Gesetz Verordnung wo ist der unterschied?

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2 Antworten

An ein Gesetz muss man sich halten. An eine Verordnung kann man sich halten.

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Kommentar von cookie5000
03.02.2016, 20:37

danke für deine Antwort

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Kommentar von clemensw
03.02.2016, 20:41

Bullshit - erkläre bitte mal dem nächsten Polizisten, daß man sich an die "Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr" oder kurz gesagt den Bußgeldkatalog nur halten kann, aber nicht muss...

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Kommentar von cookie5000
10.02.2016, 18:10

also ich fand diese Antwort sehr gut ... und die hat mir auch weitergeholfen ♥

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Ein Gesetz wird durch die Legislative (z.B. auf Bundesebene durch Bundestag und Bundesrat) erlassen.

Per Gesetz kann die Legislative auch die Exekutive (z.B. ein Bundesministerium) ermächtigen, eigenständige Rechtsnormen zu erlassen. Das sind dann Verordnungen.

Beispiel: Der "Bußgeldkatalog" ist eine Verordnung, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen wurde, welches wiederum dazu per Gesetz (StVG §6) vom Bundestag dazu ermächtigt wurde.

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