Gerichtsurteil anfechten - Was, Wo, Wie?

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6 Antworten

In einer Mischung aus Don Quichotte und Michael Kohlhaas hast du einen Sturm im Wasserglas veranstaltet und dies auf bvöllig irreale Weise. Es war im Voraus ersichtlich, dass du mit deinem Rechtsbegehren eine Bauchlandung machen wirst und das wegen dämlicher 10 € ! Sorry, für derlei Gebahren habe ich keinerlei Verständnis, zumal jetzt noch die Gerichtskosten hinzukommen.

Wie hoch sind denn die eigentlich?

Ich finde es ein wenig querulatorisch, wegen 10 € solch ein Ramba-Zamba zu veranstalten.

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Emigrate34 17.12.2015, 12:07

Wie gesagt: Es geht mir nicht um 10€ sondern ums Prinzip. Ich sehe es nicht ein, dass einfach jemand herkommen kann und sagen kann: "Du zahlst mir jetzt so und so viel Geld und wenn du dies nicht tust, kommt das ganze vor Gericht und du musst noch mehr bezahlen. Wie? Was du gemacht hast? Ist mir egal, dann sag ich halt du hast falsch geparkt oder so!"

Keine Ahnung wie hoch die sind.. 10€ Gelduße, 28,50€ Gebühren und für die Gerichtskosten habe ich noch kein Bescheid bekommen.

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voayager 17.12.2015, 12:08
@Emigrate34

Prinzipienreiterei hat nur dann einen Sinn, wenn es um was Grundsätzliches geht, nicht wenn es sich um Pille-Palle handelt.

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Emigrate34 17.12.2015, 12:11
@voayager

Nehmen wir mal an du würdest jeden Tag ein Bußgeld für's Falschparken bekommen, ohne dass du gegen irgendwas verstoßen hast. Würdest du dann auch jeden Tag dein Bußgeld bezahlen?

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voayager 17.12.2015, 12:13
@Emigrate34

Dein Beispiel hinkt, einfach weil es so real nicht passiert.

Ich hoffe du bist in einem Rechtsschutz, damit du dich nicht gar zu sehr in die Nesseln reingesetzt hast.

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Bitterkraut 17.12.2015, 12:45
@voayager

Eine Rechtsschutzversicherung hätte den Fall mutmaßlich gar nicht erst übernommen.

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furbo 17.12.2015, 14:16
@Bitterkraut

Viele Rechtsschutzversicherungen haben sogar Parkverstöße explizit aus der Leistungspflichtig herausgenommen. 

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voayager 17.12.2015, 14:30
@Bitterkraut

Da wirst du wohl recht haben, den Prozeßhanseln wird dann der Gang zum Gericht erschwert.

Bei Verkehrsdelikten zieht dann der Verkehrssünder fast immer den Kürzeren. Ist mir früher auch so ergangen, bis ich es schnallte, dass man nicht gegen Windmühlen ankämpfen soll.

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furbo 17.12.2015, 16:57
@voayager

Bei Verkehrsdelikten zieht dann der Verkehrssünder fast immer den Kürzeren. Ist mir früher auch so ergangen, bis ich es schnallte, dass man nicht gegen Windmühlen ankämpfen soll.

Das kann ich nicht bestätigen. Ich gehe grundsätzlich gegen jedes Verwarnungsgeld vor. Meine Erfahrung dabei ist, dass sehr viele der Verkehrszeichen verwaltungsrechtliche Fehler aufwiesen. Man muss sie nur finden und das den Behörden vorhalten.

Sogar als einmal mein Fahrzeug wegen eines angeblichen Verkehrsverstoßes abgeschleppt wurde bin ich dagegen angegangen. Seitdem weiß ich auch, dass die Rechtsschutzversicherung bei Parkverstößen nicht zahlt. Jedenfalls hab ich die Verwaltungsbehörde soweit gekriegt, dass sie die Rechtswidrigkeit des Abschleppens zugeben und sämtliche Kosten erstatten musste.

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ParagrafenChef 18.12.2015, 03:48

Ramba Zamba?! Wer nichts getan hat und andere nichts gegeteiliges beweisen können, kann sich auch wegen einen Cent wehren!

Deine Antwort ist mit ein Grund an der Menschheit zu zweifeln! Gemeldet!

