Gesetzeslage für Anlieger bei Rechts vor Links Kreuzungen

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5 Antworten

Wenn die Verkehrssicherheit der Allgemeinheit durch einen Einzelnen beeinträchtigt wird, so muss die Verwaltungsbehörde dafür sorgen, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Sie wird sich außer auf die straßenrechtlichen Vorschriften auch auf Gemeindeverordnung oder Bebauungspläne (Baurecht) berufen und schon die passende Rechtsvorschrift "ausgraben".

Hallo, irgendwie muss die Vorfahrt derzeit auch geregelt sein und die Bebauung stört anscheinend nicht. Eine Umstellung auf rechts vor links erfolgt meist, um die Geschwindigkeit zu drücken. Dem steht der bestehenden Zustand nicht entgegen. Warum also eine Veränderung? Sieht wieder mal nach Schildbürgern aus.

Ich bezweifle, dass das Willkür der Gemeinde ist, sondern vielmehr der Regelstand, an den du dich halten musst. Wenn du ein Schreiben von der Gemeinde erhalten hast, müsste da doch eingentlich auf Paragraphen verwiesen werden.

Hi,

das ist notwendig, damit der Kreuzungsbereich für die Verkehrsteilnehmer einsehbar ist. Sonst müsste man wohlmöglich zu weit in die Kreuzung fahren, sodass ein gewähren der Vorfahrt nicht mehr möglich wäre. Also keine Willkühr (und mal Köpfchen einschalten, Behörden wollen nciht immer Böses ;))

Es gibt zwar allgemeine Regeln, aber im Detail ist hier die Gemeinde zuständig und es gilt erst einmal ihre Interpretation der Vorschriften.

Falls Dir das nicht gefällt, kannst Du aber gegen die "Verfügung" der Gemeinde Einspruch einlegen und notfalls sogar vor Gericht gehen.

Auf der "Verfügung" steht mit Sicherheit auch eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der das genau steht und in der auch die Frist angegeben ist, die Du dabei beachten musst.

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