Gerichtsvollzieher will aufs Bundeswehr Gelände wegen eidesstattliche erklärung

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Der Kommandant hat das Hausrecht, er kann es zulassen oder ablehnen. Er soll den Kommandanten nochmal fragen, ob der GV kommen darf, es ginge nur um eine Unterschrift. Wenn abschlägig beschieden, dann dem GV den Termin mitteilen, wann Sven wieder in seiner Wohnung anzutreffen ist.

es ist nicht nur eine unterschrift, wenn sven ein auto, edelmetall, sparbücher oder aktien u.ä. besitzt, muss er dies angeben und vorzeigen

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Danke für den Stern.

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Das mit dem Hausrecht ist Blödsinn, darauf könnte sich dann ja auch jeder Private berufen und den GV nicht in die Wohnung lassen. Tatsächlich ist Militärgelände so in etwa "exterritorial" - das ist rechtlich jetzt nicht ganz korrekt, trifft aber den Sinn weitgehend. Das heißt nichts anderes als dass dort eigenes Recht gilt und Stellen von außen, egal ob GV, Staatsanwaltschaften etc. nur sehr eingeschränkt tätig werden dürfen. Allerdings gibt es eine "Hilfeleistungspflicht". Das heißt wenn der GV bzw. der zuständige Rechtspfleger oder Richter den Kommandanten um Amtshilfe ersucht, hat dieser dem Ersuchen nachzukommen. Der Disziplinarvorgesetzte wird dann quasi zum Vertreter des GV und hat die eidesstattliche Versicherung einzuholen. Auch er kann und muss dann bei einer Verweigerung Zwangsmassnahmen bis zu allfälliger Haft verhängen. Letztlich kann dein Freund also nur etwaas Zeit gewinnen, am Ende des Tages wird er sich wohl erklären müssen ....

möglich das der gerichtsvollzieher kein recht auf einlass zum bundeswehrgelände hat, bzw. die die bundeswehr es verweigert, weil bei dem termin, der freund als festgenohmen gilt, bis er die eidesstattliche versicherung abegegeben hat, bzw. er bei verweigerung ins gefänginis gebracht wird.

mich wundert es aber das es keien kontopfändung oder ähnliches gibt.

doch ne Kontopfändung hat es schon gegeben und er hat so ein P-Konto.

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