Gerichtstermin mit fremden Menschen?

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7 Antworten

Gerichtsverfassungsgesetz

§174

(1) Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde. Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

Wobei ich befürchte, dass "Es ist mir unangenehm darüber vor fremden Leuten zu reden" vermutlich leider keine ausreichende Begründung sein dürfte.

Es hat ja auch seinen Grund, warum die meisten Verhandlungen in Strafsachen öffentlich sind. Der Bevölkerung soll die Gelegenheit gegeben werden die Justiz jederzeit bei der Arbeit zu beobachten und sich selbst von ihrem korrekten Funktionieren zu überzeugen. Die Öffentlichkeit hat quasi eine Kontrollfunktion.



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Nur in den Ausnahmefällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, aber das sind wirklich Ausnahmefälle mit ganz schwerwiegende Gründen: Details von Vergewaltigungen, Kronzeugen, Kindesmissbrauch. Alles andere ist immer öffentlich.

Ein Prinzip unseres Rechtsstaates ist es, dass die Rechtsprechung ÖFFENTLICH erfolgt und nicht im "Hinterzimmer". Jeder Büger, auch Unbeteiligte, haben das Recht, bei Gerichtsverhandlungen als Zuschauer dabei zu sein, und sich selbst ein Bild zu machen, wie unsere Rechtsprechung funktioniert.

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Kommentar von kevin1905
23.10.2016, 15:12

Familiensachen und Jugendsachen sind auch grundsätzlich nicht öffentlich.

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Unter besonderen Umständen ist die Öffentlichkeit bei Verfahren ausgeschlossen. Bei Jugendstrafverfahren (§ 48 JGG),Familien- und Unterbringungssachen sowie bei Sachen, die die öffentliche Ordnung (Staatsschutzsachen), die Sittlichkeit oder den Geheimnisschutz gefährden könnten, muss bzw. kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.


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Man kann es beantragen....Allerdings wird es nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zu einem Ausschluss der Öffentlichkeit kommen....

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Ja, kann man beantragen. Wird aber nicht immer stattgegeben.

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Man kann es beantragen, aber aus Erfahrung weiß ich, das es relativ selten stattgegeben wird.

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Ja, beantrage es bem Richter.

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