Geschenkt ist geschenkt - zurückgeholen ist wie gestohlen

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7 Antworten

Angeblich hat der Verstorbene das Stück für seine Ex-Freundin gekauft, sie aber nicht mehr haben wollte, und meinte es soll einfach weg.

Damit dürfte es zweifellos dem Nachlass des Verstorbenen zuzurechenen sein. Das er das Möbel lebzeitig wegschaffen wollte, ändert nichts daran, dass es, nach seinem Tod noch in seiner Wohnung verblieben, zum Nachlass zählt.

Angeblich, hätte sie vergessen, der Haushaltshilfe zu sagen, dass dieses bestimmte Möbelstück nicht entsorgt oder verschenkt werden darf.

Genau das wird sie bei einer gerichtlichen Auseinadersetzung ausssagen, um Ihren Rückforderungsanspruch geltend zu machen.

sie (die Erbin, A. d. V.) hätten das als Nachlass dem Finanzamt gemeldet.

Und diese Tatsache dürfte ihr Begehren stark untermauern :-)

Niemand, der etwas verschrotten oder als wertlos verschenken möchte ist bereit, dafür vorher noch Steuern zu entrichten :-O

Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Anwälte. Kannst oder willst du nicht verzichten, musst du bereit sein, auch eine möglicherweise teure Niederlage hinzunehmen.

So völlig aussichtslos wie hier allgemein kommentiert scheint mir der Anspruch der Erbin jedenfalls nicht.

HTH

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Ich kann dir nur wärmstens empfehlen, das BGB, Buch 2, Abschnitt 8, Titel 4 "Schenkung" zu lesen.Ab §516 fängt es da an. Da stehen ganz interessante Sachen; wie zum Beispiel, dass eine Schenkung wegen Verarmung des Schenkers rückgängig gemacht werden kann.

Was ich aber viel interessanter finde, ist die Frage, ob das Mädel überhaupt das Recht hatte, dir das Ding zu schenken. Dazu sollte man Buch 1, Abschnitt 3 erst mal studieren. Der Teil befasst sich ganz allgemein mit Rechtsverträgen (eine Schenkung ist auch ein zweiseitiger Rechtsvertrag!!).

Dazu greift hier wohl, falls die Hauhälterin nicht berechtigt war:

§120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung:Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittelung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.

falls sie berechtigt war:

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Somit ist die Schenkung wegen falsch übermittelter Informationen nach §119 BGB nichtig. Es gelten die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Alles nachzulesen unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Immer wieder gut, ein BGB im Regal stehen zu haben..

gabbana 19.06.2011, 21:38

ich sehe das so, wenn ich in einer tageszeitung lese, dass es eine haushaltauflösung gibt, und ich dann von dort kostenlos gegenstände mitnehmen darf- aber im nachhinein, dem veranstalter einfällt, uupps das wollte ich nicht herschenken, dann kann er das auch nihct von mir zurück verlangen, wenn ich im prinzip ein FREMDER bin eine Dritte Person, die er nicht kennt.

In meinem fall war es ja nur Glück, dass die haushaltshilfe mich kannte und den kontakt zu der Tochter hergestellt hat.

Ich sehe das nicht mal als schenkung, ich habe etwas kostenlos mitnehmen dürfen, was so wieso entsorgt wäre.

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Tilex 20.06.2011, 23:22
@gabbana

Zunächst einmal ist das rechtsempfinden des Einzelnen sowieso größtenteils grundverschieden von Rechtsprechungen. Daher kann man nicht aus jedem Empfinden ein Recht ableiten. Aber das mal bei Seite.

Dein letzter Satz lässt mich aber nun vermuten, dass man wohl nochmal den Begriff der Eigentumsaufgabe auf Anwendbarkeit prüfen sollte. Wenn es sich hierbei tatsächlich um Eigentumsaufgabe handelte, ist es natürlich keine Schenkung. Damit bist du aus dem Schneider und die Haushälterin hat möglicherweise den schwarzen Peter gezogen. Du kannst dann den Gegenstand behalten. Siehe dazu BGB § 959

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imager761 21.06.2011, 17:16
@gabbana

Der Knackpunkt ist vielmehr, ob die Erbin tatsächlich das Eigentum an dem Möbel aufgegeben hat.

