Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsauftrag richtig ausfüllen

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2 Antworten

Hallo, sorry, Ihre Fragen kann man mit den mitgeteilten Angaben nicht beantworten. Die Zwangsvollstreckung ist innerhalb der Jurristerei eine eigene Wissenschaft, bei der auch Psychologie und Betriebswirtschaft eine grosse Rolle spielen. Zur 1. Frage kann ich Ihnen nur antworten, dass ich die Erteilung eines Sachpfändungsauftrages, ggf. als sog. Kombinierten Sachpfändungsaufrag mit dem auch gleeich im Falle der ganz oder tlw. Fruchtlosigkeit die Terminsanberaumung zur Abgabe der e.V. und die dafür erforderliche Ladung an den Schuldner und falls er im Termin nicht ershceint oder die e.V. ohne wichtigen Grund nicht abgibt, auch gleich der Haftbefehl beim zuständigen Vollstreckungsgericht mit beantragt wird und die Abgabe der Sonderakte des GV dorthin, gleich zu Beginn der Zwangsvollstreckung nicht favorisiere. Das ist nicht gut, da ist der Schmerzfaktor für den Schuldner zu gering ... Wenn er erstmal die e.V. abgegeben hat, richtet er sich darauf ein und dann wird es für Sie entscheidend schwieriger, noch pfändbare Vermögenswerte von ihm zu finden. Ich gehe anders vor. Das wichtigste bei der Zwangsvollstreckung ist absolute Eile und Schnelligkeit, man sollte nicht zögern. Angst vor Kosten und Gebühren ist dabei hinderlich. Das zweitwichtigste sind die Schnüffeleien. Gute Schnüffeleien zeitigen hervorragende Vollstreckungsergebnisse. Da Sie Arbeitnehmer des Schuldners waren, könnten Sie aber einige wichtige Aspekte kennen bzw. einfacher beschaffen können. Sie brauchen eine oder besser mehrere Bankverbindungen des Schuldners. Wenn Sie keine kennen, überlegen Sie, ob Sie von ihm mal einen Scheck bekommen haben und von welcher Bank der war und wenn das auch nicht ist, dann suchen Sie einen Kontoauszug raus, wo Ihnen eine Lohnzahlung o.ä. von ihm gutgeschrieben worden war. Bei einigen Banken können Sie an Ihrem Kontoauszug aus langen Ziffernreihen eine Bankleitzahl herausfiltern und die geben Sie bei Google ein und dann haben Sie eine Bankverbindung. Wenn das auf Ihrem Bankauszug nicht erkennbar ist, nehmen Sie den Auszug und gehen damit zu Ihrer Bank und fragen dort, wo die Zahlung herkam, also von welcher Bank. Ihre Bank darf Ihnen das sagen, das ist gerichtlich bereits entschieden, da Sie nämlich eine Forderung gegen den Absender der dort gutgeschriebenen Zahlung haben und Ihre Bank ein Interesse daran hat, dass Sie wirtschaftlich bestehen können, also Ihre Forderung realisieren. Wenn Sie dann die Bank Ihres Schuldners kennen, sollten Sie darüber nachdenken, den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu beantragen. Da muss nicht unbedingt nur ein Drittschuldner drin stehen, zumal bei einem Gewerbetreibenden können Sie in einem Zuge gleichzeitig Ansprüche des Schuldners gegen 6 - 8 Drittschuldner pfänden lassen. Ein sehr wichtiger Drittschuldner ist das für den Schuldner zuständige Finanzamt und sonst kommen, neben evt. weiteren Banken ( es gibt wohl so gut wie keinen Gewerbetreibenden, der nur eine Bankverbindung hat, ich z.B. habe fast 10 ), auch Auftraggeber ( !!! ), Geschäftspartner, Ehefrau, Ex-Gattin und noch sehr viele mehr ... Nicht jeder Drittschuldner bei dem Sie angebliche Ansprüche des Schuldners pfänden lassen, muss auch tatsächlich ein Schuldner Ihres Schuldners sein. Ich beaantrage oft auch Pfändungs- und Überweissungsbeschlüsse ( PfÜB ) zu Mobbingzwecken; das hat für den Schuldner eine hohe Überzeugungskraft ... Dem Drittschuldner obliegt es ( keine Pflicht!!! ), Ihnen Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPU abzugeben. Wenn er das nicht, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäss tut, haftet er Ihnen für den Ihnen entstehenden Schaden, der zunächst in den Prozesskosten gegen ihn bsteht. Das ist der Unterschied zwwischen Pflicht und Obliegenheit. Sie können die Drittschuldnererklärung also nicht einklagen, sehr wohl aber Schadensersatz verlangen und er muss, wenn Sie den Prozess richtig führen, in jedem Fall die Prozesskosten tragen. Der Erlass eines PfÜB kann tlw. sehr lange dauern, in Berlin war da schon mal eine Zeit von 9 Monaten möglich. Um die Vollstreckung zu beschleunigen können Sie ein sog. vorläufiges Zahlungsverbot ( § 845 ZPO ) selbst erlassen und durch GV zustellen lassen. Das wird oft binnen 1 - 2 Wochen zugestellt, es hält aber nur 4 Wochen. Aufgrund des vorläufigen Zahlungsverbotes ( vZaV ) werden die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner in der Höhe Ihrrer Forderung arrestiert, d.h. der Drittschuldner darf weder an den Schuldner, noch an Sie herausgeben oder zahlen. Ein vZaV erlasse ich nicht gegen alle ddenkbaren Drittschuldner, nur gegen diejenigen, auf die es mir aus irgendwelchen Gründen ganz besonders ankommt, aalso an ausgewählte. Dem Vollstreckungsgericht sollte man im Antrag auf Erlass des PfÜB deutlich und sofort erkennbar mitteilen, dass ein vZaV gem. § 845 ZPO läuft, weil es dann gehalten ist, den PfÜB binnen kürzester Zeit zu erlassen und zustellen zu lassen, wenn Sie das so beantragt haben, was aber so gut wie immer zweckmässig ist.

