Gerichtstermin zu Unzeit möglich?

4 Antworten

Reisen zwischen 6 und 22 Uhr gelten als zumutbar für Zeugen, ich denke mal, dass das für Betroffene ebenso gilt.

Ich vermute mal, das Gericht hat auf die Entfernung schon Rücksicht genommen. Denn im Allgemeinen beginnen die Verhandlungstage um 9 Uhr und enden manchmal erst um 16 oder 17 Uhr  - und die beiden Varianten wären für dich doch noch unzumutbarer, oder?

Warum sollte es nicht zumutbar sein, um 6 oder 7 irgendwo loszufahren?

Das ist aber selbstverständlich zumutbar . 

4,5 Stunden Fahrt?

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@pegro2

ok, deutsche Rechtssprechung ftw :D

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party feiern im Landschaftsschutzgebiet verboten?

Bei uns gibt es ein Naherholunggebiet (kein Naturschutzgebiet) mit einem kleinen Wald, das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Ab April werden jährlich in dem Wäldchen an derselben Stelle mehrmals laute Partys mit vielen (ca. 15-30) Personen, Musikverstärkern, Lautsprechern, Stromaggregat, Bierkästen, etc. bis in die Morgenstunden gefeiert. Der Waldboden ist auf dieser Fläche schon zertrampelt so dass nichts mehr dort wächst.

Die liegen gelassenen Abfälle (Flaschen, Glasscherben, Papier, Klopapier, Dreck) werden dann jedes Mal von verantwortungsbewußten Spaziergängern fortgeschafft.

Ich ärgere mich über den Lärm und den Dreck. Derzeit laufen Vorbereitungen für eine neue Party weil Holz-Paletten als Sitzgelegenheiten und Tische abgestellt werden. Ich habe Lust, die Polizei zu informieren.

Wie ist das rechtlich, darf man in einem Landschaftsschutzgebiet solche Partys feiern?

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harmloser Grund weswegen man beim Gericht vorgeladen wird?

ein freund von mir hat ein Gerichtstermin wegen Verstoß gegen das BTMG aber da er noch in der Probezeit in seiner Arbeit ist kann er die doch nicht fragen ob er aufgrund seines vorwurfes zum Gerichtstermin erscheinen darf. ... Er bitte um hilfe da er seinen Job nicht verlieren will.

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Gerichtstermin als Geschädigter - Persönliches erscheinen notwendig?

Hallo, habe heute früh eine Gerichtsverhandlung bzw nicht ich sondern der wo mich zusammen geschlagen hatte.

Auf der Anklageschrift steht unter Zeugen, zwar mein Name aber dahinter Anwaltlich Vertreten.

Eine Persönliche Ladung als Zeuge vom Gericht habe ich auch nicht bekommen.

Muss ich dort dann eigentlich überhaupt erscheinen und aussagen???

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Bei der Polizei ausgesagt, kann ich im Gericht trotzdem schweigen?

Hallo. Ich Hatte vor ungefähr einem jahr mal was mit Btm zutun und habe bei der Polizei ausgesagt. In 2 Monaten habe ich ein Gerichtstermin bei dem ich zu diesem Fall als Zeuge erscheinen muss.

meine Frage nun, kann ich im Gericht meine Aussage verweigern die ich bei der Polizei abgegeben habe?

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Gericht bietet an Verfahren gem. §47 Abs. 2 OWiG einzustellen - Fahrtenbuch möglich?

Das Gericht bietet nach Antrag auf Einstellung nach §47 OWIG an das Verfahren gem. §47 Abs. 2 OWiG einzustellen.

Ist eine Fahrtenbuchauflage durch das Gericht oder die Verwaltungsbehörde auf Grund dieses Einstellungsparagraphen möglich oder was ist bei Einstellung auf Grund §47 Abs. 2 OWiG ggf. nötig um eine Fahrtenbuchauflage rechtlich auszuschließen?

Und worum sollte man ggf. bei Annahme des Einstellungsvorschlages gem. §47 Abs. 2 OWiG des Gerichtes demzufolge gleichzeitig bitten bzw. was als Bedingung stellen?

Vorausgegangen ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h auf der Autobahn. Zulässig waren 100 km/h. Der Halter (Firma) hat die Angabe "Fahrzeug überlassen an" ordnungsgemäß ausgefüllt. Die weiteren Zeugen- und Anhörungsbögen sind vom Fahrzeugnutzer mit Angaben zur Sache beatwortet worden und im Anschluss Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt worden, sodass die Sache das Gericht zu entscheiden hat. Der regemäßige Nutzer hat sich nicht als Fahrer bekannt und auf die lange Laufzeit bis zur Zeugen/ Anhörung und das schlechte Beweisfoto verwiesen.

Wie ist die Rechtslage?

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Erst Bußgeldbescheid nach mehr als 3 Monaten dann Mahnung?

Am 24.09.2015 bekam meine Tochter mit meinem PKW eine Verwarnung( 25€ Verwarnung in Plastikhülle eingeklemmt unter Scheibenwischer) Da sie nicht selbst der Halter ist haben wir auf die Zusendung einer schriftlichen Verwarnung gewartet.Am 31.12.2015 fanden wir einen Bußgeldbescheid im Briefkasten welchen ich nicht öffnete und mit dem Vermerk "Zurück an Absender wegen nicht rechtkonformer Zustellung". Vermutlich ging es um diese Verwarnung, da ich in der Zwischenzeit keine weiteren Strafzettel bekommen habe. Mit heutiger Post schließlich kam zum 1. Mal ein Schreiben vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit und aus 25€ sind jetzt 63,50€ geworden! Muss ich hierauf antworten? Und liegt nicht eigentlich eine Verjährung vor und ist das OWiG nicht zum 11.10.2007 rückwirkend aufgehoben worden? Wer kann mir sagen wie die weitere Vorgehensweise ist?

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