Gerichtskostenvorschuss anteilig zurückerhalten für PKH-Teil

3 Antworten

Jetzt sagt das Gericht, nein, warum sollten Sie 250€ zurückerhalten? Die wurden mit den Gerichtskosten verrechnet, das ist normal!

Das ist auch so. Du kannst dir aber die Kosten gegen den Gegner festsetzen lassen und von ihm zurückholen.

Habt Ihr das ohne Anwalt durchgezogen? Sonst würde ich den fragen!

Aber Du kannst auch direkt bei Gericht fragen. Hast Du einen Bescheid? Dann musst Du eventuell Widerspruch einlegen. Lies Dir das alles noch mal genau durch.

Ja mit Anwalt, habe ich gefragt, Antwort steht aus. Aber der kommt mir etwas hohl vor. Der hätte mir damals schon sagen können, dass ich aufgrung der PHK Bewilligung nicht alles einzahlen soll. Jetzt habe ich das Problem. Das Gericht habe ich schon gefragt, die sagen, wie geschrieben, das sei normal. Nein, einen Bescheid habe ich nicht, nur einen mickrigen Zahlungseingang von verbliebenen / erstatteten Gerichtskosten. Auf den Zahlungseingang habe ich bei Gericht angerufen und die Sache erfragt. Was für eine Bande, sagen mir vorausgezahltes Geld gibt es zurück, kommt dann aber nichts!

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Das Gericht  wird Deinen überschüssigen Vorschuss mit der Gegenseite verrechnet haben, was Usus ist. 

Der Antragsteller haftet zunächst grundsätzlich für die Gerichtskosten. Mit Deinem Vater besteht Gesamtschuldnerhaftung. Das Gericht hat zunächst den kompletten Vorschuss von Dir eingefordert.

Nach Abschluss des Verfahrens wirst Du eine Schlusskostenrechnung erhalten.  Bitte genau anschauen.

Den verrechneten Teil hat Dir die Gegenseite zurückzuerstatten bzw. Du musst dann einen Kostenfestsetzungsbeschluss beim Gericht beantragen, in dem Dir die Verrechnung bestätigt wird. Zugleich kannst Du dir davon eine  vollstreckbare Ausfertigung geben lassen und den verrechneten Betrag vollstrecken lassen, wenn die Gegenseite diesen Betrag nicht freiwillig bezahlt.

Dein Vater ist  a u ß e n  vor, da er PKH bekommen hat.  Er ist von allen Kosten/Vorschüssen  befreit.

Ich empfinde das als dreist vom Gericht, hin oder her ob es usus ist. Mir zu erzählen, bevor ich überwiesen habe, das Geld erhalte ich über PKH nach Abschluss des Verfahrens zurück und nun erhalte ich doch nichts. So wie es aktuell aussieht, hat der Schuldner kein Vermögen, da kann ich mr mit der vollstreckbaren Ausfertigung den Hintern abschmieren. Warum bewilligen die überhaupt PKH, wenn die mir doch die Rechnung zum begleichen der Gerichtskosten im Vorfeld schicken? Ich dachte ich zahle meinen Anteil und die weiteren Gerichtskosten gehen anteilig über meinen Vater.

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Ich habe nicht lange gewartet und mich beim Gericht beschwert, was diese Masche soll und warum PKH bewilligt wird und dann von mir abgezogen wird. Die von mir vorgestreckten Kosten für den Vater wurden erstattet. Sein Anteil geht über PKH.

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Hallo Community Der Vater meiner Tochter hat vor 2 Jahren das gerichtliche Verfahren zur gemeinsamen elterlichen Sorge eingeleitet. Zum damaligen Zeitpunkt war ich in Elternzeit mit geringem Einkommen und habe deshalb Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt bekommen. Der Vater war damals arbeitslos und hat ebenfalls PKH beantragt. Alle festgesetzen Raten habe ich bereits zurück gezahlt. Diesen Freitag wurde endlich entschieden, dass das alleinige Sorgerecht bei mir bleibt. Somit hat der Vater als Kläger den Prozess verloren.

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Gerichtskosten nach Klagrücknahme gerechtfertigt?

Hallo, ich hatte eine Klage vor dem Amtsgericht eingereicht. Mit Prozesskostenhilfe- antrag. Der PKH Antrag wurde nie entschieden, die PKH nie bewilligt. Das Gericht hat die Klage der Gegenseite zugestellt und die Parteien haben sich daraufhin außerge- richtlich geeinigt. Sodann habe ich die Klage für erledigt erklärt u. zurückgenommen. Jetzt erhalte ich Post von der Justizkasse und soll 53,00 EUR zahlen. Da steht in dem Schreiben: Klagrücknahme, Prozessverfahren ermäßigt §§ 3, 34 GKG (GKG 2013). Ist das überhaupt gerechtfertigt? Sind diese Kosten berechtigt? Noch dazu weil ich PKH beantragt hatte... Danke und viele Grüße

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Wie verhält es sich mit der PKH nach Heirat?

2013 habe ich zwecks Scheidung PKH beantragt und auch bewilligt bekommen.  Die Scheidung war Juni 2014 und Ende August 2014 rechtskräftig.  Das Gericht darf mich nun 4 Jahre lang überprüfen ob sich meine finanzielle Situation verbessert hat. 

Sprich, die 4 Jahre sind von 08/14 bis 08 / 18, oder? 

Für den Fall, dass ich angeschrieben werde : 

Wenn ich nun neu heirate, zählt das Gehalt meines zukünftigen Mannes nun auch in die Berechnung oder bloß mein Gehalt? 

Kann das Gericht an das Sparbuch meines Partners gehen oder "gehen" meinen zukünftigen Mann meine Schulden  (PKH) nichts an, da diese Voreheliche Schulden sind? 

Gibt es irgendwo einen Rechner bei dem ich ermitteln kann wieviel und ob ich zurückzahlen kann?

Es steht ja überall geschrieben, dass man dem Gericht unmittelbar mitteilen muss wenn sich die finanzielle Lage verbessert hat. 

Bei Bewilligung der PKH war mein Brutto 780. Mittlerweile ist es an manchen Monaten 1100 Euro.  Sollte ich dies monatlich meinem Rechtspfleger mitteilen oder warten bis ich angeschrieben werde? 

Der Kindesunterhalt sowie das Kindergeld  zählt das zu meinem Einkommen? 

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Dürfte ich mir, auch innerhalb der 4 Jahre ein Haus kaufen  (Vollfinanzierung ) ohne dass ich direkt zur Kasse gebeten werde?

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hallo , kann mich wer zum thema erben aufklären ? meine oma ist anfang märz verstorben . nun wären ja mein vater und seiner schwester erben. mein vater ist aber letzten sommer verstorben also sind nun meine schwester und ich erben anstatt meines vaters.

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