Muss ein Gerichtsstand auf Lieferschein/Rechnung usw. ersichtlich sein?

5 Antworten

Nein. Unter Umständen kann die Angabe eines Gerichtsstandes sogar eine Abmahnung nach sich ziehen. Kann man nämlich nur für Vollkaufleute vorgeben. Die Formulierung muss dann lauten: Für Vollkaufleute gilt (Geschäftssitz des Rechnungsausstellers) als Gerichtsstand vereinbart.

Grundsätzlich ja bei Auseinandersetzungen gegen die Firma. Bei Streitfällen, von der Firma gegen Bestrittene gilt deren Gerichtsstand. Ausnahmen bei Mahnverfahren gegen Privat.

Normalerweise hast Du ja in der Auftragsbestätigung bereits einen Verweis auf die AGBs beschrieben (so machen wir es). Somit ist Dein Kunde informiert, denn da steht der Gerichtsstand drin.

36

Wenn ich als Kunde Privatperson bin, ist die Angabe des Gerichtstandes für mich nicht bindend.

0
9

Ja den Hinweis auf die AGB's gibt es auf Angebot, Auftragsbestätigung, Lieferschein und auch auf der Rechnung - also kann ich mir das im Firmenbriefpapier sparen... Die Meinungen gehen ja sehr auseinander. WO ist dies gesetzlich geregelt?

0

Kann man eine Lieferung ohne Lieferschein schicken?

Ich schicke Waren nur mit Rechnung ohne Lieferschein. Auf der Rechnung wurde "Leistungsdatum entspricht Rechnungsdatum." geschrieben. Ist das gesetzlich ok?

...zur Frage

Lieferschein = Vertrag?

Hallo, muss eine Liste mit Verträgen machen. Rechnungen und Bestellungen muss ich auch eintragen. Sind Lieferscheine insofern auch Verträge?

...zur Frage

Pöschl Lieferschein / Rechnung muss ich ihn Zahlen?

Ich habe bei pöschel eine Probe angefordert weil ich mir überlege einen schnupfverein zu eröffnen nun ist ein Paket gekommen mit Inhalt und mit folgendem Lieferschein... Muss ich diesen Betrag nun zahlen oder ist ddas eine kostenlose Probe?

...zur Frage

Rechnung & Lieferschein auf einem Dokument?

Guten Tag,

ich habe gehört, dass es seit 2008 nicht mehr zulässig ist, Rechnung & Lieferschein auf einem Dokument zu erstellen.

Die eingehenden Bestellungen werden bei mir immer verschickt mit folgenden Angaben:

"Rechnung / Lieferschein Nr. 2009-XXXXX Lieferdatum: z.b. 3.11.2009 Rechnungsdatum: 3.11.2009 etc.

Angeblich müssen jetzt immer 2 eigene Dokumente erstellt werden. Stimmt das?

Meine Recherchen im Netz haben leider nichts hierzu hevor gebracht und mein StB ist leider verreist ...

Danke für di Antworten,

Grüße, Sascha

...zur Frage

Ist ein Lieferschein brutto oder netto wenn nur Anzahlung und Restbetrag draufstehen?

Wir haben mit einer Teppichreinigungsfirma einen Lieferschein (war eigentlich der Auftrag) abgeschlossen und unterschrieben. Jetzt wo wir eine Rechnung wollen erzählt er das, der Auftag netto wäre. Steht aber nicht drauf. Was ist jetzt richtig?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?