Geschenke in Sozialtherapie

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1 Antwort

Geschenke, die nicht in bar oder auf dein Konto eingezahlt werden, zählen nicht mit meiner meinung nach. Aber deine Betreuer dort sollten sowas genauer wissen.

ichhierundda 09.03.2013, 10:49

Grundsätzlich ist der Erhalt aller Geldgeschenke, sei es nun Bar oder Unbar, der Behörde mitzuteilen. Dieser Grundsatz manifestiert sich schon allein aus der Vorschrift des § 60 SGB I.

Geldgeschenke stellen in jedem Fall Einkommen im Sinne der §§ 82 bis 84 SGB XII dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.02.1999 (AZ: 5 C 35.97) festgestellt, dass als „Einkommen“ alles gilt, was in Geld oder Geldeswert bei einem Leistungsberechtigten „einkommt und dadurch sein Geld oder seine geldwerten Mittel vermehrt“.

Bei Geldgeschenken, wie du sie hier beschrieben hast, handelt es sich gem. § 84 SGB XII um eine Zuwendung. § 84 Abs. 2 SGB XII besagt aber, dass Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde. Beim Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Um die Zielsetzung der gesetzlichen Regelung nicht zu unterlaufen, ist der Begriff der besonderen Härte nicht zu eng auszulegen. Ob eine besondere Härte vorliegt, kann sich nur aus den Umständen des Einzelfalls ergeben. Sprich hierüber entscheidet die Behörde. Prinzipiell sollen freiwillig geleistete Zuwendungen in der Regel nicht als Einkommen angerechnet werden, soweit sie die Hälfte des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nicht übersteigen.

Es gibt bei Einkommen nach § 84 SGB XII weder eine Unter- noch Obergrenze.

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