Gesetzesänderung Erhöhung der mindeststrafe fragen dazu?

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4 Antworten

Es gilt die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung. 

War diese vor der Gesetzesänderung gilt das alte Gesetz und kann im Nachhinein nicht mehr geändert werden , aber ist die Verhandlung erst mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes gilt das neue ,sofern im Gesetz keine Übergangsregelungen sind.

Anniiix 01.05.2016, 23:48

aber wenn ich jetzt zb merke das gesetzt wird geändert und man zeigt sich selbst an und die Verhandlung in erst wenm das gesetzt geändert ist  wer ja die selbst anzeige sinlos ? aber hast du nen link zum nachlesen

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Schlauerfuchs 01.05.2016, 23:50

Meist sind aber im Gesetz Übergangsregelungen enthalten od in der STPO für sowas ,dass für viele Delikte der Tatzeitpunkt gilt aber eben nicht für alle.

So kann es passieren, dass jemand z.B 5 od 10 Jahre später durch DNA Test ermittelt wird und erachtet heutigen Recht sofern die Tat nicht verjährt ist bestraft wird.

Allerdings ist das Tatalter wichtig ,wer er Zutat Jugendlicher wird er sollte er später überführt werden ,egal wie lange danach noch nach Jugendrecht bestraft.

Nur wenn es zum Tatzeitpunkt überhaubt noch nicht strafbar war und es später Strafbar ist ,hat er Bestandschutz, keine Strafe ohne Gesetz.

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Schlauerfuchs 01.05.2016, 23:56
@Schlauerfuchs

Eine Selbstanzeige würde ich nicht ohne den Rat eines Anwaltes machen .

Denn meist kann man durch sowas mildernde Umstände schon vorab heraushandeln und diese ,sollte man auch nicht bei der Polizei ,sondern mit Anwalt bei der Staatsanwaltschaft machen.

Auch ist die Frage der Verjährung zu prüfen ,denn außer Mord verjährt alles ,nur ist die Frage wann.

Also bevor Du so einem weiteichenden ,Dein Leben veränderten Schritt machst ,hole den Rat eines Strafverteidigers ein!

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Schlauerfuchs 02.05.2016, 00:09
@Anniiix

Es gilt der Link des StGB ! , es sei denn im Gesetz steht ,ist zwar selten aber möglich dass es Rückwirkend gilt .

Aber ansonsten räumt die StPO das positivere Gesetz zum Tatzeitpunkt ein.

Aber das StGB im Link gilt auch bei Überführung ,als warum willst Du Dich stellen ?

Ich würde unabhängig davon auf die Verjährung warten ?

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Schlauerfuchs 02.05.2016, 00:15
@Schlauerfuchs

Allerdings würde ich Nr. 6 beachten ,für Sicherungsverwahrung gilt immer das aktuelle Gesetz ,nur nicht für die Tat selbst.

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Anniiix 02.05.2016, 00:40
@Schlauerfuchs

naja ich frage aus Neugier aber is das alte oder das neue Gesetz gemeont wo das drin stehn muste mit der Rückwirkung ? und angenommen es steht drin wird das ja im Bundestag stehn bzw dauert es ja auch ne zeit bis es im Kraft tritt wenn man sivh dann selbst anzeigt wo das altr gesetzt noch im kraft is gilt das alte dann oder das neue obwohl das drin steht mit der Rückwirkung ? 

wenn das mut der Rückwirkung drin steht wer das so möglich? 

also wenn man bevor das neue Gesetz in kraft tritt sich selbst anzeigt um das mildere gesetzt zu bekommen 

gilt dann das alte oder sas neue wobei man ja beim alte  gesetzt sich selbst angezeigt hat 

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Anniiix 02.05.2016, 00:51
@Anniiix

hab das bei wiki gefunden

 Gänzlich unzulässig ist eine Rückwirkung imStrafrecht. Dieser Grundsatz ist ausdrücklich im Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz geregelt und wird in § 1 StGB nochmals aufgegriffen. Im Steuerrecht oder Verwaltungsrecht dürfte eine Rückwirkung regelmäßig problematisch sein.

also heist das das gesetzt zur tatzeit gilt egal was ein neues gesetzt kommt da eine Rückwirkung in Strafrecht unzulässig ist ? 

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Schlauerfuchs 02.05.2016, 14:59
@Anniiix

Im Verwaltungsrecht kam es aber zu einer Rückwirkung ,so galt der Führerschein Klasse 2 auf Lebenszeit seit 1999 nur noch bis 50 Jahre ,obwohl er nach alten Recht auf Lebenszeit erteilt wurde, ist er durch die Änderung auf das 50 . Lebensjahr begrenzt ,auch  alle Klassen welche vor Jan 2013 unbefristet  ausgestellt wurden , ,wurden aber auf 20 Jahre bis zur Tauschpflicht 2033 befristet.

