Gerichtsvollzieher will aufs Bundeswehr Gelände wegen eidesstattliche erklärung

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Kommandant hat das Hausrecht, er kann es zulassen oder ablehnen. Er soll den Kommandanten nochmal fragen, ob der GV kommen darf, es ginge nur um eine Unterschrift. Wenn abschlägig beschieden, dann dem GV den Termin mitteilen, wann Sven wieder in seiner Wohnung anzutreffen ist.

es ist nicht nur eine unterschrift, wenn sven ein auto, edelmetall, sparbücher oder aktien u.ä. besitzt, muss er dies angeben und vorzeigen

0

Danke für den Stern.

0

Das mit dem Hausrecht ist Blödsinn, darauf könnte sich dann ja auch jeder Private berufen und den GV nicht in die Wohnung lassen. Tatsächlich ist Militärgelände so in etwa "exterritorial" - das ist rechtlich jetzt nicht ganz korrekt, trifft aber den Sinn weitgehend. Das heißt nichts anderes als dass dort eigenes Recht gilt und Stellen von außen, egal ob GV, Staatsanwaltschaften etc. nur sehr eingeschränkt tätig werden dürfen. Allerdings gibt es eine "Hilfeleistungspflicht". Das heißt wenn der GV bzw. der zuständige Rechtspfleger oder Richter den Kommandanten um Amtshilfe ersucht, hat dieser dem Ersuchen nachzukommen. Der Disziplinarvorgesetzte wird dann quasi zum Vertreter des GV und hat die eidesstattliche Versicherung einzuholen. Auch er kann und muss dann bei einer Verweigerung Zwangsmassnahmen bis zu allfälliger Haft verhängen. Letztlich kann dein Freund also nur etwaas Zeit gewinnen, am Ende des Tages wird er sich wohl erklären müssen ....

möglich das der gerichtsvollzieher kein recht auf einlass zum bundeswehrgelände hat, bzw. die die bundeswehr es verweigert, weil bei dem termin, der freund als festgenohmen gilt, bis er die eidesstattliche versicherung abegegeben hat, bzw. er bei verweigerung ins gefänginis gebracht wird.

mich wundert es aber das es keien kontopfändung oder ähnliches gibt.

doch ne Kontopfändung hat es schon gegeben und er hat so ein P-Konto.

0

Dem Gerichtsvollzieher einen Tag zu spät Geld überwiesen

folgendes: ich bin ALG II empfänger und hätte somit theoretisch einen anspruch auf befreiung vom rundfunkbeitrag. nun ist es so, dass die damen und herren dort meinen antrag und die nötigen nachweise ignoriert haben und mir zunächst eine zahlungsaufforderung schickten - ich dachte, sie versuchen es auf "dummfang" und habe darauf nicht weiter reagiert, lediglich meine unterlagen (die ich zuvor kopiert hatte) erneut und diesmal per einschreiben dorthin geschickt. scheinbar zu spät, denn nun bekam ich post vom gerichtsvollzieher mit einem vollstreckungstitel gegen mich.

der gerichtsvollzieher meinte, dass er da gar nichts machen kann, ich solle zum amtsgericht gehen, denen die sachlage schildern und dann ist das amtsgericht als vollstreckungsgericht befugt, den auftrag einzustellen. beim amtsgericht erfuhr ich dann, das dies nicht so ist und dass ich beim verwaltungsgericht klagen müsste - ewiges hin und her. der gerichtsvollzieher aber meinte, dass nach ablauf der frist (16.02) bereits ein termin zur abgabe der vermögensauskunft ausgesprochen wird (ehemals eidesstattliche erklärung) - das kann ich mir keinesfalls erlauben, da ich dann nicht kreditwürdig bin, aber für ein bevorstehendes studium einen studienkredit aufnehmen muss.... habe dem gerichtsvollzieher dann in letzter minute doch das geld überwiesen, aber es kamnatürlich nicht mehr fristgerecht am 16.02. an, sondern sicher erst einen tag danach (17.02).