Nur der Eigentümer kann sein Eigentum aufgeben. Eine Eigentumsaufgabe n. § 959 BGB vermag ich nicht zu erkennen, zumal der Gegenstand bereits als Nachlass versteuert wurde.

Auch war das Möbel keinesfalls herrenlos, da in der Wohnung aufbewahrt, was einen Eigentumsverzicht hätte vermuten lassen können (Sperrmüllbereitstellung).

Eine Eigentumsaufgabe setzt aber dann Deleriktion voraus, also die Geschäftsfähigkeit und Verfügungsbefugnis.

Gabbana nahmt an, die Haushälterin wäre deleriktiert gewesen - die Erbin sagt nein, gerade das war sie hierbei ausdrücklich nicht. Selbst wenn die gute Perle das gutgläubig und/oder irrtümlich annahm, hat sie es IMHO unrechtmäßig herausgegeben. Beweisen kann sie es aber gerade nicht.

Aussage gegen Aussage - fechte es aus, wenn du magst.

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gabbana 22.06.2011, 18:03
@Tilex

genau so sehe ich das ja auch, sprich mir wurde der gegenstand nicht geschenkt, oder als schenkung ausgesprochen, ich war bei einer "haushaltsauflösung" und habe einen gegenstand mitgenommen, der nicht mehr gebraucht wurde. somit sehe ich mich als neuen eigentümer, von einem nachlass war mir nichts bekannt. ich denke das finanzamt wird bei einem erbnachlass und einforderung der erbschaftssteuer keine 7 monate warten......im normalfall hätte ich als erbin, wenn ich diesen wert beim finanzamt schon angebe, den gegenstand auch gleich aus dem haus entfernt??!!!! ich denke da wird mir jeder recht geben.

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Ich denke mal das die Tochter oder was es ist Pech gehabt hat und eigentlich keinen anrecht mehr auf das Möbelstück hat vor allem hat sie ja jemand anderes mit der Auflösung betraut und schlecht eingewiesen. Ich würde sagen Möbel behalten denn die andere hat Pech gehabt und ich denke nicht das es sich lohnt da gegen Gerichtlich vorzugehen vor allem besteht gar kein Tatbestand. Würde mich aber echt interessieren was da bei rauskommt.

Fakt ist: Die haushaltshilfe hatte den Auftrag, die Wohnung aufzulösen. Im Zuge dessen war sie befugt, dir das Möbelstück zu übereignen.

Egal was die Tochter jetzt behauptet... sie kann dir gar nix. Die einzige Anzeige die sie machen könnte, wäre gegen die haushaltshilfe auf hehlerei... und damit wird sie nicht durchkommen.

Ihre Vergesslichkeit ist ihr persönliches pech. Und da sie auf dein Angebot, etwas zu zahlen, nicht eingegangen ist, schaut sie in die Röhre!

Also lehn dich entspannt zurück, geniess dein neues Möbelstück, und lass die Frau sabbeln und drohen.

Ach ja, die angebliche Meldung ans Finanzamt soll sie erst mal beweisen!

m3510 19.06.2011, 21:14

nicht unbedingt. die haushaltshilfe hat ja keinen beweis dafür, dass sie das recht dazu hatte.

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gabbana 19.06.2011, 21:22
@m3510

doch, die haulhaltshilfe hat den hausschlüssel bekommen mit der mündlichen anweisung, das haus leer zu räumen, und mitzunehmen, was sie eventuell persönlich braucht.

