Gesetz bzgl Hassreden/Rassismus?

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Es gibt kein solches Gesetz, weil es das grundlegende Recht auf Meinungsfreiheit gibt. Ich muss keine Bayern, Ostfriesen, Polen oder Nigerianer mögen und ich darf das auch sagen. 

Wenn ich allerdings eine Gruppe böswillig beschimpfe, zu Gewalt gegen sie aufrufe und damit den öffentlichen Frieden störe, wäre das als Volksverhetzung strafbar. (§ 130 StGB)

Das Ganze ist problematisch, denn Volksverhetzung kann es nach geltendem Recht nur gegen Minderheiten geben. Ein Angehöriger einer Minderheit dagegen darf z. B. alle Deutschen als "Köterrasse" bezeichnen (so geschehen in Hamburg Anfang 2017), bleibt aber straffrei, obwohl er eindeutig ein ganzes Volk beschimpft. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Es gibt keine spezielle Gesetzeslage zu rassistischen Äußerungen. 

Es gibt so Straftatbstände wie Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung. Die werden auch auf rassistische Äußerungen angewendet.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?