Geschenke von Schüler an Lehrer?

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4 Antworten

Hi Wolfway,

mal wieder anders als an manch anderer Stelle behauptet, dürfte die Schenkung problemlos möglich sein.

Schutzgut des § 331 StGB ist die Sachlichkeit von Entscheidungen und aber vor allem das Vertrauen in die Nichtkäuflichkeit von staatlichen Funktionsträgern. Die Norm soll gewissermaßen Korruption vorbeugen.

Abgesehen davon, dass bereits fragwürdig erscheint, ob der "Vorteil" ein solcher i.S.d. Tatbestandes ist (in Ermangel einer wirtschaftlichen/rechtlichen/persönlichen Verbesserung des status quo), möchte ich darauf hinweisen, dass ein Tatbestandsausschluss dort anerkannt ist, wo die Zuwendungen der Sozialadäquanz entspricht und damit rein sozialadäquates Verhalten darstellt. Das sind Zuwendungen, die Höflichkeit und Verkehrssitte entsprechen.

Es ist allgemein üblich, dass der Lehrer, der eine Klasse längere Zeit lang betreute, natürlich auch ein Abschlusspulli der Klasse als Erinnerung erhält. Auch übersteigt ein normaler Pulli (15-50€) unzweifelhaft nicht das Maß des Üblichen und der Höflichkeit. Hier gibt es keinerlei Grund für einen Anhaltspunkt, dass diese Zuwendung irgendwelche Zweifel an der Sachlichkeit der Dienstausübung aufkommen lassen würden. Es gibt auch keinerlei Verbindung zu einem verletzten Vertrauen in die Verwaltung. Das Verhalten unterfällt damit auch nicht dem Schutzzweck der Norm.

Der § 331 wurde nicht geschaffen um das soziale Leben schwer zu beehindern bzw. unmöglich zu machen, da stets die Angst vor Strafverfolgung im Raume stünde.

Viele Grüße, JS

ICH denke mal ein AbschlussPulli zählt nicht unter Bestechung und man darf ja wohl jedem etwas schenken. Schließlich ist jeder gleich

Die Annahme hätte nichts mit Bestechung sondern mit der sogenannten Vorteilsnahme im Amt, §331 StGB zu tun.

Was natürlich bei einem Abschlußgeschenk übertrieben ist, jedoch auch Gültigkeit besitzt, denn das Ding keinnt einfach keine Untergrenze. Also da gibts nichts mit von wegen nur 20 Euro oder sowas, das Ding gilt einfach immer.

Was der jedoch annehmen kann, ist was Selbstgemachtes.

Z.B ihr bastelt dem einen Orden nebst Urkunde für den Lehrer des Jahrtausends oder sowas, mit Klassenfoto und von allen unterschrieben, sowas geht problemlos.

Aber in dem Moment, wo ihr dem was kaufen geht, isses halt leider aus.

Eine genaue gesetzliche Bestimmung gibt es da nicht, nur eine Handreichung für Lehrkräfte. Hier z. B. die aus NRW.

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Fragen-und-Antworten/LuL/Geschenke-Belohnungen/index.html

Für Dein Beispiel gilt folgendes als erlaubt:

Geschenk für eine Lehrkraft durch eine Personengesamtheit

von Eltern oder Schülerinnen/Schülern oder einem Gremium

der Schulmitwirkung(z.B. Klassenpflegschaft),

wenn dieses Geschenk vom Anlass (z.B. Verabschiedung einer Lehrkraft oder eines Schülerjahrgangs), Wert und auch vom Gegenstand her (Blumen, Pralinen) im allgemeinen Empfinden als angemessen zu bewerten ist.

Wolfway9 23.01.2017, 13:49

Aber solch ein Pulli kostet um weiten mehr als Blumen / Pralinen 

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