Gesetze Rauchen?

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3 Antworten

Es wurde ein Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, welches genau regelt, wo und unter welchen Voraussetzungen geraucht werden darf und wo nicht. Einzelheiten hierzu blieben in der Regel dem jeweiligen Bundesland vorbehalten. So darf in vielen Bundesländern nur noch unter verschärften Regelungen geraucht werden. Beispielsweise wurde per Gesetz festgehalten, dass ein Restaurant in einen Raucher- und in einen Nichtraucherbereich unterteilt sein muss. Gleiches gilt auch für Kantinen oder Diskotheken. Die Regelung sieht vor, dass für die Raucher ein abgeschlossener Raum zur Verfügung gestellt werden muss, um die Nichtraucher nicht zu gefährden.

Zudem wurde festgelegt, dass das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, beispielsweise Behörden oder auch Schulen nicht mehr gestattet ist. Viele Schulen ergriffen weiterhin die Chance, ein generelles Rauchverbot, auch auf dem Schulhof, auszusprechen, an das sich selbstverständlich nicht nur Schüler, sondern auch Lehrer zu halten haben. Viele Unternehmen haben sich ebenfalls dazu bereit erklärt, ein generelles Rauchverbot in geschlossenen Räumen anzuordnen.

(Quelle: nicht-mehr-rauchen.com)

Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG)

google mit

gesetze im internet bnichtrschg

und klick an

BNichtrSchG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Klick da mal alles an, ist nicht sooo viel zu lesen.

.

Für die Nichtraucherschutzgesetze der Länder google mit

Nichtraucherschutzgesetz und setze dann immer die einzelnen Bundesländer hinzu.

.

Das in Hamburg heißt:

Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG)

.

Das Bayerische heißt

Gesundheitsschutzgesetz (GSG)

wobei es hier die Besonderheit des erfolgreichen Volksentscheids gibt, das in das Nichtraucherschutzgesetz eingeflossen ist.

Googelst Du mit

gsg gesundheitsschutzgesetz volksentscheid

hast Du das komplett auf dem Bildschirm.

.

Für Jugendliche gilt im

Jugendschutzgesetz (JSchG) der § 10

Du findest alle Gesetze im Internet, indem Du googelst mit

gesetze im internet und fügst das Gesetz hinzu.

Zum Beispiel:

gesetze im internet jugendschutzgesetz

oder

gesetze im internet jschg

So hast Du das vollständige Gesetz.

Wenn Du nur einen einzigen Paragrafen ansehen willst, kannst Du so googeln:

gesetze im internet jschg § 10

Probier das mal aus.

Wenn Du so einen einzelnen Paragrafen ansteuerst, siehst Du in der Google-Info als Überschrift immer das Wort Einzelnorm - da bist Du dann richtig.

.

Dann gibt es das Gesetz, in dem das Rauchverbot am Arbeitsplatz festgeschrieben ist.

Es ist die

Arbeitstättenverordnung (ArbStättV)

(also diesmal nicht "gesetz", sondern "verordnung")

und zwar da der § 5

Hier gibt es eine Besonderheit.

Google mit

gesetze im internet arbstättv § 5

Genauso wie das Jugendschutzgesetz ist die Arbeitstättenverordnung ein Bundesgesetz (gilt also für die ganze Bundesrepublik).

In § 5 ArbStättV gibt es zwei Absätze.

Absatz 1 bestimmt, dass jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz hat.

Absatz 2 schränkt dieses absolute Verbot ein und sagt quasi: Wenn der Chef meint, er hat in seinem Geschäft Publikumgsverkehr, und er will das Rauchen erlauben, darf er das.

Du weißt, dies ist ein Bundesgesetz.

.

Damit jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz hat, muss dieses Bundesgesetz dahingehend geändert werden, dass dieser Absatz 2 entfernt wird.

Es darf keine Arbeitnehmer 1. und 2. Klasse geben: Die einen werden vor Tabakrauch geschützt und atmen saubere Luft, und andere müssen - weil es ihren Chefs so gefällt - in verquarzten Räumen arbeiten.

