Gerichtliches Urteil, wie viel muss jeder zahlen? Gesamtschuldner, 75% zu 25%

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Hallo!

Muss der Kläger dem Beklagten 25% von seinen Forderungen und der Beklagte gegenüber dem Kläger 75% erstatten?

Nein, das bedeutet es nicht - aber so ähnlich! Die (hier bereits erwähnte) Kostenentscheidung des Gerichts bezieht sich vor allem auf die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits. Ein Beispiel:

Kläger K verklagt den Beklagten B auf Zahlung von 2.000,- EUR. Beide (K und B) sind durch Rechtsanwälte vertreten (RA K und RA B).

RA K beauftragt einen Gutachter mit der Herstellung eines Sachverständigengutachtens.

Anschließend ergeht folgende Kostenentscheidung:

Die Kosten des Verfahren tragen K zu 25% und B zu 75%.

Nun melden zur Ausgleichung bei Gericht an:

  • K: Kosten seines Rechtsanwalts von 500,- EUR
  • K: Gutachterkosten von 600,- EUR
  • B: Kosten seines Rechtsanwalts in Höhe von ebenfalls 500,- EUR

insgesamt kommen also 1.600 EUR in den Topf. Die Aussage K trägt 25% bedeutet, dass K von allen Kosten ein Viertel zu tragen hat. Daraus ergibt sich, dass jemand anderes (nämlich B) drei Viertel zu tragen hat. Da der Kläger (wahrscheinlich) in Vorkasse getreten ist, wird er also einen Teil seiner Kosten zurückerstattet bekommen.

  • Von den 1.600,- EUR trägt K 25%, also 400,- EUR
  • abzgl. seiner eigenen Kosten i.H.v. 1.100,- EUR (K hat ja selbst Kosten in Höhe von 500,- EUR für den Rechtsanwalt und 600,- EUR für den Gutachter)
  • sein Erstattungsanspruch beträgt daher 700,- EUR

Diese 700,- EUR bekommt K dann von B (mittels eines KFB).

Wie immer: Keine Garantie für Richtigkeit und Vollständigkeit ;-)

Danke für die ausführliche und nachvollziehbare Antwort! :-) Das einzige was mich im Hinblick auf das Urteil verwirrt - auf der 2. Steite steht: "Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 18% und die Beklagten als Gesamtschuldner 82% zu tragen. Ein paar Seiten weiter dann die Schuld- und Haftungsangaben von 25% und 75% zu lasten des Beklagten.

Vielleicht noch ein paar weitere Infos zum Fall: Durch die Sache wurde beim K sowie B Schaden verursacht (als Beispiel beim Kläger 3000€ Schaden, Beklagter 2000€ Schaden). Für den K ist der Betrag, den er erhält durch das Urteil geklärt - nämlich 75% von 3000€. Die Gerichtskosten (die ja sehr gut in der obigen Antwort aufgeführt wurden) muss er zu 18% tragen. Wie jedoch sieht das mit dem B aus? Dass er 82% der Gerichtskosten zahlen muss steht auch fest. Hat er aber jetzt auch noch Anspruch auf 25% von seinem Schaden durch dieses Urteil? Oder wird der Anspruch des B mit diesem Urteil gar nicht geklärt und müsste einzeln eingeklagt werden?

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@srfragant2

Das einzige was mich im Hinblick auf das Urteil verwirrt (...) Ein paar Seiten weiter dann die Schuld- und Haftungsangaben von 25% und 75% zu lasten des Beklagten.

Okay, das Gericht hat ausgeurteilt, dass K und B jeweils Ansprüche gegeneinander haben. Um dir das jetzt genau erklären zu können wäre es am sinnvollsten, wenn du

  • den Tenor und die Gründe des Urteils abtippst oder hochlädst, oder
  • deinen Anwalt befragst (denn ein Urteil würde ich auch nicht hochladen wollen ;-))
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@Grinzz

Danke, dass zweite werde ich dann wohl machen. ;-) Allerdings wahrscheinlich einen weiteren, meinen jetzigen kann man nämlich total in der Pfeife rauchen.

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Die Kostenfestsetzung erfolgt durch Beschluß und in einem Urteil gibt es doch nach Urteil nur wenige Zeilen und wenn dort die Klage teilweise eben abgewiesen wurde, wird auch der Kostenfestsetzer meist so aussehen und der Kläger bekommt seinen Anspruch eben nur zu 75% zugesprochen. Alles eigentlich ganz einfach; es sei denn, das Gericht wertet die Kosten in einem anderen Schlüssel.

