Gerichtskosten aus Strafprozess durch Staat einklagbar bzw. pfändbar?

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Die Kostenentscheidung ist Bestandteil des Urteils in der Hauptsache, ist das rechtskräftig, dann ist es auch die Kostenentscheidung. Insofern braucht das niemand einzuklagen, es ist bereits rechtskräftig und somit vollstreckbar. Die Privatinsolvenz hilft auch nicht weiter, denn es sind Schulden aus unerlaubter Handlung, diese fallen nicht mit in den Schuldenerlass der Insolvenz

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Da die Privatinsolvenz bereits vor der Gerichtskostenrechnung bestand, fällt diese ohnehin dort nicht mit hinein, sondern der Hinweis sollte nur zum Ausdruck bringen, dass der Schuldner ohnehin kein Geld hat. Wenn der Schuldner aber nicht zahlen kann oder will, sind die Gerichtskosten dann durch den Staat vollstreckbar? Es soll ein Urteil geben, in dem behauptet wird, dass solche Kosten nicht vollstreckbar sind.

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@fiedler99085

Ein solches Urteil kenne ich nicht, aber das heißt nicht, dass es das nicht trotzdem geben kann. Wenn er wirklich nicht zahlen kann, dann ist auch nichts Pfändbares vorhanden, die Freigrenzen gelten m. W. hier genauso. Wenn er aber nicht zahlen will (lt. Deiner Frage) - warum sollte der Staat denn auf sein Geld verzichten, dann würde ja keiner zahlen wollen!

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1 Jahr Jugendstrafe auf Bewährung - Bewerbung bei der Polizei möglich?

Hallo zusammen,

mit 16 Jahren wurde ich wegen einer Jugendlichen Dummheit zu 1 Jahr Jugendstrafe verurteilt. Die Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Ich habe alle Bewährungsauflagen erfüllt und folgendes Schreiben vom Amtsgericht erhalten:

"In der Strafsachen gegen (...) wird nach Anhörung der Staatsanwaltschaft (...) die gegen den Verurteilten durch Urteil des Amtsgerichts Musterstadt verhängte Jugendstrafe von 1 Jahr nach Ablauf der Bewährungsfirst (...) erlassen. Zugleich wird der Stafmakel für beseitigt erklärt."

Wie sieht es damit aus sich bei einer Behörde z.B. bei der Polizei zu bewerben?

Ich bitte darum von einer weitere Verurteilung abzusehen und sich auf die Beantwortung der Frage zu konzentrieren.

Vielen Dank und schöne Pfingsten :) Alex

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Gerichtsvollzieherin - kriminell?

Im August 2012 meinte eine Gerichtsvollzieherin zu mir, dass sie mir jederzeit mein vorhandenes Alg 2 per Taschenpfändung pfänden könne. Wenn sie einen Vollstreckungsauftrag hat.

Sie könne dann zum Beispiel, wenn jetzt der 20. eines Monats ist, bestimmen wie viel ich noch im Rest des Monats brauche und den eventuellen Rest dürfe sie pfänden.

Wohlgemerkt Alg 2 !

Zwar ist Alg 2 grundsätzlich pfändbar, jedoch sind die Gesetze hier sehr schwammig ausgedrückt.

Wenn von unpfändbaren Sachen in der ZPO die Rede ist, steht nie etwas von Alg 2/bzw. Arbeitslosengeld da.

Deswegen sah sich der BGH gezwungen, Arbeitslosengeld wie Arbeitseinkommen zu bewerten.

BGH Beschluss VII ZB 74/11 .

Hier sagte der BGH, das Alg 2 wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, aber die Vorgaben der §§ 850 ZPO zu beachten sind.

Im Übrigen gilt für mich das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 9.02.2010 .

Die Gerichtsvollzieherin wollte ja den normalen Alg 2 Regelsatz pfänden. ( damals 374 € oder 382 € mtl. ) Sagte das sie es dürfe, aber aus Menschlichkeit nicht praktiziere.

Hätte sie es getan, wäre es für mich Raub gewesen. Wie beurteilt ihr die Rechtslage?

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Pflichtverteidiger - wie wird er ausgewählt?

Mich interessiert, wie ein Pflichtverteidiger vom Gericht ausgewählt wird. Es heißt, er werde vom Gericht bestellt und vertrete für ein vergleichsweise geringes Honorar die Interessen des Angeklagten, wenn dieser z.B. mittellos ist. Heißt es, dass jeder zugelassene Rechtsanwalt diese "Bestellung" durch das Gericht akzeptieren muss (das Mandat also nicht ausschlagen kann, genausowenig wie ein Schöffe)? Oder gibt es Rechtsanwälte, die sich als Pflichtverteidiger zur Verfügung stellen und vielleicht kalkulieren, dass das Honorar geringer ist und es "die Masse macht"? Ich nehme an, dass sich ein Pflichtverteidiger nicht so ins Zeug legen wird wie ein Wahlverteidiger bei höherem Honorar.

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Warum muss ein Todeskandidat warten?

Ich habe heute ein Bericht über die Todesstrafe gesehen. Da interessiert mich en Fall besonders. Er wurde wegen Mordes zum Tode verurteilt (US-Staat Utah). Er ist geständig und sagt er hat mit der Welt abgeschlossen und wartet das es endlich passiert. Er sitzt seit 17 Jahren in der Todeszelle. WARUM dauert es so lange bis das Urteil vollstreckt wird. Zweifel oder ähnliches können es ja nicht sein da er geständig war/ist und verurteilt wurde. Danke schonmal für eine Antwort

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