Für die Änderung der Arbeitsstättenverordnung sind die Bundespolitiker zuständig.

Die wehren sich aber dagegen (denn es gibt eine Menge ranghohe Politiker, die selbst schwer nikotindrogensüchtig sind oder mit der Tabaklobby kuscheln und sich von ihr "verwöhnen" lassen), und deshalb behaupten sie kackfrech:

Für die Änderung der Arbeitsstättenverordnung sind die einzelnen Länder zuständig mit ihren Nichtraucherschutzgesetzen für Gaststätten.

Eldwen98,

ein Bundesgesetz ist aber ein Bundesgesetz! Und bei diesen Arbeitsplätzen nach der Arbeitsstättenverordnung geht es nicht "nur" um Gaststätten, sondern um ALLE Arbeitsplätze. Für ALLE Arbeitsplätze sind die Länder aber gar nicht zuständig.

Die Bundespolitiker behaupten auch völlig verlogen, weil die Länder für die einzelnen Nichtraucherschutzgesetze zuständig sind, dürfen sie als Bundespolitiker nun nicht einfach Arbeitsplätze rauchfrei machen.

Sobald es den Bundespolitikern besser in den Kram passt, tun die auf s.u.p.e.r.d.o.o.f, denn es gibt ein Gesetz, das nur drei Wörter hat, in dem wird das klar geregelt. - Googelst Du mit

gesetze im internet gg

hast Du das Grundgesetz (= die Verfassung).

Hier bestimmt der

Artikel 31: Bundesrecht bricht Landesrecht.

was bedeutet:

Der Bund hat größere Rechte als die Länder.

.

Schreibt man den Bundespolitikern Mails, in denen man denen das genau erklärt (die wissen das ja alles, wollen aber auf die Verwöhnung nicht verzichten), dann stellen die sich auf s.u.p.e.r.d.o.o.f und lügen nur rum, das sei Ländersache.

Die Länder sagen genau richtig, für die Arbeitsstättenverordnung sind wir nicht zuständig, das ist Sache der Bundespolitiker.

Das machen die wie beim Ping-Pong-Spiel.

.

Okay, das war ein Ausflug in die "unendliche Geschichte um § 5 Absatz 2 Arbeitstättenverordnung".

.

Es gibt auch noch das

Vorläufige Tabakgesetz (VTabakG)

Das heißt zwar "Vorläufiges", ist aber gar nicht "vorläufig", sondern ein ganz normales Gesetz. 'Es könnte also genausogut schlicht und einfach

Tabakgesetz (TabakG)

heißen. Aber das würde ja bedeuten, dass die Menschen das dann leicht finden. Wer kommt schon auf die Idee, in der Auflistung von Gesetzen für das Tabakgesetz unter V zu suchen - KEINER!

Deswegen kennt das kaum einer.

Falls Du nun denkst, okay, suche ich das unter V, wirst Du das dort auch nicht finden, sondern unter

LMG 1974 (gröhl - ein Super-Schachzug)

Google mit

tabakgesetz lmg 1974 (mach mal, brauchst Du gleich)

dann siehst du diesen Irrsinn.

.

Okay, welche Gesetze sind nun im Vorläufigen Tabakgesetz / LMG 1974 besonders interessant.

Guck Dir die folgenden Paragrafen an (ich mach nur Stichworte):

§ 5 (Behältnisse, die mit Tabak in Berührung kommen, z.B. Wasserpfeife/Shisha)

§ 21a Werbe- und Sponsoringverbote

Hierzu siehe auch bei Wikipedia zum Thema: „Schleichwerbung ist in Deutschland grundsätzlich unzulässig.“, genaue Infos hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Schleichwerbung

§ 21a Abs. 2 (Werbeverbot im Hörfunk)

§ 21a Abs. 3 (Werbeverbot in Presse und anderer gedruckter Veröffentlichung = also auch Internet - Ausnahmen siehe hier Nr. 1 - 3)

§ 21a Abs. 5 (Sponsoringverbot für Tabakindustrie etc. im Hörfunk)

§ 21a Abs. 6 (Sponsoringverbot für Werbung und Aktivitäten, die grenzenüberschreitend sind)

§ 21a Abs. 7 (Verbot Gratisabgaben, [leider nur] bezogen auf Veranstaltungen gemäß Abs. 6)

§ 22 Werbeverbote

§ 22 Abs. 1 (im Fernsehen)

§ 22 Abs. 2 (allgemein, oder im Einzelfall)

§ 22 Abs. 2 Nr. 1 (Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen)

Dies ist besonders wichtig für Dich: Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Konsum von Tabak sei ...

