Geringe Verwarngebühren

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2 Antworten

In welchen Verhältnis stehen da Bußgeldverfahren und Verwarngebühr ?

Mathematisch gesehen ist diese Frage nicht zu verstehen, denn ein Verfahren kann nicht im Verhältnis zu einer Gebühr stehen.

Ich vermute, dass du wissen möchtest, wie sich die Kosten eines Bußgeldferfahrens zu denen eines Verwarnungsverfahrens verhalten. Nun, beim Verwarnungsverfahren ist lediglich das Verwarnungsgeld zu entrichten. Zusätzliche Gebühren werden nicht erhoben. Wird das Verwarnungsgeld fristgerecht, in der angegebenen Höhe und dem Verfahren zuordenbar gezahlt, dann ist die Sache erledigt.

Geschieht das nicht, dann wird das Bußgeldverfahren eingeleitet und es entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 23,50 Euro für den Erlass und die Zustellung des Bußgeldbescheides. Statt 30 Euro Verwarnungsgeld muss man dann also 53,50 Euro bezahlen. Die zusätzlichen Gebühren sind in Art und Höhe gesetzlich vorgeschrieben (§ 107 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 OWiG).

Können Geringverdiener einfach zur Zahlung von 30-100 € innerhalb eines Monats gesetzlich verpflichtet werden, wenn es zum Bußgeldverfahren kommt ?

Ja, natürlich. Der Betroffene muss es sich selber zuschreiben lassen, dass ein Bußgeldbescheid erlassen werden musste, da er eine geringfügige Ordnungswidrigkeit begangen, das dafür erhobene Verwarnungsgeld jedoch nicht ordnungsgemäß gezahlt hat. Die Höhe der zusätzlichen Kosten ist gesetzlich vorgeschrieben (siehe oben), die Behörde hat da keinen Ermessensspielraum.
Der Betroffene kann jedoch unter Nachweis seiner Bedüftigkeit Zahlungserleichterungen beantragen. Dazu aus dem OWiG:

§ 18 Zahlungserleichterungen
Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

Bis 35 Euro entstehen zunächst keine Verwaltungsgebühren. Wenn man die zahlt, dann ist alles erledigt.

Erst bei Widerspruch, wenn dieser abgelehnt wird oder bei Verwarnungen über 35 Euro werden diese fällig.

Auch werden diese Fällig, wenn man die Zahlungsfrist nicht beachtet.

Im Verhältnis zum Bußgeld stehen die, z.B. bei 40 Euro, sowieso nicht, aber nicht deshalb, weil diese zu hoch sind, sondern die Bußgelder zu gering.

Deutschland ist ein wahrer Discountstaat, wenn es um die Bußgelder geht, hier kann man wahre Schnäppchen machen, überall um uns herum sind die gewaltig teuerer.

Es lohnt sich hier ja fast, kleinere Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Man fahre immer 10 bis 15 zu schnell, wird 2 oder 3 mal im Jahr erwischt, kaum Geld fällig aber man fährt eifrig zumeist zu schnell herum. Nicht so in anderen Staaten.

Fahr z.B. mal in Frankreich innerorts nur um 4 km/h zu schnell.

Nix Tolleranz, nix Abzug, volle 90 Euro. Zeit zur Zahlung 14 Tage, danach automatisch 150 Euro, wieder 14 Tage, danach 325 Euro, wieder 14 Tage, danach hockst Du vor Gericht und es ist nicht bekannt, dass man dann dort unter 700 Euro plus Kosten wieder rauskommt. Legst Du Widerspruch ein, läuft diese Frist weiter - du bekommst 90 Euro, legst Widerspruch ein, die brauchen 5 Wochen zur Bearbeitung und lehnen ab, macht 325 Euro und Du hast noch eine Woche zum Bezahlen.

Weiter gilt der Rechtsgrundsatz: "Geld hat man zu haben!". Das hängt einfach damit zusammen, dass es keine Entschuldigung für die Nichtbegleichung von Strafen oder Bußgeldern ist, kein Geld zu haben. Hat man es nicht, dann sollte man auch keinen Grund liefern, dass man ein Bußgeld aufgebrummt bekommt.

Ist auch logisch, denn ansonsten wäre das ein Freibrief, hat man wenig Geld, kann man machen was man will und muß nicht zahlen. So gehts nun auch nicht, kann es gar nicht.

Darum ja, jeder, ohne Ansehen des Einkommens kann gleichermaßen zur Zahlung verpflichtet werden.

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