Vollstreckerin 20.07.2012, 19:54

Ein Antrag auf Erlass eines PfÜB kostet 15,00 € und dazu kommen die Kosten der Zustellung ( je Drittschuldner ungefähr 18,00 € - 26,00 € zzgl. der Kosten für die Zustellung an den Schuldner mit ca. 10,00 € - 15,00€. Beim vZaV entstehen ähnliche Zustellungskosten, aber keine anderen Kosten, da Sie es ja selbst erlassen. Sie können sicher beantragen, dass es der GV erlässt, das ist aber unpraktisch, weil er das nur dann darf, wenn der Titel im Original vorliegt und der ist ja aber bereits unterwegs beim Vollstreckungsgericht, damit der PfÜB erlassen wird. Ich habe noch niemals beantragt, dass der GV das vZaV erlässt, zumal dadurch ja auch zusätzlich Kosten entstehen. Erst wenn die Pfändung erfolgt ist und mir zwischenzeitlich keine weitere Forderungspändung eingefallen ist, gebe ich - i.a.R. kombinierten - Sachpfändungsauftrag. Mit der Sachpfändung ist das alles so eine Sache ... Man muss dazu wissen, dass Sachpfändungen heutzutage i.a.R. fruchtlos verlaufen, wenn nicht der GV die nötige Überredungskunst aufbringt und der Schuldner zu Teilzahlungen bereit ist, wodurch er in bis zu 6 Monatendie Gesamtforderung begleichen sollte. Mehr Zeit hat der GV nach GVGA ( Gerichtsvollziehergeschäftsanweissung ) nicht und wenn die Forderung dann noch nicht vollständig beglichen ist, müsste er den Schuldner zur Abgabe der e.V. laden. Das handhaben aber nicht alle GV so sehr streng und die Gläubiger spielen mit, weil es sich oft um Schuldner handelt, gegen die schon bisweilen viele Jahre vollstreckt wird und der GV merkt es ja auch, wenn ein Gläubiger einfach nicht nachgibt und das sagt er dem Schuldner dann auch, dass der vor dem Gläubiger keine Ruhe haben wird, bevor er nicht zahlt ... Das Prinzip meiner Vollstreckungstaktik und -strategie besteht im Überraascchungseffekt; die gelben Briefe und die Post vom GV muss sich beim Schuldner geradezu überschlagen, das ist wie eine Flak ... Man sollte nicht der Illusion nachhängen, im ersten Vollstreckungszug zum Erfolg zu kommen; ich habe jetzt geraade in der vergangenen Woche wahrscheinlich einen meiner schwersten Fälle gelöst, ein rechtsanwalt in München, an dem ich mehr als 10 Jahre dran war! Das ist aber heute die Vollstreckungspraxis, mit einer kostensparenden Spar-, Schmal- und Fix-mal-schnell-Aktion kommen Sie keinen Schritt weiter! Die Forderung müssen Sie selbst berechnen. Ob Ihnen Zinsen zustehen, weiss ich nicht; sie stehen Ihnen aber nur zu, wenn sie im Gerichtsvergleicch drin stehen. Was im Vollstreckungstitel nicht drin steht, steht Ihnen auch nicht zu und wenn Zinsen zustehen, dann steht auch drin, ab wann aus welchm Betrag wieviel Prozent p.a. zustehen, häufig ggf. 