Gesetz gegen unrechtmäßige Beschuldigung?

4 Antworten

Ja, das gibt es. Ich kann dir leider keinen Paragrafen nennen, aber ein Bekannter ist Polizist und der hat mir mal gesagt, dass eine falsche Beschuldigung eine Straftat sein kann, wenn sie vorsätzlich ausgesprochen wurde. Aber auch Unwissenheit oder durch Hörensagen ist so etwas schon auch strafbar.

Genau, was die anderen gesagt haben, kann alles sein. Was mir auch noch einfällt, ist "falsche Verdächtigung" , 164 StGB oder 145d StGB "Vortäuschen einer Straftat" ... also wenn es richtig schlimm sein sollte.

Du kannst eine Anzeige wegen Verleumdung bei der Polizei erstatten.

"Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich". Aber manche sind gleicher als andere. Ist da etwas dran?

Vielen Dank für eure Antworten.

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Was bedeutet grundrechtsverpflichtet?

Der Staat ist grundrechtsverpflichtet und natürliche Personen und private juristische Personen sind Träger der Grundrechte. Was bedeutet eigl. aber grundrechtsverpflichtet? Versteht man darunter, dass der Staat soch an das Grundgesetz halten muss oder wie? Wenn es so ist, muss doch jeder sich an Gesetz halten. Oder hab ich da was missverstanden?

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Welche Partei ist dafür, das Recht auf körperliche Unversehrtheit konsequent durchzusetzen?

Ich finde es unmöglich, daß manche Eltern ihren Kindern in jungen Alter Ohrlöcher stechen lassen, oder noch schlimmer, ihre Söhne gar beschneiden lassen.

Jeder Mensch hat doch das Recht auf seinen Körper. Wer das in einem gewissen Alter will, soll das ja gerne tun, aber wenn es aufgezwungen ist, das ist doch nicht gut!

Immer wieder kommt es vor, daß Menschen sogar Babys ungefragt Piercings durchs Ohr rammen. Welche Partei setzt sich dafür ein, daß das ein Ende nimmt? Oder Beschneidungen!

Hatte mir mal die Parteien angeschaut, aber scheinbar ist da niemand so wirklich dagegen. Ich dachte ja eigentlich immer, die Grünen wären für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, aber die gewichten die "Religion" wohl höher als das Recht auf Selbstbestimmung?

Bei den Linken weiß ich nicht so recht, die äußern sich nicht dazu. Die CDU kommt für mich erst recht nicht in Frage, Merkel hatte ja sogar Beschneidungen explizit legalisiert.

Welche Partei vertritt da überhaupt noch meine Einstellung?

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In welchem Gesetz steht, ab wann man mit wem Sex haben kann?

Hallo:)

Ich suche das Gesetz, in dem steht, wer mit wem Sex haben darf. Vielen Dank:)

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In welchem Gesetz/welchen Gesetzen ist der Begriff Kleingewerbe definiert?

Es kommen immer wieder Fragen zum Thema Kleingewerbe auf. Ich kann diesen Begriff jedoch in keinem Gesetz finden. Wer kann mir aufzeigen, wo ich diesen Begriff in welchem Gesetz finde? Bitte keine Antworten wie - gibt es nicht; und bitte auch nicht auf irgendwelche Artikel im Internet verweisen. Vielen Dank!

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Wie lange darf man mit wie viel Jahren draußen bleiben?

Hallo,

ich wollte einmal fragen, wie lange man mit wie viel jahren draußen bleiben darf, also nach gesetz.

vielen Dank im vorraus.

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