Gesetze und Gesetzgebung?

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1 Antwort

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Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten und zu steuern. Gesetze
regeln das Wirtschaftsleben, die soziale Sicherheit, den Arbeitsmarkt, die Berufsausbildung, das
Gesundheitswesen, die Erhaltung der Umwelt, den Datenschutz und vieles andere mehr. Damit
werden Gesetze zu einem Mittel der Politik und zur Gestaltung der Lebensverhältnisse. Die
Parteien verkünden ihre politischen Absichten in Wahlprogrammen, Regierung und
Oppositionsfraktionen formulieren sie im Regierungsprogramm und setzen sie auf dem Weg der
Gesetzgebung um.
Gesetze sind aber nicht nur Umsetzungen politischer Programme. Anstöße für neue Gesetze
können von einzelnen Bürgern, Interessenverbänden, Bürgerinitiativen und Petitionen ausgehen.
Sachverständigenkommissionen, Untersuchungsausschüsse, wissenschaftliche Beiräte geben
Empfehlungen für gesetzliche Regelungen. Aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen
können neue Gesetze erfordern. Länder- und Gemeindebehörden melden Änderungswünsche an,
wenn bei der Ausführung von Gesetzen Schwierigkeiten auftreten. Wenn das
Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, ist eine
neue Regelung erforderlich. Viele internationale Verträge bedürfen eines Gesetzes ( Ratifizierung),
um in Kraft zu treten. Immer häufiger sind Gesetze erforderlich, die sich aus der Mitgliedschaft
Deutschlands in der Europäischen Union ergeben und europäisches in deutsches Recht
umsetzen.

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Kommentar von LauraSaskia
30.06.2016, 18:19

Sehr vielen Dank :)

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