Geschäftsidee, aber was kann ich damit tun?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo Herr Pastewka,

die Antwort von "Patentanwalt" ist bereits recht gut. Hier noch einige Ergänzungen, auch zu den anderen Kommentaren.

Für eine Patentierung (oder Gebrauchsmusteranmeldung) ist niemals (außer in Comics) ein Prototyp erforderlich (es wäre gut, hilfreich und schön, wenn sich Halb- und Unwissende aus dem Themenbereich Gewerblicher Rechtschutz heraushalten würden). Ich sehe auch die Diskussion unter Freunden nicht bereits als Vorveröffentlichung an. Eine solche patentschädliche Vorveröffentlichung liegt erst dann vor, wenn die Veröffentlichung einem Kreis von Fachleuten ohne Beschränkung zugängig gemacht wurde. Gefährlich ist eine Diskussion unter Freunden dennoch.

Für eine Schutzrechtanmeldung ist jedoch eine konkrete und klar beschreibbare technische Veränderung gegenüber dem bekannten Spielzeug erforderlich. Zudem ist eine eigene Schutzrechtanmeldung ohne professionelle Hilfe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur rausgeworfenes Geld. Achtung! Nicht jede professionelle Hilfe ist Ihr Geld wert! Empfehlenswert ist hier jemand, der sich auch mit Entwicklungskosten und -problemen auskennt.

Bei den Entwicklungs- (und Marketing)kosten liegt auch das Problem der Vermarktung Ihrer (möglichen) Erfindung. Da Sie dieses Risiko nicht tragen können, wird es schwer sein, einen Käufer zu finden.

Aus langjähriger Erfahrung auf beiden Seiten (Industrie und Patentanwalt) weiß ich, dass mehr als 95 % solcher Ideen wirtschaftlich ohne Chancen sind. Daher ist meine Empfehlung nur sehr selten, Geld für eine Sicherung seiner Idee in die Hand zu nehmen. (Wer meinen konkreten Empfehlungen nicht folgte, hat zu 100 % gutes Geld in schlechtes verwandelt - manchmal sogar sechsstellig.)

Da ich Ihre Idee nicht näher kenne, kann ich hier nur Erfahrungswerte, nicht jedoch eine konkrete Empfehlung abgeben.

Viel Erfolg

Jo

Hallo,

ich würde gerne eine ähnlich formelle Begrüßung aussprechen, aber mir ist ihr Nachname nicht bekannt. Nichts für Ungut, aber Ihnen auch nicht - Pastewka ist natürlich nicht mein Nachname ;)

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich finde darin sehr viel Kompetenz, wofür jeder Fragesteller natürlich dankbar ist.

Ihren, als auch "Patentanwalt"s Ausführungen entnehme ich, dass es tatsächlich ein kapitales Risiko ist, ein solches Patent anzumelden. Da muss ich mir das ja tatsächlich noch einmal gut überlegen. Ich muss aber an dieser Stelle auch mal in die Kritik gehen - vielleicht treffe ich damit ja sogar Ihre Meinung:

Wenn ich doch eine Idee habe, kann ich doch erstmal nur subjektiv wissen, ob es sich lohnen würde. Wenn ich nun auch noch nichtmal meine Freunde fragen darf, ob diese Idee ihrer Meinung nach sinnvoll sein könnte, steigt ja das Risiko der Fehlinvestition. Ich halte diese Gesetzesgebung für extrem Innovationsfeindlich. Ist das in allen Ländern so geregelt? Eigentlich müsste doch m.E.n. soetwas viel mehr gefördert werden. Entweder habe ich die Ausführungen nicht zu 100% verstanden oder ich muss dort doch echt Defizite in der Erreichung von Innovationen in der Industrie sehen...

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@BriskoPastewka

Ich habe in verschiedenen Foren auch verschiedene Namen, hier einfach Joachim.

In den USA (und wenigen anderen Ländern gibt es einen umfassenderen Schutz des Erfinders bezüglich eigener Vorveröffentlichung. Ob dies in der Praxis für den Erfinder tatsächlich vorteilhafter ist, ist jedoch fraglich. Jede Offenbarung ohne vorherige Patentanmeldung birgt die Möglichkeit eines Erfindungsdiebstahls, somit ist diese strenge Regelung eher ein Schutz als eine Bürde für den Erfinder. Unter dem Vorbehalt einer Patentanmeldung darf eine Erfindung anderen mitgeteilt werden, Missbrauch ist jedoch auch hierbei nicht auszuschließen.