Auch für Straftaten in der DDR gilt das Recht der BRD, selbst wenn diese zu DRR Zeiten dort begangen wurden und noch nicht verjährt sind ....Ausnahmen bestätigen die Regel.

ok bei normalen Sachen gilt das Recht und Strafmaß zum Tatzeitpunkt. 

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Anniiix 02.05.2016, 15:25
@Schlauerfuchs

was ist mit normalen sachen zu verstehn ? also mir gehts ja ums Strafrecht von heute wenn ich zb heute must bauen wurde aber erst in 5 jahren erwischt werden aber dann harte gesetzte gelten das ich von gesetzt von früher verurteilt werde was ja milder is ..

ist einfach aus rein intersse hab vor kurzen ne doku geschaut seidem hab ich viele fragen um kopf was das betrifft

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Schlauerfuchs 03.05.2016, 11:53
@Anniiix

Banküberfall, Ladentiebstahl etc ,halt Kriminalität wo das STGB abdeckt , hier gilt das Rückwirkungs verbot als Strafmaß zum Tatzeitpunkt. 

Bei Staatschutzdelikten ,Terroranschläge ,od eben bei Gefährdung und daher Sichheitsververwahrung kann es schon dazu kommen ,dass aktuelle Gesetze zur Anwendung kommen ,egal wann die Tat war .

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Anniiix 03.05.2016, 12:48
@Schlauerfuchs

also alles was im StGB drin steht wie Diebstahl Raub vergewaltigung tod schlag betrug usw ist das gesetzt anzuwenden was zur tatzeit gilt ?

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Anniiix 03.05.2016, 15:21
@Anniiix

und spielt es eine rolle wann die anzeige ersttet wurde ? also muss sie vor oder nach der Gesetzesänderung angezeigt werden oder spielt das eine rolle ?

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Schlauerfuchs 03.05.2016, 18:35
@Anniiix

Das ist egal ,es ist alleine der Zeitpunkt der Tat wichtig. 

Ausser im Steuerrecht, da gab es mal gewisse Selbstanzeige Fristen für Strafreiheit.

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Schlauerfuchs 03.05.2016, 21:27
@Anniiix

Ja ,es gilt das Recht zum Tatzeitpunkt. 

Nur in der Nebenfolge z. B bei Vergewaltigung od schwerer Körperverletzung,  muss man aufpassen hier gilt in der Sicherungsverwahrung das Recht bei der Verhandlung. 

Aber wenn Du Betroffen und nicht nur interessiert bist ,bespricht das bitte mit einem Fachanwalt für Strafrecht 

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Anniiix 03.05.2016, 21:50
@Schlauerfuchs

ok aber wienisndas gemeint ? sorry das ich soviel frage bekommst dafür nem Stern :)

aber verstehn tu ich da grad net 

also es gild das gesetzt das bei tatzeit galt aber nur wie is das mit der sicherheitsverwahrung zu verstehn ? 

angenommen man wird zum alten gesetzt verurteilt wegen zb schwerer Körperverletzung aber wie is das dann ab jetzt gemeint ??

giebt ja eh nur strafe plus anschließender sicherheitsverwahrung

strafe vom alten gesetzt und die sicherheitsverwahrung von aktuellen gesetzt oder wie ?

danke das du soviel geduld hast

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Schlauerfuchs 03.05.2016, 22:56
@Anniiix

Ja wer z. B . vor 5 od 10 Jahren ein Kind entführt und missbraucht hat bekommt zwar das Strafmaß nach damilgen Recht also vor der Verschärfung ,aber stuft diesen ein Phychologe als gefährlichen Wiederholungstäter ein ,bekommt er die Sicherungsverwahrung nach heutigen Recht.

Ok bei nicht so brisanten  Sachen wie Einbruch od. Diebstahl gilt das Strafmaß zum Tatzeitpunkt, falls es noch nicht verjährt ist.

Aber bei schweren Straftaten ,vor allen bei Gewalt und Sexualdelikten ist die Strafe für die Tat eine Sache also hier Strafmaß bei der Tat und dann der Schutz der Bevölkerung als um diese vor Rückfällen des Täters  zu schützen zum Zeitpunkt der Verhandlung. 

Aber wie schon mehrfach gesagt ,da das sehr koplex ist und es Polizei und Staatsanwaltschaft um eine hohe Aufklärungsquote geht ,empfehle ich jeden Betroffen hier bevor er ein Aussage macht den Rat eines Fachanwaltes für Strafrecht einzuholen !

