Gerichtstermin. Findet die Verhandlung noch statt?

2 Antworten

Offenbar handelt es sich um 2 verschiedene Verfahren. du kannst ja keinen Gerichtstermin haben, für eine Sache, für die gerade erst Klage eingereicht wurde und für die ein schriftlichs Vorverfahren stattfindet. So schnell gibts keine Termine für Zivilprozesse, quasi vor Klageerwiderung. Oben schreibst du, du bist Angeklagter, d.h. es geht um ein Strafverfahren.   

Es handelt sich dabei um dieselbe Klägerin und dieselbe Klage. Deswegen habe ich ja auch die Frage hier gestellt, da ich selbst nicht schlau draus werde. Die Briefe sind auch vom selben Amtsgericht. Und da im zweiten schreiben steht, wenn ich die Klage einräume, kein mündliches Verfahren nötig ist, kann ich nicht verstehen, warum ich dafür 2 Wochen Zeit habe, obwohl Freitag schon die Verhandlung stattfindet. 

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Augen auf und Hirn einschalten!  -.-

Du hast einmal offensichtlich eine Gerichtsladung in einem Strafprozess erhalten, wo du als Angeklagter auftreten und erscheinen musst. Zumindest suggerierst du es so. In Zivilprozessen gibt es nämlich keine Angeklagten.

Dann hast du weiter Schreiben von der Zivilabteilung eines Gerichts erhalten. Wahrscheinlich weil du zuvor einem Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid schriftlich widersprochen hast. Dann ist es normal das das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet.

Vergleich doch einfach mal das Gerichtsschreiben mit der Vorladung und das spätere Gerichtsschreiben mit der Bitte, dich dort eventuell schriftlich zu melden. Dort steht immer, von welcher Abteilung diese Gerichte sind. Strafabteilung oder Zivilabteilung.

Dazu stehen die Akten- oder Geschäftszeichen da. Sind das die gleichen in beiden Schreiben? Nein? Ist ja auch logisch.  tz tz tz

so ist es. 

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Was passiert, wenn der Arbeitgeber vor dem Gerichtstermin zahlt?

Guten Tag,

ich habe heute Klage gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber eingereicht, da sich dieser zwei Monate im Zahlungsverzug bzgl. meines Gehalts befindet. Ausgehend davon, dass mein ehem. Arbeitgeber nächste Woche die Vorladung erhält und darauf hin (warum auch immer) den offenen Betrag begleicht, welche Schritte muss ich dann einleiten? Das Gerichtsverfahren wird dann ja entbehrlich.

Liebe Grüße

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Frist : innerhalb zwei Wochen

hallo zusammen,

mag vielleicht seltsam klingen, aber mir ist nicht klar was mit innerhalb zwei wochen exakt gemeint ist.

Ich soll dem gericht "innerhalb 2 wochen" antworten, nach zustellung....

das einschreiben wurde mir letzten Samstag, dem 23.11. zugestellt.

wann muss das schreiben nun spätestens in den Briefkasten des Gerichts geworfen werden ?

nächsten Samstag, oder bereits nächsten freitag ?

zählt der tag der zustellung bereits als fristtag oder erst der nächste ?

also bis max fr oder sa, das wäre meine frage

Danke schon im voraus

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Erwiderung auf Klageerwiderung - Fristen

Ich habe eine Klage zugestellt bekommen. Da hat man ja eine gewisse Frist, auf die Klage zu Erwiderung. Die Klage hat keinerlei Beweisangebote enthalten, sondern nur Behauptungen. Ich habe am 13.01. Klageerwiderung gemacht und mein RA hat die Klägerin aufgefordert, endlich ihre Beweise zu bringen. Am 20.01. erhielt die Klägerin die Klage (das weiß ich, weil ich einen Brief vom gegnerischen RA bekam, der mir mitteilte, dass seine Mandantschaft auf meine Klageerwiderung mit großer Verärgerung reagiert hat). Seitdem sind also 5 Wochen vergangen. Es ist doch richtig, dass der Kläger spätestens nach der Klageerwiderung seine Beweise bringen muss (sagt der RA). Normalerweise hat der Kläger genau so lange Zeit, auf die Klageerwiderung zu erwidern als der Beklagte, also 3 Wochen. Wenn das Gericht offensichtlich 1 Woche braucht, um die Klage zuzustellen, hätte ich doch jetzt die Beweise bekommen müssen, oder? Falls die Klägerin Fristverlängerung beantragt hätte, hätte ich doch das mitgeteilt bekommen müssen, da der Gütetermin Ende März bereits feststeht, oder? Kann es sein, dass die Klägerin gar keine Beweise hat?

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Wenn eine fristlose Kündigung schriftlich dem Mieter zuging, dieser die Wohnung nicht räumt, muss die Räumungsklage innerhalb einer Frist beantragt werden?

Wenn eine fristlose Kündigung schriftlich dem Mieter zuging, dieser die Wohnung nicht räumte, muss die Räumungsklage innerhalb einer Frist beantragt werden? Es ist bekannt, dass man dem Mieter nach der fristlosen Kündigung mindestens zwei Wochen Räumungsfrist zugestehen muss, bis eine Räumungsklage beantragt werden darf. Es geht hier ausschließlich darum, ob man eine Räumungsklage jederzeit nach der fristlosen Kündigung beantragen kann oder ob diese innerhalb einer bestimmten Frist beantragt werden muss, da sonst eine erneute fristlose Kündigung ausgestellt werden müsste.

