Geschäftsfähigkeit mit 15?!

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10 Antworten

Hallo antonbestever,

wenn ich mir hier die Antworten meiner Vorredner durchlese, habe ich das Gefühl das viel zwar den Begriff Taschegeldparagraphen kennen, aber nicht wirklich wissen welcher Paragraph damit gemeint ist und vor allem was dieser überhaupt aussagt. Ich füge hier mal den Paragraphen an um den es hier im Bürgerlichen Gesetzbuch, kurz BGB geht:


§ 110 BGB - Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.


Wichtig ist hierzu auch ein weiteres Gesetz:


§ 104 BGB - Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist:

  1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

  2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist


Das bedeutet ´für Dich.

Du bist gem. § 104 BGB über 7 Jahre alt und somit nicht mehr Geschäftsunfähig.

Der § 110 BGB sagt aus, dass Du mit 15 (sprich als Minderjährige) durchaus einen Vertrag abschließen darfst. Voraussetzung ist, Du musst in der Lage sein den Vertrag mit den Mitteln die Dir zur Verfügung stehen bezahlen kannst. Nirgendwo steht geschrieben, dass Du keinen Vertrag abschließen darfst, wenn Du bei dem Vertrag monatliche Zahlungen leisten musst. Entscheidend ist nur, dass Dir die Mittel auch zur Verfügung stehen.

Wenn Du 50,00 Euro Taschengeld bekommst, kannst Du sicher keinen Vertrag abschließen, der 60 Euro im Monat kostet. Wenn Du aber einen Vertrag abschließt der vielleicht 2,50 Euro im Monat kostet stellt das gem. § 110 BGB kein Problem da.

Natürlich weiß ich nicht, wie viel Taschengeld Du bekommst und wie viel von den Taschengeld für den abgeschlossenen Vertrag drauf geht.

Jetzt musst Du mal sehen, wie das Verhältnis zwischen den abgeschlossenen Vertrag und den Dir monatlich zur Verfügung stehenden Betrag aussieht. Ich könnte Deine Mutter aber verstehen, wenn ein großer Teil Deines Dir zur Verfügung stehenden Taschengeldes für den Vertrag drauf geht.

Schöne Grüße
TheGrow

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Wenn du noch nicht volljährig bist, sind alle Geschäfte, die eine laufende Zahlung verlangen nichtig. Deine Eltern können den Vertrag ohne weiteres aufheben lassen.

Eine laufende Zahlung passt auch nicht zum Taschengeldparagraf unabhängig von der Höhe.

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AanAllein 18.03.2014, 11:16

Das ist doch schlichtweg Unsinn.

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Du bist erst mit 18 Geschäftsfähig vorher darfst du garkeine Veträge unterzeichnen.

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Du bist nur beschränkt geschäftsfähig mit 15, dass heisst alle Geschäfte die Du abschliesst sind "schwebend unwirksam". Wenn Deine Erziehungsberechtigten - also Eltern - mit einem von Dir abgeschlossenen Geschäft nicht einverstanden sind, ist das Rechtsgeschäft unwirksam. Da kannst Du auch nichts gegen tun. Erst mit 18 bist Du voll geschäftsfähig.

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Schlecht, du bist mit 15 nur beschränkt geschäftsfähig und somit musst du spuren wenn deine Mutter dir das nicht erlaubt. Heißt soviel wie, wenn du dir was kaufst (außerhalb des Taschengeldparagraphens) dann ist der Vertrag schwebend unwirksam d.H. er gilt nur "vorzeitig" bis deine Mutter oder Vater entscheidet, sagt derjenige ja dann ist das Geschäft bzw. der Vertrag wirksam und wenn nein dann tritt das Gegenteil ein und du muss die gekaufte Ware in deinem Fall die Domain wieder zurückgegeben werden.

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Bis 18 bist Du beschränkt geschäftsfähig, das heißt bei allen Geschäften die über den Taschengelparagraph hianusgehen, haben die Eltern das letzte Wort und wen sie nicht wollen heißt es "Pech gehabt"

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Beschränkt geschäftsfähig ist man ab sieben, voll geschaftsfähig erst ab 18. Ob du dir etwas schon kaufen kannst, hängt vom Wert ab. Ab sieben darfst du zum Beispiel Brötchen holen oder dir Süßigkeiten kaufen, aber ohne die Einwilligung deiner Eltern erst ab 18 ein Motorrad.Deswegen blöde Frage;was ist eine nitrado domain?

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antonbestever 17.03.2014, 19:36

Also eine domain ist eine verknüpfung zum internet, zb www.gutefrage.de Allerdings NUR die verknüpfung und nicht die website selber. Mit domains kannst du auch zB. Email adressen machen wie chrysaetos@deinedomain.de

Nitrado bietet domain, webserver (wo du websiten drauf speicherst) und webspace (für email-speicher) etc. an, kannst dort für 7€ eine domain kaufen

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AanAllein 18.03.2014, 11:18

Nein, es hängt in keinster Weise vom Wert ab. Der Kauf eines Motorrades kann ebenso wirksam sein, wie der Kauf von Süßigkeiten unwirksam.

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Wenn deine Mutter sagt nein, dann musst du den löschen... Sie kann auch nach Vertragsschluss entscheiden, ob der Vertrag gültig ist oder nicht, ausgenommen kleinere Beträge (z.B. Kauf von Schokolade). Da der Vertrag mit Nitrado auf längere Zeit geschlossen ist, kann deine Mutter trotzdem widersprechen...

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AanAllein 18.03.2014, 11:15
Sie kann auch nach Vertragsschluss entscheiden, ob der Vertrag gültig ist oder nicht, ausgenommen kleinere Beträge (z.B. Kauf von Schokolade).

Das ist doch Unsinn.

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AanAllein 18.03.2014, 19:38
@Genpc

Nö, tut es nicht. In § 110 BGB steht weder etwas von Taschengeld noch etwas von Betragshöhe.

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Voll geschäftsfähig bist du erst mit 18. Online-Geschäfte zählen definitiv dazu und sind meines Wissens auch nicht durch den sog. Taschengeld-Paragrafen abgedeckt.

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Voll geschäftsfähig bist Du mit 18. Solange hat Deine Mutter das Sagen.

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