Auch der Gesetzgeber weiß, dass zum einen Erfinder besondere Menschen sind, zum anderen viele Erfindungen sowohl ohne wirtschaftswissenschaftlichem Hintergrund, als auch ohne Entwicklungskompetenz entstehen. Deshalb widmet er im Patentgesetz eine verhältnismäßig hohe Zahl an Paragraphen dem Schutz des Erfinders bei gleichzeitiger Setzung großer Hürden für eine Patentierung (in anderen Ländern sind die Hürden teils höher). Letzteres soll das Patentamt (und den Rest der Welt) vor zu viel Schrottanmeldungen bewahren. Obwohl die weitaus meisten Patentanmeldungen professionell erfolgen, erweisen sich dennoch im Laufe der Zeit über 90 % als wirtschaftlich unbrauchbar. Wenn man bedenkt, dass die Gesamtkosten einer Patentanmeldung für die Industrie im guten fünfstelligen Bereich liegen, lässt sich leicht errechnen, welche Summen jährlich für einen vorsorglichen Schutz, der sich später als unnötig herausstellt, ausgegeben werden. Es ist die Kunst der Spezialisten, hier über die Summe aller Patentanmeldungen eine gute Kosten-Nutzen-Situation zu erreichen.

Dies kann ein einzelner Erfinder nur sehr selten, da dieser bereits mit der ersten Patentanmeldung erfolgreich sein muss, um nicht zu sehr in die roten Zahlen abzurutschen. Daher sollte der Privaterfinder sich gut überlegen, ob er die Kosten für ein Patent ausgeben möchte. Pflicht sollte daher zuerst ein Geschäftsplan für die Erfindung sein (hierzu gibt es vielerorts Hilfe).

Leider sagt mir auch hier meine Erfahrung, dass Geschäftspläne von Privatleuten sich sehr häufig wie Milchmädchenrechnungen lesen. Allerdings hat so ein Geschäftsplan aber auch den Vorteil, dass ich (oder andere, die diese Pläne prüfen) dem Ersteller schriftlich die zu erwartenden Probleme, Risiken, offene Fragen und Chancen darlegen kann.

Ich empfehle zu diesem Thema auch meine früheren Stellungnahmen zu lesen. Ich will niemanden abschrecken, sondern zu (wirtschaftlichem) Nachdenken anregen. Das gute Geld anderer Leute schmeißen viele gerne schlechtem Geld hinterher (siehe beispielsweise die de Maizière-Kritiker (wofür braucht Deutschland eine Drohne, die teuer bezahlt in den USA gekauft werden soll?)). Ich will niemanden hindern, eigenes gutes Geld zum Fenster rauszuwerfen - man muss allerdings nicht alle Fehler selber machen, von anderen zu lernen ist keine Schande und oftmals vorteilhaft.

Viel Erfolg

Jo

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Hallo,

zum Patentschutz folgendes:

Damit für eine Erfindung ein Patent erteilt werden kann ist notwendig, dass die Erfindung u.a. neu ist, d.h. noch nicht veröffentlicht wurde. Da Neuheit könnte durch die Präsentation an Freunde zerstört sein, da jede Veröffentlichung, auch des Erfinders, neuheitsschädlich ist. Für Sie in Betracht kommt aber ein Gebrauchsmuster. Für Gebrauchsmuster gibt es im Unterschied zum Patentrecht eine 6-monatige Neuheitsschonfrist, sodass nicht alle Veröffentlichungen das Gebrauchsmuster zerstören.

Gebrauchsmuster werden innerhalb von 3 Monaten ins Register eingetragen, allerdings kann man schon vorher, nach der Einreichung, an Firmen herantreten. Mit einem derartigen Gebrauchsmuster wäre die Idee erstmal geschützt und könnte Firmen präsentiert werden ohne einen Ideenklau befürchten zu müssen. Außerdem hat man ein Schutzrecht, dass bei Interesse der Firma lizensiert werden kann.

Für eine Gebrauchsmusteranmeldung ist kein Prototyp erforderlich, sondern nur eine Beschreibung, am besten mit Zeichnungen (keine technischen Zeichnungen), und Schutzansprüche. Die Anmeldegebühr beim Deutschen Patent- und Markenamt für ein Gebrauchsmuster beträgt bei elektronischer Anmeldung EUR 30,- und in der Papierform EUR 40,-.

Wenn ein Patentanwalt die Anmeldeunterlagen ausarbeitet muss man hierfür wohl mindestens EUR 1000,- veranschlagen (10 Seiten Beschreibung, 10 Ansprüche). Hinzu kommt die Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Patentamt, wofür vielleicht ca. EUR 300,- zu veranschlagen sind.

Bei Fragen einfach melden (Email: intellectual_property@web.de)

Ich habe davon zwar keine große ahnung aber du solltest an deiner idee noch etwas feilen und dir das ganze gut schützen lassen mit der idee/entwurf könntest du dich an einen kleinen deutschen spielzeughersteller wenden und mit denen weiter daran arbeiten und das ganze hoffentlich auf den markt bringen... wichtig ist das es eine kleines unternehmen ist

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