Gesamtschuldnerische Haftung bei einem Darlehensvertrag

4 Antworten

Wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Bank bekannt war das die 2. PERSON als Bürge und nur als Bürge die Bürgschaft unterschrieben hat ohne eigene Einkünfte zu haben dann kann das Gericht den Vertrag nichtig erklären

Wenn du kreditnehmer bist dann spielt das keine Rolle dann bist du voll in der Haftung

die 2. PERSON als Bürge und nur als Bürge die Bürgschaft unterschrieben hat

Davon gehe ich mal nicht aus:

Beide Ehepartner unterschreiben den Vertrag sodass die gesamtschuldnerische Haftung eintritt.

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Was bitte soll denn das "Recht der Sitten" sein?

Aber ja, hier haften jetzt der überlebende Ehepartner plus die Erben des Verstorbenen - alle gesamtschuldnerisch!

Das Recht gegen die guten Sitten.

Nicht perse alle Gesamtschuldnerisch. Erbe ausschlagen usw. !!

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@Bene26791

Alle Erben haben ausgeschlagen? So richtig mit formgerechter Ausschlagung?

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@Bene26791

Das Recht gegen die guten Sitten.

Nicht perse alle Gesamtschuldnerisch. Erbe ausschlagen usw. !!


Eine Erbausschlagung bringt nichts, da man die Schulden nicht erst als Erbe "bekommt", sondern bereits vorher -durch den Darlehensvertrag- hatte.

Ein "Recht gegen die guten Sitten" gibt es nicht. Was Du meinst ist ein "sittenwidriger Vertrag". Der liegt hier aber nicht mal ansatzweise vor.

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@SaVer79

Wie gesagt das ist alles nur ein Beispiel hier^^

Aber ja, alle möglichen Erben haben bei dem Notar formgerecht ausgeschlagen weil sie sich über die Höhe der evtl. möglichen Verbindlichkeiten bewusst waren

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@Jurius

Genau, ein sittenwidriger Darlehensvertrag.

Und das würde im Beispiel oben durchaus vorliegen, da wie bereits geschrieben:

wenn ein einkommens- und vermögensloser Angehöriger den Kreditvertrag nicht im Eigeninteresse, sondern nur aus emotionaler Abhängigkeit unterschrieben hat und die Haftung für den Kredit den Angehörigen finanziell völlig überfordern würde (Urteil des OLG Dresden vom 06. Dezember 2006, Az. 12 U 1394/06) sollte er nichtig sein.

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@Bene26791

Von emotionaler Abhängigkeit etc. pp. war in der Eingangsfrage keine Rede. Außerdem funktioniert es nicht, sich irgendwelche Urteile aus anderen Verfahren auf den eigenen Fall "zurechtzubiegen", nur weil sie postiv "rüberkommen".

Wenn man meint, dass der Vertrag sittenwidrig ist: Anwalt nehmen und anfechten.

Die bisherige Schilderung gibt dazu jedenfalls nichts her.

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@Jurius

Man kann sich jederzeit auf bisherige Urteile beziehen. Ob sie Erfolg haben wird das Gericht entscheiden. Aber sie sind ein guter Anhaltspunkt.

Selbst in der Vorlesung gab es Diskussionen wie hier darüber und der Professor lässt einen dann mit der Frage alleine. Was am ende rauskommen wird werde ich ja morgen hören. Laut Infos gab es aber schon jede menge solcher Fälle und viele sind für den Angeklagten ausgegangen, da ein sittenwidriger Vertrag festgestellt wurde mit den Gegebenheiten die hier in der gesamten Diskussionen geschildert wurden.

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@Bene26791

Ob sie Erfolg haben wird das Gericht entscheiden.

Genau

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Muss der andere Ehepartner nun trz für das Darlehen haften obwohl er kein Einkommen besitzt?

Natürlich. Beide sind bzw waren beide verpflichtet, die Darlehensschuld zu begleichen. Wenn nun einer stirbt, bleibt die Verpflichtung des anderen gleichwohl bestehen.

Normalerweise tritt doch das Recht der Sitten ein.

Das tritt nur ein, wenn auch tatsächlich gegen die guten Sitten verstoßen wurde. Wo allerdings gegen die guten Sitten verstoßen wird, wenn du deine Darlehensschuld begleichen sollst, sehe ich nicht...

Naja, unter bestimmten Umständen kann schon das Verlangen nach der Unetrschrift eines vermögens- und einkommenslosen Partners sittenwidrig sein.

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