Gerichtsvollzieher : Durchführungsvorschriften bei Zwangsvollstreckung und Pflichten bei Eilantrag

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Da mir die genaue Sachlage nicht bekannt ist, kann ich dir die Frage nur nach meinem "Gefühl" beantworten. Du hättest Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der Urteilssumme durch Hinterlegung beim Gericht leisten müssten, dann kann vorläufig vollstreckt werden. Oder man wartet ab, bis das Urteil rechtskräftig ist und kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann bzw. die Frist hierfür verstrichen ist. Dann kann man vom Gericht ein rechtskräftiges Urteil anfordern (Urteilsausfertigung mit Rechtskraftvermerk ) und damit vollstrecken ohne Sicherheitsleistung. Liegt ein rechtskräftiger Vergleich zugrunde, ist dieser zuerst dem Schuldner - sofern dieser auch durch einen Anwalt vertreten ist, Zustellung von Anwalt zu Anwalt - oder durch einen Gerichtsvollzieher zuzustellen (bei Vergleichen stellt das Gericht nicht selber zu). Es gibt aber die Möglichkeit, wenn ein GVZ zustellt,dass man 1) die Zustellung beantragt und gleichzeitig 2) die Zwangsvollstreckung beantragt. Wie es sich verhält, wenn der Schuldner vor Rechtskraftvermerk verstirbt, weiß ich aus dem Stegreif nicht. Aber da könnte man sich beim AG oder Anwalt erkundigen.

Ich habe mich zwischenzeitlich auch selbst noch einmal schlau gemacht, was den Schuldnertod anbetrifft, so kann der Titel umgeschreiben werden, wenn der Schuldner vor Verfügungsantrag verstorben ist.. Was den § 708 ZPO anbetrifft, so wurde er in fehlerhafter Weise vom Gericht in einer Mietsache angewendet. Derzeit läuft noch eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin, es verhält sich eben absolut nicht so, wie unsere Politiker dies behaupten. Es werden bei Gericht gerne Vorschriften mißachtet, wenn man vorher schon einmal einer Angelegenheit mehrfache Aktenzeichen zugeordnet hat ! Da hilft dann nur noch die Bezugnahme auf die Aktenordnung der jeweiligen Länder und das Durchstöbern der Ministerialblätter !

Das sind Einzelentscheideungen, die nicht bei jedem Gericht gleich getroffen werden.

Gesetzliche Grundlage für Restschulden nach der Zwangsversteigerung?

Welche Paragrafen (§) regeln bei der Zwangsvollstreckung die Restschulden? Ich habe hierzu nur folgendes gefunden:

Alle nicht angemeldeten Rechte sind erloschen.

Zu den § 45 ZVG, § 52 ZVG und § 110 ZVG gilt das Urteil des BGH, 30.05.1956 - V ZR 200/54. Nachfolgende Urteile des BGH und des Verfassungsgerichts zu ähnlichen Sachverhalten sind nicht anders entschieden worden, so das dieses Urteil des BGH nach wie vor seine Gültigkeit besitzt.

Der Gesetzgeber hat u. a. in den § 45 ZVG, 52 ZVG und 110 ZVG geregelt, wann die Zwangsversteigerung beendet ist. Und zwar ist diese Regelung erfolgt um andere Beteiligte zu informieren und insbesondere zum Schutz des Schuldners. Auch spricht der Gesetzgeber bewusst von „Rechten“ und meint damit titulierte und nicht titulierte Forderungen.

Dies ist auch in der Begründung des Urteils des BGH hervorgehoben:

Unerläßlich ist aber in jedem Fall, daß wirklich etwas erklärt wird. Eine "Anmeldung" ist   ihrem Wesen nach eine Verlautbarung, d.h. die Bekundung eines auf ein bestimmtes Ziel   gerichteten Willens.

Verhält sich der Gläubiger untätig, dann liegt keine Anmeldung vor. 

oder aus einem anderem Zitat:

Sollten etwaige Forderungen zum Zeitpunkt der Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch daraus noch überhaupt nicht ersichtlich gewesen sein, besteht für den Inhaber dieser Forderung noch bis unmittelbar vor Beginn der Bietstunde die Möglichkeit, diese anzumelden und gleichzeitig auch glaubhaft zu machen. Besonders wichtig ist hier, dass eine Forderung, sollte sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht angemeldet worden sein, bei der Erlösverteilung überhaupt nicht berücksichtigt wird, d. h. ohne die Anmeldung dieser Forderung erlöschen die Rechte dann auch.

Mit der Erlösverteilung gilt die Zwangsversteigerung als abgeschlossen. Also gibt es im Gegensatz zu der Insolvenz keine Restschulden was auch total logisch wäre, da der Rechtspfleger gehalten ist auf die Deckung der Forderungen zu achten. Maßgeblich wäre hier die ZVG, die aber auch keinen § zu evtl. Restschulden enthält.

