Ist ein Gerichtsvollzieher berechtigt, die Wohnung zu betreten?

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2 Antworten

Darf der Gerichtsvollzieher meine Wohnung durchsuchen und diese leer räumen?

Die Wohnung eines Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dieses gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Nach Art. 13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt. Der Gerichtsvollzieher kann also nicht ohne Weiteres Ihre Wohnung durchsuchen. Eine Durchsuchung ist eine Suche nach Personen oder Sachen, welche der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder heraus geben will. Allein das Betreten oder der Aufenthalt des Gerichtsvollziehers in der Wohnung ist jedoch noch keine Durchsuchung und bedarf daher keiner richterlichen Anordnung. Der Gerichtsvollzieher darf in diesem Zusammenhang Gegenstände, die offen ausliegen oder sofort ins Auge fallen und nicht unter die geschützten Gegenstände bei Sachpfändung fallen, pfänden. Ihre Wohnung leer räumen, darf der Gerichtsvollzieher grundsätzlich nicht, es sei denn Ihr Mobiliar besteht ausschließlich aus antiken wertvollen Gegenständen. Stattdessen muss Ihnen der Gerichtsvollzieher aber Möbel zum täglichen Gebrauch im Wege der Austauschpfändung zur Verfügung stellen.

Lediglich bei einem Räumungstitel (der Schuldner wurde verurteilt, seine Wohnung zu räumen) darf der Gerichtsvolzieher sämtliche Möbel beschlagnahmen.

Kann ich mit dem Gerichtsvollzieher Ratenzahlung vereinbaren?

Ja, das können Sie! Der Gerichtsvollzieher ist unter bestimmten Umständen befugt, mit Ihnen eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Dieses deshalb, weil er nach § 806 b ZPO in jeder Lage des Zwangsvollstreckungsverfahrens auf eine gütliche und zügige Einigung hinwirken soll. Wenn der Gerichtsvollzieher pfändbare Gegenstände nicht vorfindet und Sie als Schuldner glaubhaft versichern, dass Sie die Schuld kurzfristig in Teilbeträgen tilgen können, so zieht der Gerichtsvollzieher diese Beträge mit Einverständnis des Gläubigers ein. Die Tilgung soll in der Regel innerhalb von 6 Monaten erfolgen.

Quelle: schulden-insolvenzberatung.de

ninasastri 31.08.2014, 00:46

das beantwortet meine frage nur zum teil.

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So weit ich weiss darf er das nicht!

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