weiß jemand zufällig, ob ich da auf kulanz hoffen kann oder wird es wegen der nicht eingehaltenen frist weitere konsequenzen geben (abgabe der vermögensauskunft, bspw.) und wie kann ich allgemein erreichen, dass mich der "beitragsservice" befreit - wie gesagt, reagieren die nicht auf meine post und auf mails und anrufe gleich gar nicht. vielen dank für jeden hinweis und rat,

...zur Frage

Wie sieht der Alltag eines freiwilligen Wehrdienstleistenden von 7 Monaten, bei den Gebirgsjägern aus?

Ich stehe kurz vor der Bewerbungsabgabe und habe leider jetzt öfters im Internet gelesen, dass man nach der Grundausbildung nur im Büro hockt. Welche Alternativen gäbe es denn zu einer Infanteristischen Einheit? Ich möchte auf gar keinen Fall die letzten 4 Monate des Wehrdienstes im Büro oder auf Stube hocken.

...zur Frage

Eideststattliche Erklärung trotz Regelung mit RA des Gläubigers, dass Exekution eingestellt ist

Hallo! Ich habe eine Frage betreffend eidesstattlicher Erklärung, Offenbarungseid. Und zwar habe ich mit dem Rechtsanwalt des Gläubigers bereits eine Zahlungsvereinbarung getroffen, in der ein Großteil der Summe auch bereits beglichen wurde. Nun ist es so, dass trotzdem der Gerichtsvollzieher an meiner Tür geklopft (war nicht zu Hause, da arbeiten) - nun nach telefonischem Kontakt mit dem GV verlangt dieser eine Eidesstattliche Erklärung von mir. Gibts denn sowas? Muss ich jetzt doppelt zahlen? Warum wird trotz Zahlung noch immer eine eV verlangt? Ich verstehs nicht. Mit der Zahlungsvereinbarung wollte ich auch einem Eintrag im KSV entgehen, da ich eine grössere Finanzierung für ne Wohnung benötige. Was aber jetzt vermutlich nach dieser eV hinfällig wird, da diese ja in den KSV eingetragen werden, oder? Wär toll, wenn jemand Rat wüsste. Vielen Dank!

...zur Frage

Wache schieben über Ostern, wieviele Überstunden?

Wenn man bei der Bundeswehr über Ostern nicht nach Hause darf, weil man zum Wachdienst eingeteilt ist, wieviele Überstunden bekommt man dann dafür? Kann es stimmen, dass man 100 Stunden dafür bekommt?

...zur Frage

Hilfe! Schufa und Bundeswehr

Hi Leute beginne bald meine Grundausbildung + saz12. Habe mal eine frage zur sicherheitsüberprüfung. Habe Post bekommen in der ich einige Unterlagen ausfüllen muss. Jetzt zur frage: Habe meine Ausbildung selber zahlen müssen noch offen 3000€ die ich erst nicht bezahlt habe dann kam ein Gerichtsvollzieher habe keine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen aber es war ein vollstäckungsverfahren. Also das + einen Kredit von 10.000€ für ein Auto und andere Dinge. Also zusammen ca. 15.000€ mit negativer schufa. Zahle alles ab jetzt regelmäßig. Werde ich Problemen bei der Überprüfung ü1 bekommen? Habe Panik. Danke für eure Antworten

...zur Frage

Kann man der Bundeswehr noch vor Dienstantritt kündigen?

Hallo!

Ich habe mich zu Beginn des Jahres etwas zu voreilig und unüberlegt bei der Bundeswehr beworben. Ich erhielt bereits eine Zusage für SaZ 4 Jahre bei der Marine. Ich wusste jedoch nicht das ich meinen Hauptwohnsitz dann auch in Wilhelmshaven haben muss. Ich will lieber zuerst eine Ausbildung machen und daher der Bundeswehr vor Dienstantritt kündigen, mein Dienstantritt wäre der 16. November 2016.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?