Sollten jedoch von den Gläubigern Restschulden geltend gemacht werden, wäre dies ohne gesetzliche Grundlage und ein Verstoß gegen das Grundgesetz, da in der Regel Gerichte mit einbezogen sind:

**Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 GG): Rechtsstaatsprinzip.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. **

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Gerichtsvollzieher stellt Verfahren ein: Schuldner unbekannt verzogen, kann man das eingestellte Verfahren wieder aufleben lassen, wenn ja wie?

Hallo Zusammen,

wieder mal auf den Spuren des Schuldners :D

Folgender Sachverhalt

Schuldner zieht jedes halbe Jahr um, Ummelden klappt nicht immer. die Staatsanwaltschaft hat im laufe der Ermittlungen zwischenzeitlich mal den Wohnort ermittelt, wodurch dann eine Gerichtsverhandlung wegen Betrugs erfolgte. Der  jetzige Versuch direkt im nächsten Schritt mit dem erwirkten Urteil wegen Betruges und dem bereits vorhandenen Vollstreckungstitel  - und der laut im Melderegister aktuellen Adresse ) eine aktuelle eidesstattliche Versicherung zu fordern, - lief wegen erneuter nicht getätigter Ummeldung des Schuldners fehl.

Kann man das eingestellte Verfahren durch Wiederruf / oder durch einen erneuten Gerichtsvollzieherauftrag mit Aufenthaltsvermittlung " wiederbeleben " und was macht davon mehr Sinn ?

Gibt es andere in Betracht kommende Mittel - hinsichtlich der Strafbarkeit ?

danke

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Kann man eine Privatinsolvenz als Gläubiger verhindern?

Hi wieder mal eine interessante Rechtsfrage.

A leiht B Geld. B hat angeblich Arbeit - sei nicht in der Lage zu zahlen. A lässt sich nachträglich das Geld durch einen Vorwand quittieren, weil B provokant sagt, du kannst ja nichts beweisen. A wartet geduldig bis ihm nach 2 Jahren der Kragen platzt und er erst einen Mahnbescheid, dann einen Vollstreckungsbescheid anschiebt. - Vollstreckbarer Titel liegt vor. Gerichtsvollzieher wird beauftragt - B teilt provokant mit - das die Sache wohl gegessen sei, da bei ihm nichts zu holen sei und der Gerichtsvollzieher da gewesen wäre. B teilt außerdem mit das er Privatinsolvenz anmelden werde. - obwohl er Tage zuvor noch um "Ratenzahlung" bat. B ist zudem Mietnomade gewesen und hat ein 3/4 Jahr nicht einen Cent an einen Vermieter gezahlt - hat aber angeblich nach wie vor Arbeit. Wohnt mittlerweile woanders - keine Ahnung ob er da zahlt.

Hilft eine Anzeige wegen Betruges von mir als Geldverleiher ? und eine vom ehemaligen Vermieter um durch ein anderes Gerichtsverfahren an mein Geld zu kommen?

und was kann man noch so alles anstellen um an sein Geld zu kommen?

Wer bösartig ist - alles vermeidet was mit einer Gegenleistung verbunden ist und absichtlich Leute ausnimmt, obwohl er weiß das er (B) Zahlungsunfähig ist - aber einem Glaubhaft versichert das er das Geld zurückbekommt - und zudem dann auch noch die Option einer Insolvenz erhält - muss doch irgendwie aufhaltbar sein -

wenn nicht das ist für mich keine Gerechtigkeit, das ist Bösartigkeit und Stärkt nur den Wunsch auf Selbstjustiz, der Gerechtigkeit wegen.

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Fahrlässigkeit in der Ausbildung (Mietrecht), Gerichtsschreiben?

Guten morgen,

Folgendes Szenario:

Der Arbeitgeber Herr A (gleichzeitig Vermieter), vermietet eine Wohnung über dem Bürogebäude. Herr A bekommt vom Gericht ein Schreiben, da er die Kaution der Mieter nicht rausrückt und die Mieter klagen. Herr A fragt den Azubi B (Lehrling im 3.Jahr) ob er das Gegenschreiben an das Gericht machen kann, denn dieser kannte ja auch die Wohnung und ausserdem fährt Arbeitgeber A demnächst in den Urlaub. Azubi B sagt eher ungerne, da er nicht genau weiss was er schreiben soll. Arbeitgeber A sagt, Azubi B soll das dann eben zusammen mit einem Arbeitskollegen machen und legt ihm das Schreiben auf den Tisch. Azubi B vergisst daraufhin das Schreiben des Gerichts zu beantworten worauf ein Versäumnisurteil verkündet wird, bei dem Arbeitgeber A die Kaution + Zinsen an die Mieter zurückzahlen soll. Arbeitgeber A ist stocksauer und verkündet vor allen Mitarbeitern, das er Azubi B die Summe vom Lohn abziehen wird. Azubi B soll aber versuchen das Ganze zu retten und Einspruch gegen das Versäumnisurteil ans Gericht schreiben. Azubi B tut dies sofort. Einige Zeit später kommt wieder Post vom Gericht, dass die Zwangsvollstreckung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung eingestellt wird. Azubi A bekommt noch (laut Abrechnung) 1.300€ Provisionen aus Oktober. Arbeitgeber A weist die Buchhaltung an, das Geld nicht zu überweisen. Für November hat Azubi B bis heute überhaupt keinen Lohn bekommen.

