Gerichtliche Geltendmachung des Verzugsschadens § 288 Abs.5 BGB?

4 Antworten

sodass dieser am 01.Tag des Folgemonats fällig ist.

Wann der Lohn fällig ist steht im Arbeitsvertrag.

Die 40,- € sind die Pauschale, wenn man jemanden mahnt, der kein Verbraucher nach § 13 BGB ist.

Davon unabhängig sind konkret bei der eingetretene Schäden durch den Verzug.

Du solltest dir allerdings erst einen neuen Job suchen.

Da die Lohnzahlung aber vertraglich geregelt ist (monatlich) muss ich den Arbeitgeber nicht anmahnen. Hab ich zwar gemacht, hat aber nix gebracht. Ich habe auch einen neuen Job, aber im Endeffekt geht es mir auch ums Prinzip. Ich habe mich dazu schon explitzit belesen und weiß, dass ich das verlangen kann.

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@Kalinku

Da die Lohnzahlung aber vertraglich geregelt ist (monatlich) muss ich den Arbeitgeber nicht anmahnen

Richtig, denn wenn die Mahnung den Verzug bergründen würde, hätte diese kostenfrei zu erfolgen. Der Verzug ist hier aber schon eingetreten, da die Fälligkeit kalendarisch eindeutig durch den Arbeitsvertrag festgelegt ist.

Nur verstehe ich jetzt den Sinn deiner Frage nicht mehr so ganz.

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@Kalinku

Hast Du denn den Arbeitgeber aufgefordert die Verzugspauschale zu zahlen?

Der Lohn wurde aber bisher gezahlt? Und es wurde nur der Lohn gezahlt und sonst keine Nebenforderung?

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Das macht nur dann Sinn, wenn Du Dir schon einen neuen Job gesucht hast (was bei verspäteter Lohnzahlung sowieso anzuraten wäre).

Und bedenke, dass Du Deine Verfahrenskosten in der 1 Instanz selbst tragen musst.

http://www.arbrb.de/blog/2016/07/11/40-e-verzugspauschale-ab-1-7-2016/

Das weiß ich alles schon. Mir geht es nur drum, ob ich den Verzugsschaden gerichtlich verlangen kann, weil es derzeit gerade streitig ist, ob er mit tituliert wird oder nicht.

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@Kalinku

Das pünktliche Zahlen des Lohns ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers.

Verstößt er dagegen macht er sich schadenersatzpflichtig.

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@Kalinku

Lies der den Beitrag zu dem der Link führt hin. Dort hast Du eine rechtlich verbindliche Auskunft. 

Entscheidend ist, dass Du allerdings Deine weiteren Auslagen gegen die Pauschale aufrechnen musst. 

Wenn der Schuldner also die Hauptforderung zahlt, aber nicht die Pauschale, kann darauf geklagt werden.

Abgesehen davon besteht auch ein Zinsanspruch.

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Ich würde eher versuchen einen anderen Arbeitgeber zu finden als weiterhin damit rechnen zu müssen, dass das Geld zu spät kommt.

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