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Also: Es lagen keine Beweise vor und es war Aussage gegen Aussage.

Ein weit verbreiteter Irrtum. Auch eine Zeugenaussage ist ein Beweis. Ein Zeugenbeweis. Wenn sie glaubhaft ist, reicht dies für eine Verurteilung aus. Bei Zeugen, die wegen ihres Berufes aussagen, geht man davon aus, dass sie nicht ihren Job wegen einer Parkscheibe riskieren und sichb wegen einer Falschaussage der Strafverfolgung aussetzen. Deshalb sind sie per se glaubhafter als andere Zeugen. Im Regelfall zurecht.

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Emigrate34 17.12.2015, 11:55

Auch als Angeklagter mache ich mich doch bei einer Falschaussage strafbar. Ich riskiere doch auch nicht aus Spaß mein Geld. Das ist doch reine Willkür oder nicht? Willst du damit wirklich sagen, dass einfach irgendwer behaupten kann, ich hätte dies und das getan und ich werde ohne Beweise für schuldig gesprochen, nur weil der Zeuge "glaubhaft" war?

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RobertLiebling 17.12.2015, 12:07
@Emigrate34

Auch als Angeklagter mache ich mich doch bei einer Falschaussage strafbar.

Nö. Der Angeklagte darf lügen, dass sich die Balken biegen. Das Gericht wird sich immer fragen "cui bono?", also: wem würde es nützen, bewusst die Unwahrheit zu sagen? Dem Angeklagten? Dem Zeugen?

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Emigrate34 17.12.2015, 12:09
@RobertLiebling

Naja im dem Fall habe ich ja eh die Wahrheit gesagt. Was würde passieren, wenn ich einfach ein Bild von einem Polizeifahrzeug mache und sage, die haben vor meiner Auffahrt geparkt und ich konnte deshalb nicht zu wichtigen Terminen fahren. Wie man sieht die Auffahrt auf dem Bild nicht? Ist doch egal, ich habe recht!

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Bitterkraut 17.12.2015, 12:18
@Emigrate34

Wenn jemand vor deiner Auffahrt pakt, rufst du am besten die Polizei. Die können veranlassen, daß das Fahrzeug abgeschleppt wird, egql, um welches Fahrezug es sich handelt.

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RobertLiebling 17.12.2015, 12:18
@Emigrate34

Dummerweise hast Du keinen Amtseid geleistet, im Gegensatz zu Deiner Zeugin.

Du stehst in dieser Sache nun mal auf verlorenem Posten. Mund abputzen und weitermachen.

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skyfly71 17.12.2015, 19:07
@Emigrate34

Genau deshalb werden für Falschaussagen vor Gericht ziemlich hohe Strafen angedroht. Weil das Gericht am Ende von den Angaben der Zeugen abhängig ist, um sich ein Urteil zu bilden.

Und da Politessen keine Provision für ihre Knöllchen bekommen, muss man sich zurecht fragen, was sie davon hätte, vor Gericht die Unwahrheit zu sagen und damit eine mindestens Strafe von 3 Monaten Knast zu riskieren. Denn das Restrisiko, dass am Ende noch ein beweiskräftiges Bild auftaucht, das bleibt immer.

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Beschwerde gegen ein Urteil gibts nicht. Du kannst in Berufung gehen, dann wird es halt noch teurer. Dazu brauchst du einen Anwalt, der dir hoffentlich davon abrät. Der nächste Richter wird das Urteil eher nicht kippen.

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Emigrate34 17.12.2015, 11:48

Also kann man hier in Deutschland wegen allem bestraft werden, ohne überhaupt irgendeine Straftat begangen zu haben?

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PatrickLassan 17.12.2015, 12:10
@Emigrate34

Nein, kann man nicht.

PS: Anscheinend ist dir der Unterschied zwischen Ordnungswidirgkeit und Straftat nicht bekannt.

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Emigrate34 17.12.2015, 12:21
@PatrickLassan

Doch den Unterschied kenne ich. Gut dann formuliere ich es anders: Man muss also in Deutschland alle Bußgelder wegen angeblichen Verstoß gegen das OWiG zahlen, auch wenn man nichts getan hat.