Wie sieht die Rechtslage aus? Kann Azubi B in voller Höhe belangt werden oder liegt hier Fahrlässigkeit vor? Kann der AG einfach so das Geld einbehalten? Bin ich überhaupt in der Pflicht solche Tätigkeiten zu übernehmen? Und wenn Ja, ist überhaupt eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und entstandenen Schäden gegeben?

Freue mich über Antworten

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Frage zu einem Inkassountenehmen?

'Nabend,

mein Lebensgefährte hat einen Brief vom Infoscore Forderungsmanagement bekommen, Schuldtitel von 2011, kam heute an. Angeblich mehrere schreiben die angekommen waren worauf nicht reagiert wurde. Vodafone...angeblich hat seine Schwester damals alles auf ihren Namen geändert aber nie nach geforscht ob es bestätigt wurde, irgendwann kein Geld mehr gehabt und es wurde nichts mehr gezahlt. Auf Seite 1 steht eine Summe von knapp 1600 Euro, auf Seite 2 schon wieder über 80 Euro mehr. Seite 1 stehen zudem auch noch Kosten für die neue Adressfindung und die letztmalige Chance bevor sie sich gezwungen sehen eine Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Da man auch online bezahlen kann steht unter dem Aktenzeichen dann wieder eine andere Summe, zwar weicht diese nur um ein paar Cent zu Seite 1 ab aber immerhin. Desweiteren kann man dort unter anderem mit reBuy bezahlen, reBuy ist ein Ankaufportal von Büchern, Handys usw. Auch Sofortüberweisung etc. kosten Geld in Höhe von knapp 3 Euro. Selbstverständlich bestehe nun auch schon ein Schufa Eintrag. Wie soll man nun am besten vorgehen? Ein Anwalt wäre ratsam, ich weiß, aber dazu fehlen momentan noch die Finanziellen Mittel da er vor wenigen Tagen erst eine neue Arbeit angetreten ist und zuvor nur sehr wenig ALG1 erhalten hat für den Übergang.

Von 2011 ist der Schuldtitel, gibt es nicht so etwas wie eine Verjährung? die drohen damit es bis zu 30 Jahre einzufordern. Dort anrufen und sich schildern lassen, wann angeblich Mahnungen etc raus gegangen sind? Eine detaillierte Kostenaufstellung per Widerspruch einfordern? Bis zum 9.1 wollen die mindestens 300 Euro oder eine Rate haben die mit denen ausgemacht wurde, zuzüglich des Schuldeingeständnisses, ansonsten drohe die wie oben geschriebene Zwangsvollstreckung.

Sorry das ich euch um Hilfe bitte, aber ich kenn mich damit absolut nicht aus und hier wird einem bekanntlich fast immer geholfen :) Also hopp, tut mir den gefallen und haut in die Tasten.

Ich bedanke mich!!! :)

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Einstweilige Verfügung. Was passiert, wenn sie nicht zugestellt werden kann?

Hallo :)

Ich habe sehr schnell eine einstweilige Verfügung gegen einen Mann erwirkt wegen Stalking, darin eingeschlossen Bedrohung, Beleidigung gegen mich und meinen 5 jährigen Sohn und Körperverletzung gegen mich. Ebenfalls Sachbeschädigung meines Eigentums (Auto, Handy....).

Daraus ergeben sich mir wichtige Fragen, auf die ich bisher im Internet nichts finden konnte. Er ist ohne festen Wohnsitz, hat aber bei seiner Mutter eine postalische, feste Adresse. Ich vermute, er hält sich dort nicht mehr oft auf, seit er weiß, ihn erwartet eine Verfügung oder Kontakt mit der Polizei.

  • was passiert, wenn sie ihm, wie es vorgegeben ist, wiederholt nicht persönlich zugestellt werden kann?
  • reicht Einwurf in den Briefkasten?
  • ist der Beschluss bei Nichtöffnen des Briefes, bzw. wenn er ihn nicht erhalten hat wegen Abwesenheit, gültig?
  • der Beschluss wurde nach einer halben Stunde nach meinem Antrag bewilligt. Er sollte in der nächsten Stunde dem Mann zugestellt werden. Wie und wann erfahre ich, ob er ihn erhalten hat oder eben nicht anzutreffen war? Es hieß vom Richter nur, der Beschluss steht fest, die einstweilige Verfügung wird gemacht und ich bekomme Post.

Danke vorab.

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