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ( Berechnung über die Basiszinssatzseite im Internet ). Sie sollten unbedingt eine übersichtliche, nachvollziehbare Forderungsaufstellung erarbeiten, in der die Zinsen, die Kosten pp. dezidiert aufgeführt werden. Wenn Teilzahlungen erfolgten, können Sie die gem. §§ 365 I, 366 BGB verrechnen, also immer zuerst auf die bereits entstanden Zinsen und Kosten und nur der evt. Rest der Zahlung auf die Hauptforderung. Sie haben aus dem Arbeitsgerichtsstreit, soweit er beim Arbeitsgericht beendet wurde, keinen Kostenanspruch; wenn der Rechtsstreit in einer höheren Instanz beendet wurde und eine Kostengrundentscheidung ganz oder tlw. zu Ihrem Gunsten getroffen wurde , erzielen Sie über das Kostenverfahren einen zweiten Vollstreckungstitel. Das bringt Ihnen den Vorteil, dass Sie immer gleichzeitig zwei Vollstreckungen betreiben können. Sie sehen, ohne fachkundigen Rat werden Sie nicht klar kommen und das Problem dabei ist, dass die Zwwangsvollstreckung in der deutschen Anwwaltschaft ein sehr ungeliebtes Stiefkind ist, dass es so gut wie keinen RA gibt, der sie wirklich effizient un mit hoher Schlagkraft beherrscht. Die betreiben alle nur die Schon-Vollstreckung. Wie Sie vorgehen sollten, kann ich auch nicht sagen; in kjedem Fall werden Sie aber jemanden braauchen, der etwas davon versteht, zumal ich Ihnen hier ja noch nicht über Drittwidersspruchs-, Vollstreckungsgegen-, Nichtigkeits und Restitutionsklage erzählt habe. Das kann Ihnen theoretisch alles ins Haus stehen, einmal ganz abgeshen von der Drittschuldnerklage. Wenn man etwas erfolgrreich gepfändet hat, will man es ja auch verwerten ... Hinzu kommt, dass immer nur das gepfändet wird, was Sie auch beantragen, Sie müssen den Entwurf dees PfÜB mit einreichen und da müssen Sie reinschreiben, welche Ansprüche des Schuldners gegen welchen Drittschuldner gepfändet werden sollen. Das ist aber beim Sachpfändungsauftrag ebenso; der GV tut für Sie nur das, womit Sie ihn beauftragen und die Möglichkeiten sind höchst vielfältig. Ein kombinierter Sachpfändungsauftrag macht bei mir ohne Forderungsaufstellung 3 Seiten aus. Weiter oben hatte ich vergessen, zu schreiben, dass aber der Erlass und die Zustellung des vZaV keine Zwangsvollstreckung darstellt, sondern nur eine Sicherungsvollstreckung, was ja in der Natur der Sache liegt.

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Vollstreckerin 20.07.2012, 20:01
@Vollstreckerin

So ich glaube, das reicht vorerst! Leider konnte ich mich nicht an die Struktur Ihrer Fragen halten, das schien mir aber bei der komplexen Materie zu aufwändig bzw. nicht möglich. Viele Grüsse

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BecciBaby 23.08.2013, 09:10
@Vollstreckerin

Hallo Vollstreckerin,

vielen Dank für den tollen Tipp, hab es gestern gelesen und gleich für Montag einen Termin bei meiner Anwältin gemacht. Das mit den versch. Drittschuldnern ist genial, den das ganze Firmenkonstrukt ist so verschachtelt mit Unterfirmen etc. hoffe dass meine Anwältin genug "Eier" für so etwas hat :) Hab nämlich keine Lust mehr auf die Weichspülernummer über die er sich doch nur tot lacht.....

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Ich kann Ihnen sagen, dass es immer Sinn macht, einen Profi zu beauftragen.

-Rechtsdienstleister (Inkassounternehmer) oder -Rechtsanwalt

Grüße René

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