Gerichtstermin wegen Btmg

2 Antworten

Hallo Michael

wegen deinem Führerschein wird folgendes passieren (auch wenn wegen der Eigenbedarfsgrenze die Anzeige eingestellt wird):

gesetzliche Bestimmungen: § 2 Abs. 12 StVG:

"Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten."

Ärztliches Gutachten:

Wird man polizeilich mit BTM "erwischt" (Konsum, Besitz, Handel... auch bei geringen Mengen), muss man damit rechnen, durch die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert zu werden.Wird durch äG festgestellt, dass der Cannabiskonsum mehr als gelegentlich ist oder man legt innerhalb der Frist kein Gutachten vor, dann ist Kraft Gesetzes der Betroffene nicht geeignet, Kfz zu führen = die Fahrerlaubnis ist auf unbestimmte Dauer weg (FEV, Anlage 4 Pkt. 9.2.1).

schau mal hier rein, da sind Erfahrungsberichte über äG's

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?s=&showtopic=56523&view=fin...

es werden auch zwei Abstinenznachweise gefordert.

Was denn für eine Beratungsstelle? Hast Du Dir einen Anwalt genommen?

Wie lange die Verhandlung dauert, hängt davon ab, ob Zeugen vernommen werden (müssen) oder nicht.

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Ja ne Beratungsstelle ist falsch. Ich glaube die Dame war von der Jugendhilfe. Zeigen kann ich mir keinen Vorstellen. Ich meine, ich leugne ja nichts von dem, was mir vorgeworfen wird.

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@MichaelDD1234
Zeugen kann ich mir keinen Vorstellen.

Ich schon. Den Polizeibeamten zum Beispiel.

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