Bei der prozentualen Aufteilung ging es ja offensichtlich nur darum, wer im laufenden Verfahren der Schuldige ist,bzw. war. Diese Frage hat das Gericht beantwortet, in dem es den Beklagten zwar als Gesamtschuldner veruteilt hat, aber dem Klaeger eine 25 prozentige Mitschuld an dem Vorfall gegeben hat.

Da nun das Gericht so entschieden hat traegt der Beklagte die Kosten alleine.

Ja genau, es ging erstmal um die Schuldfrage. Aber wenn der Kläger eine 25%ige Mitschuld hat, gerade dann verstehe ich nicht wieso er nicht auch mit 25% für die Kosten des Beklagten haftet, die aufgrund der Sache entstanden sind.

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Kostenfestsetzungsbeschluss an wen zahlen

Guten Tag,

folgende Situation:

Der Kläger A (vertreten durch einen Anwalt) klagte zivilrechtlich gegen den Beklagten B.

Letztendlich wurde auf raten des Gerichts ein Vergleich geschlossen, der Betrag wurde bereits an den Anwalt von A entrichtet. Nun liegt ein Kostenfestsetzungsbeschluss vor, nach dem dem Kläger A ein Betrag zusteht.

An wen muss der Beklagte B den Betrag zahlen? In dem Schreiben steht fettgedruckt "An den Kläger", von diesem liegt jedoch keine Kontodaten vor, lediglich von seinem Rechtsanwalt.

Wie sollte der Beklagte B verfahren, Summe an den RA zahlen oder warten bis die Kontodaten des Klägers vorliegen, oder selbst danach Fragen?

Grüße, Gates

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Fahrlässige KV wegen Verkehrsunfall + Probezeit. Rechtsanwalt nötig?

Hallo, neulich hatte mein Freund einen selbstverschuldeten Verkehrsunfall- er ist bei grüner Ampel nach links abgebogen, ohne auf den Geradeausverkehr zu achten, der da ja noch Vorfahrt hat (da kein Linkspfeil in Ampel). Als Folge entstanden zwei Autos mit Totalschaden (Versicherung hat zumindest beim eigenen bereits gezahlt) und ein verletzter Unfallgegner (war 3-4 Tage im Krankenhaus). Dieser will keine Strafanzeige machen, sofern seine Versicherung für den Arbeitsausfall aufkommt (noch nicht sicher, sieht aber danach aus).

Neulich kam dann ein Anhörungsbogen wegen fahrlässiger KV, haben ihn nur mit Personalien bestückt zurückgeschickt.

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Haben jetzt mal einem Anwalt angerufen, der meinte, Akteneinsicht und Beratung und so würden schonmal mindestens 300€ kosten... Lohnt sich das überhaupt? Denn mit einem momentanen Teilzeitgehalt von 450€ würden Strafen in Tagessätzen ja nicht sonderlich hoch ausfallen? Oder muss er bei Verfolgung des Verfahrens mit Führerscheinentzugs rechnen (wegen der Probezeit)?

LG

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Wahrheitspflicht im Zivilprozess?

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Nehmen wir mal an wir sind jetzt im Gerichtssaal:

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Dabei macht er folgende Angaben während des Prozesses:

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Dies kann der Kläger nach der Verhandlung wie er den Vergleich bekommt schriftlich nachweisen das über einen Verkaufsangebot verhandelt mit festgelegten Preis verhandelt wurde.

Der Kläger sagte auch aus er habe die Möglichkeit nach zahlung der Raten die Möglichkeit das Haus zu erwerben dennoch nach dem wie der Vergleich entstanden war wollte der Kläger trotz vergleich das Haus weiterverkaufen obwohl ein Gutachten herrscht zu einen überteuerten Verkehrswert.

Jetzt die Fragen an euch:

Liegt hier eine Täuschung des Richters vor da der Beklagte wieder besseren Wissens gehandelt hatte???

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Sieht man hier einen Prozessbetrug heraus da der Beklagte alle Beweise und dies schriftlich wiederlegen was der Kläger den Beklagten vor der Verhandlung angeboten und versprochen hatte ???

Jetzt seid ihr dran :)

Gruss

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