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m3510 19.06.2011, 21:29
@gabbana

okay. ich war jetzt nochmal bei einem "anwalt meines vertrauens" ;)).in diesem fall gilt: es würde keinen "im zweifel für den angeklagten" geben, denn die ist zivilrechtlich und dort gilt erstmal: wer muss etwas beweisen? also: wenn die haushaltshilfe als zeugin von gabbana aussagen würde, und die erbin keine zeugin hätte, würde gabanna nichts befürchten müssen, denn bei den anderen möbelstücken durfte sie ja auch frei entscheiden, und es gab keine probleme. solange nicht schriftlich vorliegt, dass dieses möbelstück reserviert war, oder ein zeuge dies aussagt, muss das möbelstück nicht an die erbin zurückgegeben werden.

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gabbana 19.06.2011, 21:50
@m3510

so weit mir bekannt ist, gab es nichts schriftliches - das einzige was mich etwas stuztig macht ist, dass die tochter 6 monate seit dem tod zeit hatte dieses möbelstück zu holen, und erst jetzt nach dem es bei mir steht, will sie es haben. es gehörte ja nicht einmal mehr ihr, sondern anscheinden der exfreundin des verstorbenen und die hatte keinen platz in der neuen wohnung und hatte es dort gelassen.

da stellt sich die frage, warum versucht man das alte ding jetzt, nach dem es weg ist zurück zu holen ???

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m3510 20.06.2011, 10:36
@gabbana

stimmt, sie hat bestimmt erst später gemerkt, wieviel es wert ist und hat sich gedacht, dass sie mit einer drohung weiter kommt. ich nehme meine erste auffassung der situation zurück (dass du es zurückgeben musst). lass dich davon nicht beunruhigen, dir kann nichts passieren.

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wyskar 19.06.2011, 21:16

Ich würde die Alte noch Anzeigen wegen Ruhestörung oder so was dann würde die auch aufhören mit dem sabbeln;-)

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du musst es zurückgeben, es sei denn die haushaltshilfe wäre schriftlich(!) dazu beauftragt worden, die entsorgung, bzw. verteilung der möbel zu organisieren. die haushaltshilfe hat dort nichts zu sagen. wenn es keinen beweis dafür gibt, dass sie frei entscheiden durfte, wer was bekommt, ist sie auch nicht dazu berechtigt. schade für dich, aber so ist es nun mal.

wyskar 19.06.2011, 21:14

Nicht alles im Leben muss Schriftlich sein auch Mündliche Sachen sind bindend vor allem steht dann Aussage gegen Aussage und im Zweifelsfall für den Angeklagten.

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m3510 19.06.2011, 21:16
@wyskar

kann schon sein. was wäre denn, wenn es nur erfunden war, dass sie das recht hatte, die möbelverteilung zu organisieren?

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wyskar 19.06.2011, 21:22
@m3510

Der Himmel könnte morgen Rosa sein! es bringt nichts da drüber zu spekulieren wer was gemacht oder getan hat denn mann wird es eh nicht erfahren -> kostet zu viel Energie da drüber nachzudenken vor allem ist es sinnlos, denn die wirkung ist gleich Null.

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m3510 19.06.2011, 21:32
@wyskar

dies ist ein zivilrechtlicher fall, und dort gibt es keinen angeklagten. hier gilt nur, wer etwas beweisen muss, und in diesem fall ist es die erbin. solange sie keine zeugin hat, oder der haushaltshilfe schriftlich nicht erlaubt hat, das eine möbelstück zu verschenken, muss gabbana es nicht zurückgeben.

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imager761 21.06.2011, 17:21
@m3510

Es ist genau umgekehrt: die arme Haushaltshilfe muss nun darlegen, warum sie entgegen der behaupteten und schlüssig begründeten Anweisung der Erbin das Stück doch herausgab.

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Wenn der oder die Erben das Stück wiederhaben wollen, musst Du es wohl zurückgeben, es sei denn, Du hast es schriftlich das es Dir geschenkt wurde.

Tilex 19.06.2011, 21:19

falsch: §518 BGB (2): Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.

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vermutlich kann man dir nichts...

nur, ich würde es nicht mehr wollen.

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