§ 22 Abs. 2 Nr. 1 a (Eindruck gesundheitlich unbedenklich, Leistungsfähigkeit, Wohlbefinden)

§ 22 Abs. 2 Nr. 1 b (geeignet, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen)

§ 22 Abs. 2 Nr. 1 c (das Inhalieren des Tabakrauchs als nachahmenswert erscheinen zu lassen)

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 (darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien)

.

Wenn Du dies alles liest, wird Dir klar, dass die Tabakindustrie mit ihren Werbeplakaten und Werbeanzeigen ständig gegen dieses Gesetz verstoßen. Die Tabakfirmen hängen oftmals für wenige Tage Riesenplakate auf, die Kinder und Jugendliche verführen sollen und ersetzen das verbotene Plakat dann schnell durch ein anderes. - Ärger kriegen sie, wenn aufmerksame Bürger das verbotene Plakat fotografiert und der Behörde gemeldet haben. Die Strafe ist für die Tabakfirmen aber viel zu gering.

.

Zu den einzelnen Paragrafen gebe ich Dir ja hier die Stichworte rein, den gesamten Text siehst Du ja im Gesetz.

Im Vorläufigen Tabakgesetz = LMG 1974 finden wir auch:

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 e (Pflicht Inhaltsangabe Teer- und Nikotingehalt)

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 f (Warnhinweise, Rat für die Gesundheit = KEIN Witz!!)

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 g (anders als rauchen und kauen verboten)

.

Auch die Bestrafung ist geregelt, wenn gegen diese Vorschriftenverstoßen wird, und zwar in

§ 53

Erst wird nochmal alles genau aufgelistet, und

§ 53 Abs. 3 sagt: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

.

Na, raucht Dir schon der Kopf?

.

(Fortsetzung)

cyracus 01.11.2010, 01:17

(2)

Wichtig im Grundgesetz ist auch Artikel 2 - google mit:

gesetze im internet gg artikel 2

Damit ist klar geregelt, dass jeder so leben darf, wie er will, er darf nur niemand anderen schädigen.

Vollkommen logisch ist somit:

Wenn jemand in Gegenwart anderer gegen deren Willen / oder in Gegenwart von Kindern raucht, verstößt der ganz klar gegen Artikel 2 Grundgesetz. -

Das scheint aber weder für die s.u.p.e.r.d.o.o.f spielenden Bundespolitiker klar zu sein, noch für die Richter, die auch mit ihren Urteilen Kinder und erwachsene Nichtraucher schützen müssen.

So zum Beispiel verbieten Richter mit ihren Urteilen, dass man die Nachbarn nicht mit Grillen auf dem Balkon nerven darf, auch nicht mit intensiven Küchengerüchen oder anderem Gestank, der aus der Wohnung / vom Balkon kommt - aber das ekelhaft stinkende Quarzen wird Rauchern erlaubt.

Wenn Du darüber mehr wissen willst, dann google mit

nid nichtraucher deutschland rauchen wohnung

.

Wenn man verlangt, dass die Politiker dafür sorgen sollen, dass keine Kinder mehr im häuslichen Bereich eingequalmt werden - google hierzu mal mit

rauchen 60 prozent SIDS

wird Dich das ziemlich erschrecken: Viele Babys krepieren elendiglich am häuslichen Tabakrauch.

Also wenn man von Politikern verlangt, dass sie das Einqualmen von Kindern verbieten sollen (so wie ja auch die Prügelstrafe gesetzlich verboten ist), dann verweisen die Politiker auf

gesetze im internet artikel 13

der in Absatz 1 sagt: Die Wohnung ist unverletzlich.

