Gerichtskostenerstattung?

1 Antwort

Die Kosten kannst Du von dem Beklagten anfordern und notfalls mit dem Urteil auch pfänden lassen. Da im Vergleichsurteil eine Kostenentscheidung getroffen wurde, ist diese auch vollstreckbar. Ein weiterer Schuldtitel ist nicht notwendig.

Wo steht beim Rechtsanwalt (Vertreter des Beklagten) der Mandant? > Im Gerichtsverfahren am Gericht steht Kläger ./. Beklagten? Beim Bekl.-RA Bekl./.Kläger?

Vervollständigt:
Wo steht der Mandant im Mandat , Vollmacht und Schriftverkehr zwischen dem (eigenen) RA und des Mandanten (ich). 

eigentlich Kläger ./. Beklagten

Wieso steht dann im Schriftverkehr  mit dem beauftragten (eigenen) RA Beklagter./. Kläger ?

Danke für aufrichtige Antworten!

...zur Frage

Gibt es einen Trick, die Gerichtskosten zu umgehen, die die Gerichtskasse haben will, (Vorherige Bitte um Einstellung, da man mittellos sei, Kommt GV immer?

Ich wurde in einen Fall mit "reingezogen" und soll nun die Gerichtskosten bezahlen, wir sind zwei "Verlierer" des Verfahrens und ich bin alleine "zahlungskräftig". Natürlich hat das Gericht gleich mich wegen den Kosten angeschrieben.....

...zur Frage

Kostenfestsetzungsbeschluss an wen zahlen

Guten Tag,

folgende Situation:

Der Kläger A (vertreten durch einen Anwalt) klagte zivilrechtlich gegen den Beklagten B.

Letztendlich wurde auf raten des Gerichts ein Vergleich geschlossen, der Betrag wurde bereits an den Anwalt von A entrichtet. Nun liegt ein Kostenfestsetzungsbeschluss vor, nach dem dem Kläger A ein Betrag zusteht.

An wen muss der Beklagte B den Betrag zahlen? In dem Schreiben steht fettgedruckt "An den Kläger", von diesem liegt jedoch keine Kontodaten vor, lediglich von seinem Rechtsanwalt.

Wie sollte der Beklagte B verfahren, Summe an den RA zahlen oder warten bis die Kontodaten des Klägers vorliegen, oder selbst danach Fragen?

Grüße, Gates

...zur Frage

Wahrheitspflicht im Zivilprozess?

Hallo!!

Nehmen wir mal an wir sind jetzt im Gerichtssaal:

Der Kläger ist ein Rechtsanwalt und macht falsche Angaben bei den es um einen Mietkauf geht.

Dabei macht er folgende Angaben während des Prozesses:

Der Rechtsanwalt also der Kläger weiss das er den Beklagten ein Kaufsangebot machte da der Beklagte bei ihm in den Mietshaus wohnt das der Beklagt das Haus zum Beispiel für 30.000 Euro kaufen könne.

Beim Gericht macht der Kläger also der Rechtsanwalt die aussage der Beklagte war bei mir in Miete er könne wenn er das Haus mit den Raten bezahlt hat, hat zwar der Beklagte die Möglichkeit das Haus zu erwerben aber über einen Verkaufspreis wurde nie gesprochen, obwohl der Beklagte und der Kläger vorher über ein Angebot vor der Gerichtsverhandlung gesprochen hatten.

Dies kann der Kläger nach der Verhandlung wie er den Vergleich bekommt schriftlich nachweisen das über einen Verkaufsangebot verhandelt mit festgelegten Preis verhandelt wurde.

Der Kläger sagte auch aus er habe die Möglichkeit nach zahlung der Raten die Möglichkeit das Haus zu erwerben dennoch nach dem wie der Vergleich entstanden war wollte der Kläger trotz vergleich das Haus weiterverkaufen obwohl ein Gutachten herrscht zu einen überteuerten Verkehrswert.

Jetzt die Fragen an euch:

Liegt hier eine Täuschung des Richters vor da der Beklagte wieder besseren Wissens gehandelt hatte???

Hatt hier der Beklagte da er Rechtsanwalt ist nach (BRAO) verstossen da er den Lügevorbot auferlegt war und ist!!!

Sieht man hier einen Prozessbetrug heraus da der Beklagte alle Beweise und dies schriftlich wiederlegen was der Kläger den Beklagten vor der Verhandlung angeboten und versprochen hatte ???

Jetzt seid ihr dran :)

Gruss

...zur Frage

Verfahren wurde eingestellt ABER...?

Hallo :)

Vor paar Monaten wurde gegen mich wegen Betrug ermittelt. Mein alter Arbeitgeber hätte eine versteckte Kamera installiert um unter Verdacht stehende Mitarbeiter zu beobachten bzw um Beweismittel zu haben. Ich hätte angeblich mit selber Pfandbons erstellt und ausgezahlt. Angeblich wurde die Kamera die versteckt waren alle ausgebaut und die Recorder mitgenommen. Deshalb war bei mir in der Wohnung auch eine Durchsuchung. Jetzt nach Monaten bekam ich ein Brief vom Gericht das dieser Verfahren eingestellt worden ist und ich recht hätte auf Entschädigungsansprüche etc. Was kann ich jetzt machen ?? Worauf hätte ich Recht bzw auf was könnte ich dir Firma verklagen ???

Danke

...zur Frage

Gericht bietet an Verfahren gem. §47 Abs. 2 OWiG einzustellen - Fahrtenbuch möglich?

Das Gericht bietet nach Antrag auf Einstellung nach §47 OWIG an das Verfahren gem. §47 Abs. 2 OWiG einzustellen.

Ist eine Fahrtenbuchauflage durch das Gericht oder die Verwaltungsbehörde auf Grund dieses Einstellungsparagraphen möglich oder was ist bei Einstellung auf Grund §47 Abs. 2 OWiG ggf. nötig um eine Fahrtenbuchauflage rechtlich auszuschließen?

Und worum sollte man ggf. bei Annahme des Einstellungsvorschlages gem. §47 Abs. 2 OWiG des Gerichtes demzufolge gleichzeitig bitten bzw. was als Bedingung stellen?

Vorausgegangen ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h auf der Autobahn. Zulässig waren 100 km/h. Der Halter (Firma) hat die Angabe "Fahrzeug überlassen an" ordnungsgemäß ausgefüllt. Die weiteren Zeugen- und Anhörungsbögen sind vom Fahrzeugnutzer mit Angaben zur Sache beatwortet worden und im Anschluss Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt worden, sodass die Sache das Gericht zu entscheiden hat. Der regemäßige Nutzer hat sich nicht als Fahrer bekannt und auf die lange Laufzeit bis zur Zeugen/ Anhörung und das schlechte Beweisfoto verwiesen.

Wie ist die Rechtslage?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?