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Anniiix 03.05.2016, 23:20
@Schlauerfuchs

okay noch ein letztes mal obs ichs aus richtig verstanden habe  dein besispiel Ja wer z. B . vor 5 od 10 Jahren ein Kind entführt und missbraucht hat bekommt zwar das Strafmaß nach damilgen Recht also vor der Verschärfung , das hab ich klaub richtig verstanden er wurde nach denn Strafmaß des damaligen gesetztes beschtraft werdrn egal wann es angezeigt wurde er wurde nach denn damaligen recht bestraft werden selbst wenn er danach in sicherheitsverwahrung muste ? wobei die sicherheitsverwahrung nach denn gesetzt bestraft wirf was zu Verhandlung aktuel ist 

also egal was kommt strafe immer  nach alten gesetzt 

selbst wenn danach sicherheitsverwahrung nach aktuellen gesetzt fortgesetzt wird um die gesalschaft

und wenn sicherheitsverwahrung nicht angeordnet wird

wird trozdem nach denn alten gesetzt  also nach denn gesetzt vor der värschefung bestraft da is es ja egal wann anzeige ersttet wurde ?

wann anzeige ersttem wird is ja komplet egal wie du geschrieben hast richtig? nur der tatzeitpunkt ist wichtig 

so wenn du so freundlich bist mir das das letzte mal zu erläutern das ichs dann aich komplet und 100% verstandrn hab 

geb dir natürlich das sternchen und bedanke mich ganz doll

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Schlauerfuchs 04.05.2016, 12:20
@Anniiix

Es gilt das Strafmaß bei der Tat ,egal wann Anzeige erstattet wurde und verhandelt wird.

Lediglich eine Sichheitsverwahrung kann bei Gefährdung od Wiederholungstäter ,nach dem aktuellen Recht angeordnet werden.

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Anniiix 04.05.2016, 23:56
@Schlauerfuchs

sorry hab noch ein frage was bedeutet das ?  Jedoch bestätigte der Bundesgerichtshof, dass § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB nicht verfassungswidrig sei. Das absolute Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG gelte nur wenn es um die repressive, schuldunabhängige Strafe ginge. Stehe jedoch die Sicherungsverwahrung in Frage, die dem Schutz der Allgemeinheit dient, wird diese nicht vom Verbot der Rückwirkung erfasst. Zudem seien diese Fälle von vorneherein auf wenige Ausnahmen zu begrenzen und kämen nur bei besonders gefährlichen Tätern in Frage. [BGH, 15.04.2008, 5 StR 431/07]

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Schlauerfuchs 05.05.2016, 15:30
@Anniiix

Das ist eben , dass bei der Sicherungsverwahrung der Schutz der Bevoelkerung vor geht, vor den Bestandschutz der Strafe zum Tatzeitpunt.

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Anniiix 05.05.2016, 16:05
@Schlauerfuchs

also so wie du es geschrieben hast ?

Es gilt das Strafmaß bei der Tat ,egal wann Anzeige erstattet wurde und verhandelt wird.

Lediglich eine Sichheitsverwahrung kann bei Gefährdung od Wiederholungstäter ,nach dem aktuellen Recht angeordnet werden.

das nur die sicherheitsverwahrung nach aktuellen recht angeordnet werdrn darf 

aber trozdem immer nach alten gesetzt zum tatzeitpunkt bestraft wird also das von denn absoluten rückwirkungsverbot nur die sicherheitsverwahrung ausgeschlossen ist ? 

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Es gibt in Deutschland ein Rückwirkungsverbot zu Gunsten des Täters.

Wird ein Gesetz so geändert, dass das Strafmaß zum Tatzeitpunkt geringer war, gilt diese Änderung nicht.

Andersherum ist eine Senkung des Strafmaßes auch rückwirkend gültig.

Anniiix 01.05.2016, 23:45

also sind ja jetzt par antworten aber was is jetzt richtig .. hattest du ein link zum nachlesen?

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Anniiix 01.05.2016, 23:58
@Niklasdf

vielen dank also wird man nach denn milderen gesetzt bestraft wie in denn beispiel 1 jahr 

hab ich das so richtig verstanden ?

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Anniiix 02.05.2016, 00:06
@Niklasdf

also Spielt es keine rolle wenn man die strafe heute begeht und erst in 5 jahren gefaßt wird wurde das heutige recht gelten wenn es milder ist wie das in 5 jahren ? weil ja das gesetzt der tatzeitpunkt gilt oder was ?

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Jede Tat wird nach dem Gesetz bestraft welches zur Tatzeit gültig war.

Schlauerfuchs 02.05.2016, 00:13

Nicht jede aber die meisten.

Es gibt ein Paar Ausnahmen ,z.B wenn das Strafmaß geringer wird ,dann die neue Regelung ,od die Ausnahme für Recht und Straftaten in der ehmaligen DDR ,bzw für Mord.

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In dem Beispiel wären es 4 Jahre. Es zählt das aktuelle Gesetz

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