Bis dahin schaffen es die Bundespolitiker zu lesen, dann aber fällt denen möglicherweise ihre Brille runter oder es überfällt sie eine üble Migräne ... auf jeden Fall scheinen sie nicht in der Lage zu sein, auch den Absatz 7 zu lesen,

der die Kinder schützt!

Weist man die Politiker darauf hin - na, Du weißt schon, schalten die wieder auf s.u.p.e.r.d.o.o.f.

.

0
cyracus 01.11.2010, 01:18
@cyracus

(3)

Zu guter Letzt jetzt noch das

Tabaksteuergesetz (TabStG)

(hier wieder superkurze Stichworte)

Ich nenne hier nur ein paar, die für Dich interessant sein könnten, Du weißt ja inzwischen, google mit

gesetze im internet tabstg

§ 14 (Verpackungszwang, Verbot Gegenstände in Verpackung oder außen herum)

§ 23 (Verbot Gratis-Zigaretten- Packungen im Handel, Stückverkauf)

§ 26 Abs. 1 (Verbot Preisnachlässe, Rabatt)

§ 27 (Verbot Ausspielung = wie Tombola etc.)

§ 30 Abs. 2 Nr. 2 - 4 (Ordnungswidrigkeit mit der Folge)

§ 30 Abs. 4 (auch hier wieder eine Geldbuße, diesmal bis zu 50.000 Euro)

.

Soviel zum Ausflug in die Gesetze rund um Tabak (ich hoffe, ich hab nix vergessen).

.

0
cyracus 01.11.2010, 01:19
@cyracus

(4)

Um strenge Gesetze (die dringend notwendig sind) zu vermeiden, haben sich die Tabakfirmen - so ganz freiwillig - (lach !!) - in einer

Selbstverpflichtung Beschränkungen auferlegt, die besagt:

Beschränkungen qualitativer Art

  • Werbliche Maßnahmen dürfen weder an Jugendliche gerichtet sein, noch Elemente verwenden, die typisch für die Welt der Jugendlichen ist. Aus diesem Grund ist auch die Werbung mit Prominenten untersagt, die bei Jugendlichen ein hohes Ansehen genießen. Die Werbung mit Modellen, die jünger als 30 Jahre sind, wird ausgeschlossen. Auf Plakatwerbung im werblichen Wirkungsbereich von Schulen und Jugendzentren wird verzichtet.

  • Die Tabakindustrie hat sich verpflichtet, auf gesundheitsbezogene Werbung zu verzichten. Werbung an Sportstätten oder in Verbindung mit Leistungssport ist untersagt. Auf Werbung an öffentlichen Verkehrsmitteln und Luftwerbung wird verzichtet. Auch die Werbung mit Leuchtmitteln ist beschränkt.

Gegen diese Selbstverpflichtung verstoßen die Tabakfirmen ständig!

Sehr strenge Gesetze, die Kinder und Jugendliche wirksam schützen, sind längst überfällig.

(Hm, da sind ja nur die Politiker, die so gerne mit der Tabakindustrie kuscheln ...)

.

So, Eldwen98,

jetzt kannst Du Lehrer verblüffen spielen.

.

Viel Spaß dabei!

(Wenn Du bei mir das Däumchen hoch anklickst, würd mich das freuen.)

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cyracus 01.11.2010, 03:53
@cyracus

K.o.r.r.e.k.t.u.r:

Im ersten Teil (§ 5 ArbStättV) habe ich geschrieben:

"... deshalb behaupten sie kackfrech:

Für die Änderung der Arbeitsstättenverordnung sind die einzelnen Länder zuständig mit ihren Nichtraucherschutzgesetzen für Gaststätten."

R.i.c.h.t.i.g. .m.u.s.s. .e.s. .h.e.i.ß.e.n.:

... deshalb behaupten sie kackfrech:

Für Rauchverbot an Arbeitsplätzen sind die einzelnen Länder zuständig mit ihren Nichtraucherschutzgesetzen.

(Weiter geht es dann mit:

Eldwen98,

ein Bundesgesetz ist aber ein Bundesgesetz! ...

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