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PatrickLassan 17.12.2015, 12:33
@Emigrate34

Nur dann, wenn es Beweise gibt, und die Zeugenaussage der Politesse ist ein Beweis.

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pn551 17.12.2015, 12:34
@Emigrate34

Sei froh, daß es in Deutschland passiert. Versuch das doch mal in Holland. Da wärst Du aber mit 10 Euro nicht davongekommen. Diesbezüglich sind wir eines der preiswertesten Länder überhaupt.

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Die Antworten hier sind überwiegend dumm!

Selbstverständlich musst du nicht für etwas zahlen, was du nicht begangen hast!

Entgegen der vielen kranken Meinungen hier, hat dies rein gar nichts mit dem Streitwert zu tun!

Ob 10 € oder 50.000 € - was zu Unrecht gefordert wird, muss man nicht bezahlen! Warum macht die Tante ein Foto, wenn man nichts drauf erkennen kann?!

Und du hast völlig recht in deiner Annahme, dass du nicht zahlen musst, nur weil jemand etwas behauptet und von Gesetzeswegen THEORETISCH glaubhafter sein sollte.

Wie und wann du Beschwerde einreichst kannst du nachgoogeln. Es reicht normalerweise sich auf das Aktenzeichen zu berufen und zu bekunden, dass man gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegt. 

Es geht ab 567 ZPO los.  http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html

Ich würde bis zur letzen Instanz kämpfen. Und die Glaubwürdigkeit der Politesse anzweifeln. Als ob die sich auch noch genau an deinen Fall erinnern kann, wenn dieser Wochen zurück lag und sie täglich zahlreiche Autos kontrolliert.

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Hast Du einen Rechtsschutzversicherung?

Wenn nein, hätte ich schon vorher die Reißleine gezogen.

Vergiß es, es lohnt nicht, sofern Du nicht einen echten Beweis vorlegen kannst. Man hat Dir vermutlich vor Gericht angeboten, Deinen Widerspruch zurückzunehmen. Das habe ich damals genutzt, obwohl eindeutig (aber leider nicht beweisbar) im Recht. So blieb es bei meinen 30.-, und so wäre es bei Deinen 10.- geblieben.

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Emigrate34 17.12.2015, 11:33

Nein mir wurde das nicht angeboten

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Pfaffenhofener 17.12.2015, 11:35
@Emigrate34

Naja, da haben sie Dich vermutlich auflaufen lassen. Wer wegen 10.- so einen Terz macht. Vor allem, da Du auch keinerlei Beweis hattest.

Buche es als Erfahrung ab.

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Emigrate34 17.12.2015, 11:46
@Pfaffenhofener

Die hatten doch auch keine Beweise! Heißt es nicht Aussage gegen Aussage bzw in dubio pro reo?

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Pfaffenhofener 17.12.2015, 11:51
@Emigrate34

Die Schreibtante ist der Beweis. Das ist das Problem vor Gericht.

Du bist der Beschuldigte und darfst vor Gericht lügen. Der Zeuge (Politesse) nicht. Somit wird diese als glaubwürdiger angesehen.

Ist leider so...

Btw. ich habe mit einem damals "steifen" rechten Arm ein Handy an das linke Ohr gehalten und telefoniert (tatsächlich war das Handy in meiner Hosentasche). Zudem war die Aussage der Polizistin "geschönt". Indizien, die für mich sprachen, wurden nicht weiter beachtet (trotz Anwalt) bzw. weggeredet. Keine Chance. Da bin ich dann auf Anraten des Anwaltes "ausgestiegen".

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Bitterkraut 17.12.2015, 12:20
@Emigrate34

Anderswo gibts 10 Jahre haft und 1000 Stockhiebe für so Kleinigkeiten. Deutschland zu beschuldigen ist nicht das Wahre. Auch, wenn unsere Rechtssprechung nicht fehlerfrei ist.

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Bitterkraut 17.12.2015, 12:22

Ne Rechtsschutzversicherung hätte gleich abgeraten und den Fall gar nicht übernommen.

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Als Kohlhaas-Verfilmungen empfehle ich sowohl die mit Mads Mikkelsen von 2013


als auch "Kohlhaas oder die Verhältnismäßigkeit der Mittel" von 2012 mit Robert Gwisdek in der Hauptrolle:

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