Gerichtsstand Freiberufler frei wählbar?

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4 Antworten

An der Stelle schreiben immer Alle ihren Wunschort hin....

Aber es gilt zunächst mal:

  1. Der Gerichtsstand ist immer der Ort des Beklagten.

  2. Voll-Kaufleute und Juristische Personen können sich untereinander auf einen anderen Gerichtsstand einigen.

Ansonsten gilt wieder die Regel 1.

zu 2. Zwei Freiberufler sind aber nicht Voll-Kaufleute oder juristische Personen.

Das würde aber bedeuten, dass der Passus ungültig wäre, wenn ein Freiberufler seinen Ort als Gerichtssand angäbe?

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@piano222

Vereinbaren können sie das ja, nur im Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung wird die Regel greifen : Gerichtsstand = Ort des Beklagten.

Ausnahme: Zwei Rechtsanwälte (auch Freiberufler) können den Gerichtsstand bestimmt untereinander vereinbaren. Da wird dann aber die besondere Berufsbezogenheit berücksichtigt.

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nein du kannst aber einem Verweisungsantrag an dein gericht stellen dem in der Regel entsprochen wird rainerzerwas@yahoo.de

Gute Frage!

Wenn Du etwas kaufst, so ist der Gerichtsstand der des Anbieters.

Du bist als Gewerbetreibender ein "Kaufmann". Wenn Du also ein Geschäft tätigst, so sind die Auftragsnehmer im Geschäft an den Ort gebunden, wo der Kaufmann tätig ist.

Also: Kaufst Du, so der Sitz des Verkäufers.

Verkaufst Du (auch eine Dienstleistung) so ist der Sitz des zuständigen Gerichts der Ort, wo Du Dein Gewerbe betreibst.

mfg

Wenn also A eine Dienstleistung verkauf, wäre der Gerichtsstand der Ort von A. Wenn A aber kein Vollkaufmann ist (ein Freiberufler oder Gewerbetreibender ist ja keiner), dann darf das auch der Fall sein? Würde der Antwort von Bernstorffi widersprechen

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@piano222

Der Gerichtsstand hat nichts mit dem Vollkaufmann zu tun. Das ist nur eine Frage der Haftung. Das ist im BGB geregelt und das zu erklären bin ich auch nicht der Held.

Der Kaufmann ist ein "Gewerbetreibender" und dessen Gerichtsstand ist der Ort der Eintragung des Gewerbes und bindend.

Ich hoffe das es ausreichend war als Antwort.

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@piano222

NOlds, ich sehe diese Darstellung dann als richtig an, wenn beide Voll-Kaufleute sind.

UND: Wenn sich beide darauf geeinigt haben.

Ansonsten wird es im Ernstfall der (Wohn-) Ort des Beklagten sein.

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@OnkelBerni

was würde denn passieren, wenn eine Klage am "falschen Ort" eingereicht würde und das Gericht aus Versehen den falschen Ort nicht erkennt. Wäre das Urteil rechtskräftig oder könnte man im Nachhinein das Urteil anfechten, weil es am "falschen" Ort gesprochen wurde?

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@piano222

Das Gericht würde das automatisch an das zuständige Gericht verweisen.

mfg

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@OnkelBerni

Moin,

NOIdS und mach mal Kopfstand um zu sehen was der Name ist .... alternativ geht auch den Monitor um 180° zu drehen.

Ich wünsche Dir ein schönes Wochenende

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