Geschwindigkeitskontrollen

5 Antworten

Normal sieht es so aus: "Blitzen" dürfen sowohl Polizei und Kommunen bzw. Landkreise, in einzelnen Fällen auch die Feldjäger der Bundeswehr (z.B. auf deren Gebieten und im Ausland, wo sie stationiert sind). Lasermessungen führt nur die Polizei durch. Ordnungswidrigkeiten im Verwarngeldbereich werden von der Behörde bearbeitet, die die Messung durchgeführt hat. Entsprechend der Behörde geht dann das Geld entweder an das Bundesland (Polizei) oder in das Stadtsäckel (Ordnungsamt/Stadtamt/Straßenverkehrsamt). Verstöße im Bußgeldbereich werden im Regelfall immer an das Stadtsäckel abgeführt, auch wenn die Ordnungswidrigkeit von der Polizei festgestellt wurde. In Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg gibt es wahrscheinlich eine abweichende Regelung.

Soweit ich weiß (ohne Gewähr) ist es bei den fest aufgestellten Blitzern die Gemeinde und bei den Mobilen der Landkreis. Bei Autobahnblitzern bin ich mir nicht ganz sicher.

Berechtigt zur Geschwindigkeitsüberwachung sind die Polizei und Kommunen/Landkreise. Die Verwarnungsgeldbescheide/Bußgeldbescheide werden von den zuständigen Ordnungsämtern, Verkehrsbehörden oder Bußgeldstellen verschickt.

Kann ich als arbeitslose 700€ Anwaltskosten ersparen?

Zu mir.. Ich bin arbeitslos und bekomme auch nichts vom amt (mir steht angeblich kein arbeitslosen geld zu) ich war letztens beim Anwalt und ich sollte 700€ an ihn bezahlen. Müsste ich die 700€ nicht bezahlen wenn ich arbeitslos gemeldet sein würde bzw dem Anwalt vom Amt vorlegen würde das ich kein arbeitslosen Geld bekomme? Oder würde ich das Geld wenigstens zurück gezahlt bekommen wenn ich vor Gericht gewinnen würde?

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17 - Auszug aus der Wohngruppe - Gelder vom Amt

Ich bin 17 und wohne zur zeit in einem betreuen Wohnen. Ich möchte vor meinem 18ten aus der Wohngruppe ziehen da das Verhältnis zu meinen Betreuen nicht als so gut ist, haben sie mir die frage welche Gelder mir zu stehen würden, wenn ich ausziehen würde, seit Monaten nicht beantwortet. Ich hab versucht über BafÖg, BAB und Wohngeld zu recherchieren. Leider kam dabei nicht viel raus, denn dort stand nichts über eine 17 jährige Schülerin die noch dabei ist ihren Regelschulabschluss zu machen. Bis jetzt hab ich nur in Erfahrung gebracht das mir mein Kindergeld und Unterhalt von meinen Eltern bzw. meiner Mutter zu stehen würde. Deswegen wollte ich euch fragen, ob ihr wisst was mir für Gelder zustehen. Würde mich über antworten von euch sehr freuen :)

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Vertrag aufsetzen, wenn einer der Erbengemeinschaft das finanzielle Erbe f. alle verwaltet?

Hallo, meine Eltern haben uns drei Geschwistern u.a. Gelder bzw. Beteiligungen vermacht, die nicht aufgeteilt werden können und ergo erst mal weiterlaufen.Die Beteiligungsgesellschaften akzeptieren aber nur eine Person, die Ansprechpartner ist. Mein Bruder hat sich bereit erklärt, diese Gelder f. uns drei zu verwalten. Nun müssen wir für die Gesellschaften Papiere unterschreiben,in denen wir der Übertragung der Anteile auf den Bruder zustimmen. Meine Frage :ist es sinnvoll bzw. nötig, mit dem Bruder einen Vertrag aufzusetzen,in dem er uns Schwestern garantiert,dass er später die Gelder drittelt und auszahlt ? Und was sollte in so einem Vertrag unbedingt drinstehen ? Habe gehört,dass man schreiben soll, er verwalte die Gelder "treuhänderisch". Und dass "die Erbengemeinschaft trotz des Abtretens der Gelder weiterbesteht ". Reicht das ? Und kleine Nebenfrage : wie bringe ich meinem Bruder bei,dass wir den Vertrag wollen, ohne dass er empört alles hinschmeisst ??? Habe Sorge,dass er das als Misstrauen gegen ihn interpretiert. Vielen Dank für eine Antwort ! dirtsa

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Wird Kindergeld vom Amt "vorgestreckt" Würde das Amt das angerechnete Kindergeld auszahlen und von der KG- nachzahlung wiederholen, Bzw wie mache ich das?

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Welches Amt ist zuständig für öffentliche Wanderwege

Hallo,

im Internet - eigentlich überall ist ein offizieller Weg eingezeichnet. Nun wurde das Grundstück verkauft und der neue Besitzer behauptet, dass es kein Wanderweg ist bzw. nicht mehr und niemand daher dort laufen darf.

Einfach glauben will ich es nicht - da dieser Wanderweg u. a eine unter Denkmalschutz gestellte Brücke hat - aber auf das Interent kann man sich auch nicht verlassen, da dies natürlich nicht immer aktuell ist. Daher meine Frage welches Amt für soetwas zuständig ist.

Baden-Württemberg

Danke

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Wie bezahle ich einen Anwalt wenn ich arbeitslos bin und nichts vom Amt bekomme?

Ich brauche ganz dringend einen Anwalt weil ich auf die Betrugs mache "Ja am Telefon sagen oder auflegen" hereingefallen bin!!! Ich bin arbeitslos und bekomme auch keine unterstützung von amt ich lebe also von schulden, wie kann ich also einen Anwalt bezahlen ?? Welche Möglichkeiten gibt es wenn keiner die kosten über nimmt bzw ich es selber niemals könnte?? (Dumme Kommentare wie geh arbeiten bringen mir nichts da ich eine Frist vom inkasso bekommen habe bis zum 2 Juni danach fängt der horror an)

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