Gerichtsurteil Sicherheitsleistung 110 %?

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Das ist, da du keine Forderung geltend gemacht hast und Beklagter warst, kaum relevant. Du könntest dir z.B. entstandene Anwaltskosten gegen den Kläger gerichtlich festsetzen lassen, da dieser die Kosten trägt. Wegen dieser Kosten könntest du auch die Zwangsvollstreckung betreiben. In diesem Fall könnte der Kläger angegebene Sicherheit leisten, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden. Das gilt aber nur, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Recht: Beklagte zahlt trotz Urteil unregelmäßig inzwischen gar nicht mehr, was kann man tun?

Hallo zusammen,

es geht um Folgendes:

ein Mietverhältnis endet im Rechtsstreit, da seitens der Mieterin zwar die Kaution, aber keine einzige Miete bezahlt wurde. Die Mieterin nutzt die angemieteten Räume nicht, kündigt innerhalb eines halben Jahres und geht davon aus, dass sie damit aus der Nummer raus ist. Die Vermieterin übergibt die Angelegenheit einem Rechtsanwalt, es geht nach dem wirkungslosen Mahnverfahren vor Gericht. Ergebnis ist auf Vorschlag des Gerichtes folgender Vergleich: Die Beklagte (Mieterin) trägt die Kosten des Rechtstreites (durch Prozesskostenbeihilfe), die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben, die Kaution bleibt bei der Klägerin (Vermieterin). Die Beklagte trägt die Kosten der Miete für 5,5 Monate, verrechnet mit der Kaution. Der noch offene Betrag ist jeweils zum Monatsanfang an die Vermieterin in kleinen Raten zu entrichten. Soweit so gut. Das Urteil ist von Mai 2012 (!!). Die Raten sind auf Wunsch der Beklagten sehr gering gehalten und bei regelmäßiger Zahlung wäre das Thema Mitte 2014 erledigt gewesen. Von Anfang an kamen die Raten unregelmäßig, nach schriftlicher Aufforderung kamen dann wieder ein paar Raten , seit fast einem Jahr nichts mehr, obwohl noch 9 Raten zu zahlen sind (ohne Zinsen) Nun meine Frage an Euch: : hat jemand Erfahrung damit oder einen guten Tipp, wie man nun doch noch an die verbliebenen Raten kommen kann, OHNE weitere Anwalts-/ Gerichtskosten, auf denen man ohnehin sitzen bleibt, da offiziell bei der Beklagten nichts zu holen ist. Mir geht es da ehrlich gesagt nicht nur um das zustehende Geld, sondern auch darum, dass Frechheit nicht siegen darf........sie fährt inzwischen einen recht neuen BMW.....zahlt aber einfach nicht und kommt bisher auch gut damit durch. Ich freue mich über gute Ideen.

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Gültigkeit eines Versäumnisurteil?

Hallo,

bei einem Umzug und dem damit einhergehenden Sortieren meiner alten Unterlagen, fand ich ein altes Versäumnisurteil. Vor langer Zeit, 2004, verklagte ich jemanden zur Zahlung einer schuldigen Geldsumme. Das ganze ging dann entsprechend vor Gericht, wo dann ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erteilt wurde, welches vorläufig vollstreckbar ist.

Da seiner Zeit viel in meinem Leben passiert ist, hatte ich mich nicht weiter drum gekümmert. Doch nun liegt mir eben dieses Urteil wieder vor und habe mal die Summe mit dem vom Beklagten zu zahlenden Zinssatz verrechnet. Das Resultat: ich würde gerne das Urteil vollstrecken! Jedoch weiß ich nicht, ob es noch gültig ist, bzw. wie man es nach so langer Zeit noch vollstreckbar machen kann. Ich habe da leider keine Ahnung und kann mir zZt auch keinen Anwalt leisten, der mich da beraten könnte.

Hat hier jemand Ahnung davon?

Vielen Dank im vorraus für eure Antworten.

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Güteverhandlung anberaumt in Räumungsklage, kann ich diese wegen Aussichtslosigkeit abwenden

nun ist die nach ZPO vorgeschriebene Güteverhandlung anberaumt worden, kann ich, die Klägerin, diese abwenden, da die Beklagte bereits bei einer eidesstattlichen Versicherung angegeben hat, dass sie zahlungsunfähig ist. Ich soll persönlich erscheinen. Die Mieterin schuldet mir inzwischen über 4 Monatsbruttomieten, das Vertrauensverhältnis ist zerrüttet, jegliche Güteverhandlung meinerseits völlig abzuweisen, da sie alle Chancen hatte, seit 2012, sie hat weder der Kündigung widersprochen, noch den Mahnbescheiden, noch den Vollstreckungsbescheiden, sie arbeitet auf Zeit und hat jetzt nur lapidar mitgeteilt - dem Gericht, dass sie sich der Klage zur Wehr setzen wird und Antrag beim Sozialreferat eingereicht hat. Sie fährt einen Mercedes habe dafür Zeugen und zahlt ihren Teil der Miete nicht seit Januar 2013, mit dem Hinweis auf Mängel, mich lässt sie nicht in die Wohnung um diese zu prüfen, bzw. Handwerker können nicht kommen, da sie nur Zeit von 8-9 und Samstag Sonntag gewährt. dies liegt dem Gericht alles vor. Ich kann diese Person nicht mehr sehen vor Gericht, wieso entscheidet der Richter nicht nach Aktenlage. Kann ich beantragen - jetzt, die Güteverhandlung zurückzunehmen, wegen bewiesener Zahlungsunfähigkeit der Beklagten - Beweis Vermögensauskunft vom Gerichtsvollzieher. Oder muss ich, ein Gesandter oder ein beauftragter RA dorthin? Ich finde das bei dieser Aktenlage unzumutbar, auch gesundheitlich.

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Räumungsklage gewonnen, Berufungsfrist vorbei, Mieterverein schreibt im Namen der Beklagten und fordert Schadenersatz wegen nicht erlaubter Untervermietung?

Ihr Lieben, der Räumungsprozeß gegen meine Exmieterin ist gewonnen und die Berufungsfrist abgelaufen, nun geht es an die Zwangsvollstreckung, habe heute ein Schreiben des Mietervereins der Beklagten erhalten in welchem steht, die Beklagte hätte intensiv eine neue Wohnmöglichkeit gesucht und "voraussichtlich" könne sie Ende Okt. ausziehen, und die Bitte bis dahin von einer Zwangsräumung abzusehen. Ausserdem wird nochmals wie schon in zwei Schreiben im Vorfeld Schadenersatz gefordert, für nicht erlaubte Untervermietung in der Vergangenheit. Im Urteil steht hierzu, dass die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, die Erlaubnis einzuklagen, dies jedoch nicht getan hat, jjetzt verlangt sie über den Mieterverein Schadenersatz, obwohl das Urteil klipp und klar beinhaltet, dass ich ein Recht auf die Klage hatte, die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug rechtens war usw. Der Mieterverein schreibt widerholt, dass eine gütliche Einigung denkbar wäre im Hinblick auf alle gegenseitigen Forderungen.... Ich habe im Prinzip überhaupt keine Lust und sehe keine Notwendigkeit mich mit dem Mieterverein (da es kein Mietverhältnis seit der wirksamen fristlosen Kündigung gemäß Urteil mehr gibt), auseinanderzusetzen und empfinde dieses Vorgehen als weitere Nötigung. Der Mieterverein schreibt. " Könnte man sich einigen?"

Was sagt ihr hierzu - wie würdet ihr reagieren?

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