Geschäftsfähigkeit mit 15?!

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Hallo antonbestever,

wenn ich mir hier die Antworten meiner Vorredner durchlese, habe ich das Gefühl das viel zwar den Begriff Taschegeldparagraphen kennen, aber nicht wirklich wissen welcher Paragraph damit gemeint ist und vor allem was dieser überhaupt aussagt. Ich füge hier mal den Paragraphen an um den es hier im Bürgerlichen Gesetzbuch, kurz BGB geht:


§ 110 BGB - Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.


Wichtig ist hierzu auch ein weiteres Gesetz:


§ 104 BGB - Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist:

  1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

  2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist


Das bedeutet ´für Dich.

Du bist gem. § 104 BGB über 7 Jahre alt und somit nicht mehr Geschäftsunfähig.

Der § 110 BGB sagt aus, dass Du mit 15 (sprich als Minderjährige) durchaus einen Vertrag abschließen darfst. Voraussetzung ist, Du musst in der Lage sein den Vertrag mit den Mitteln die Dir zur Verfügung stehen bezahlen kannst. Nirgendwo steht geschrieben, dass Du keinen Vertrag abschließen darfst, wenn Du bei dem Vertrag monatliche Zahlungen leisten musst. Entscheidend ist nur, dass Dir die Mittel auch zur Verfügung stehen.

Wenn Du 50,00 Euro Taschengeld bekommst, kannst Du sicher keinen Vertrag abschließen, der 60 Euro im Monat kostet. Wenn Du aber einen Vertrag abschließt der vielleicht 2,50 Euro im Monat kostet stellt das gem. § 110 BGB kein Problem da.

Natürlich weiß ich nicht, wie viel Taschengeld Du bekommst und wie viel von den Taschengeld für den abgeschlossenen Vertrag drauf geht.

Jetzt musst Du mal sehen, wie das Verhältnis zwischen den abgeschlossenen Vertrag und den Dir monatlich zur Verfügung stehenden Betrag aussieht. Ich könnte Deine Mutter aber verstehen, wenn ein großer Teil Deines Dir zur Verfügung stehenden Taschengeldes für den Vertrag drauf geht.

Schöne Grüße
TheGrow

Du bist nur beschränkt geschäftsfähig mit 15, dass heisst alle Geschäfte die Du abschliesst sind "schwebend unwirksam". Wenn Deine Erziehungsberechtigten - also Eltern - mit einem von Dir abgeschlossenen Geschäft nicht einverstanden sind, ist das Rechtsgeschäft unwirksam. Da kannst Du auch nichts gegen tun. Erst mit 18 bist Du voll geschäftsfähig.

Bis 18 bist Du beschränkt geschäftsfähig, das heißt bei allen Geschäften die über den Taschengelparagraph hianusgehen, haben die Eltern das letzte Wort und wen sie nicht wollen heißt es "Pech gehabt"

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