."

Das hilft mir schon sehr weiter!

Ich möchte den Sachverhalt nur ungern online stellen. Wenn Du mir deine E-Mail-Adresse geben würdest, könnte ich ihn dir per Mail schildern.

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@Lochbauchfrager

Ich mache keine Rechtsberatung, dazu müsstest du dich dann an einen Anwalt wenden. ;)

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Du kannst in "google" DT - Bundestag eingeben. Dann auf e Petitionen gehen und eine einreichen, ist kostenlos. Die wird dann bearbeitet , aber meist nach der Stellungnahme des Ministeriums abgeleht. Ok ist kostenlos kannst Du mal probieren. Bei der Verfassungsbeschwerde , bedarf es den Vollzug, d. h. du must pers. davon betroffen sein und den Rechtsweg ueber uber die Fachgerichte ausgeschoepft haben. Nach der letzen Entscheidung des Fachgerichtes kannst Du dann innerhalb eines Monats Verfassungsbeschwerde erheben, selbst wenn das Gesetz 30 Jahre alt ist , wenn Du dich in Dein Greundrechten Art. 1 bis 104 GG eplizit verletzt fuehlst.

"Nach der letzen Entscheidung des Fachgerichtes kannst Du dann innerhalb eines Monats Verfassungsbeschwerde erheben"

Das bedeutet, ich kann entgegen § 93 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn das Ministerium zustimmt? Das wäre ja perfekt!

"aber meist nach der Stellungnahme des Ministeriums abgeleht."

Auf die Stellungnahme wäre ich mal gespannt... ;)

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@Lochbauchfrager

Nein , die Sache waere Du richste in Petion ein das zu aendern. Dann wenn dies laut Stellungnahma des Justizministerium abgeleht wird legst Du Widersprcuh ein so dass diese der DT- Bundestag ablehnt. Da der Bundestag ein Behoerde ist kannst Du vor dem Verwaltungsgerciht Berlin dagegen klagen. Wird die Klage abgewisen dann Berufung zum Landeverwaltungesgericht einlegen , wird hier wieder abgelehnt , Revision zum Bundesverwaltungsgericht und dann kommt die Verfassungsbeschwerde. So ist der Rechtsweg. Allerdings wuerde ich mal sagen , sehr komplex und wenig Erfolgsversprechend. Ok vor dem Verwaltunggericht besteht kein anwaltszwang , wohl bei der Berufung od. Revision. Thoertich kann man die Entscheidung des Verfassungegerichtes noch vor den Conseil de el Europe in Strasbourg innerhalb von 6 Monaten anfechten. Wohl bemerkt es handelt sich moegliche Rechtswege , aber ob man hier absiegt ist offen....????

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