Geschäftsfähigkeit bei Motorroller?

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4 Antworten

Grundsätzlich ist ein solches Rechtsgeschäft schwebend unwirksam, bis die Eltern ihre Zustimmung erteilen, § 107 BGB.

Ausnahmsweise kann es dann gültig sein, wenn der Kaufpreis mit Mitteln "bewirkt" wurde, die dem Minderjährigen "zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von den Erziehungsberechtigten überlassen" wurde (Taschengeldparagraf). https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html 

a) Der Vertrag wäre also nur gültig, sobald er "bewirkt" wurde, das heisst, der Kaufpreis muss tatsächlich bezahlt worden sein. (So lange nur ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, das Geld aber noch nicht bezahlt, ist der Vertrag also noch nicht wirksam).  Nehmen wir mal an, dass das Geld bezahlt wurde.

b) Das Geld müsste dem Minderjährigen "zu diesem Zweck" oder "zur freien Verfügung" überlassen worden sein. Das kann hier zweifelhaft sein. Denn der Kauf eines Motorrollers ist nicht ein Alltagseinkauf, den die  Eltern einem Minderjährigen einfach frei stellen. Ein Motorroller zieht ggf. weiter Pflichten nach sich, man muss ihn ggf. versichern und zulassen, er stellt eine Gefahr für eine Minderjährige dar, wenn die damit fahren will. Es ist im Regelfall anzunehmen, dass die Eltern hier mitreden wollen, ob so etwas angeschafft wird. Deshalb ist eher nicht anzunehmen, dass die Eltern das Geld zu "diesem Zweck" überlassen haben. (Anders könnte es dann sein, wenn die Minderjährige zum Beispiel das Sammeln von Fahrzeugen als Hobby hat und die Eltern dieses Hobby billigen und ihr dazu ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Dann könnte man sagen, dass die Eltern einverstanden sind, wenn sie ein weiteres Fahrzeug anschafft. (Der §110 ist lediglich ein Anwendungsfall des § 107 BGB, das heißt Verträge gelten nur, wenn die Eltern letztlich mit dem Vertrag einverstanden sind.)

Also Ergebnis: Der Vertrag ist eher nicht wirksam, weil das Taschengeld nicht zu diesem Zweck überlassen wurde.

 

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Kommentar von DerRambo
12.11.2016, 18:55

Und wie sieht es bei einer Schenkung? Onkel Ben schenkt ein Motorroller. Tante Ema schenkt 100€. Eltern sind dagegen.

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In § 110 BGB wird kein Höchstbetrag genannt, somit ist das Geschäft rechtsgültig wenn es mit frei verfügbarem Taschengeld getätigt wurde. Anders sieht es aus, wenn die Eltern z.B. die Anschaffung eines motorisierten Fahrzeugs verboten hätten. In diesem Fall wäre der Kauf schwebend unwirksam und die Eltern könnten ihn rückabwickeln.

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Kommentar von DerRambo
12.11.2016, 18:41

Ich dachte, dass z.B rechtliche Vorteile, Taschengeldparagraf nicht die Zustimmung der Eltern benötigen. Der Motoroller unterliegt den Taschgeldparagraph.

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Nein, das Rechtsgeschäft hat keine Gültigkeit.

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