Danke schon einmal für eure Antworten, da ich teils sicher bin, dass es eine Frist gibt, mich aber noch einmal vergewissern wollte und anderweitig keine Antworten bekomme.

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Baldige Gerichtsverhandlung als Zeugin - Wie geht das ganze vor sich?

Hallo liebe Leutz,

ich habe in zwei Wochen eine Gerichtsverhandlung und frage mich wie ich am besten damit umgehe. Der Hintergrund ist, dass die verhandelnde Thematik eh schon für mich schlimm ist zu erzählen und zudem nachdem das Protokoll bei der Polizei fast ein Jahr her ist kann ich mich an meine Wortlaute vom Protokoll erinnern, zudem habe ich die ganzen chronologischen Abläufe nur durch raus schreiben von meinen Nachrichten mit dem "Beklagten" damals gewusst.

Ich rief nun bei der Polizei an wo ich das Protokoll ab gab (wobei der Polizist von damals hatte heut frei) der dortige Polizist meinte nur ich könne mich auf das Protokoll von dem Polizist berufen wenn ich nicht mehr so viel wisse.

So nun meine Fragen:

  • kann ich wenn mir eine Frage vom Richter gestellt wird tatsächlich einfach "frech" sagen das ich nichts äußern will weil das alles im Protokoll steht und mich darauf berufe?

  • sollte ich das mitm nichts sagen und auf Protkoll berufen nicht machen könne, darf ich Notizen machen? Also ich meine natürlich nicht texte sondern rein Datum wann was war

  • bei meiner Verhandlung gibt es keinen Gegenkläger (vermutlich weil durch mich das ganze ins laufen kam weil die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wünschte von meinem Fall), ist es daher wohl ein öffentliches Interesse? Weil ich habe kein Anwalt eingeschaltet

  • Wie weiß ich wieviele Personen als Zeugen dort sind? Auf der Internetseite vom Amtsgerichtstehen keine Verhandlungstermine oder kann ich das beim Gericht erfragen?

  • Wie weiß ich ob der Beklagte (wenn mans so nennen kann) in Haft ist oder auf freier Bahn und somit seh ich diesen auch noch im Gang im Gericht? Er ist agressiv

  • wenn ich als Zeugin dann aufgerufen wurde und rein gehe, darf ich dann dort rest anhören (soweit ich das verkrafte) und wo sitz ich da? Sitzt man da wie im Fernsehen so hinten? Oder muss ich sogar sitzen bleiben falls noch meine Zeugenaussagen noch wichtig sind nachträglich nochmal?

  • was mach ich gegen meine Nervosität und wie stelle ich mich glaubhaft dar? Ich frage deshalb durch meine Emotionen neige ich gern dazu sehr nervös beim Reden zu wirken

So das wars schon mal

Ich hoffe das ihr euch Zeit nehmt und mir das beantwortet.

Grüße Melodia

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Zivilprozess nach Vollstreckungsbescheid: Klagevorbringung erwidern?

Hallo Juraexperten und solche, die es werden wollen!

Ich helfe gerade einem Kollegen, der leider kaum Deutsch spricht. Kurz gesagt wurde unter seinem Namen ein Kauf getätigt (Streitwert 550€), die Ware wurde an die Betrüger geliefert, die Rechnung ging an ihn. Gleichzeitig wurde er polizeilich vorgeladen, wegen Verdacht auf Betrug und Helerei (ist bisschen komplizierter, hängt mit der Masche der Betrüger zusammen). Die staatsgerichtliche Anklage wurde aber fallen gelassen und seine Unschuld so bewiesen.

Jetzt dachte er, dass sich das mit der Zahlung auch erledigt hatte, aber die Firma will natürlich immer noch die 550€ haben und hat deshalb nach zahlreichen Mahnungen einen Vollstreckungsbescheid geschickt. Gegen diesen hat er mit meiner Hilfe fristgerecht Widerspruch eingelegt. Die Sache wurde jetzt an das Amtsgericht übertragen und nun zu meiner Frage:

"die Klagepartei wird aufgefordert, den im Vollstreckungsbescheid bezeichneten Anspruch innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellen dieses beschlusses in einer der Klageschrift entsprechenden Form in dreifacher Fertigung zu begründen".

weiter unten:

"Die beklagte Partei wird aufgefordert, auf das Klagevorbringen innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung einer Anspruchsbegründung schriftlich zu erwidern, falls sie sich gegen die Klage verteidigen will".

  1. Verstehe ich das richtig, dass der Händler der Kläger ist und mein Kollege der Beklagte? Immerhin wollen DIE ja Geld von IHM.

  2. Muss mein Kollege jetzt abwarten bis die Klagepartei den Anspruch in einer Klageschrift schriftlich begründet hat und erst DANN schriftlich erwidern? Oder muss er auch direkt ab JETZT erläutern, warum er seiner Meinung nach nicht zur Zahlung verpflichtet ist?

Wie erfährt er von der Klageschrift des Klägers - wird ihm die ebenfalls zugeschickt (und deshalb die dreifache Fertigung)? Er will natürlich keine Frist versäumen. Also erstmal abwarten oder direkt tätig werden?

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