Muss ich genommenen Urlaub bei Kündigung zurück zahlen?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn das Arbeitsverhältnis vom 15. April bis 14. August dauert, sind das vier voll gearbeitete Monate für die Dir nach § 5 Bundesurlaubsgesetz 4/12 des Jahresurlaubs von 36 Tagen zustehen.

Ich vermute mal, Du hast keine 10 Urlaubstage (wie oben geschrieben) sondern 12 Urlaubstage für die zwei Wochen Pfingsturlaub gebraucht und damit genau den bis zum 14. August erarbeiteten Urlaubsanspruch.

Deine Überstunden kannst Du vom AG in Freizeitausgleich fordern oder er zahlt sie Dir nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus.

Wenn Du eine Kündigungsfrist von zwei Wochen hast, kannst Du nicht am 3. August zum 16. August kündigen. Da wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten. Der 17. August wäre dann Dein letzter Arbeitstag. Die Frist von 14 Tagen fängt am Tag nachdem der AG die Kündigung erhalten hat an zu laufen (also am 4. August).

Wenn bei Euch Samstags gearbeitet wird, kannst Du auch am 1. August kündigen und der 15. August wäre dann der letzte Tag. Lass Dir die Kündigung aber auf einer Kopie bestätigen.

pfingsten waren es 10tage,aufgrund von 2 feiertagen.wann beginnt die frist,wenn ich die kündigung am 3.8. dem Arbeitgeber in die hand drücke?dachte ab dem Zeitpunkt,oder erst 1tag danach? möchte nur die vollen 4/12 haben...

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@Mahalkita76

Wenn Du zum 14. August kündigst, hast Du vier volle Monate. Am 15. August würde ja der 5. Monat anfangen. So wie z.B. vom 1. März bis 31. März ein voller Monat ist (nicht bis zum 1. April), ist es auch wenn man vom 15. April bis zum 14. August rechnet.

Die Kündigungsfrist fängt immer am Tag nachdem der AG (oder AN) die Kündigung erhalten hat an zu laufen.

Außerdem stehen Dir dann noch zwei Urlaubstage zu die Du als Freizeitausgleich beantragen kannst, da Dir 12 Urlaubstage für vier volle Monate zustehen.

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Danke für die Antwort... ja 2 restliche urlaubstage und laut dem stundenkonto von mai habe ich 16 überstunden stehen gehabt..

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@Mahalkita76

 2 restliche urlaubstage und laut dem stundenkonto von mai habe ich 16 überstunden stehen gehabt..

Den Resturlaub und die Überstunden solltest Du im Kündigungsschreiben als Freizeitausgleich beantragen. Wenn das nicht mehr möglich ist, wird ausbezahlt.

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Dazu folgendes:

<

p>Aber auch wenn Sie vor Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit bereits den vollen gesetzlichen Jahresurlaub genommen haben, ist eine Rückforderung von Urlaubsentgelt nach § 5 Abs. 3 BUrlG unzulässig. Von den §§ 4, 5 BUrlG darf auch in Tarifverträgen nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, § 13 Abs. 1 BUrlG.. Das Vorgesagte gilt allerdings nur für den gesetzlichen Jahresurlasub von 24 Werktagen (= 20 Arbeitstage).

Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass dem Arbeitnehmer Urlaub über den gesetzlichen Mindesturlaub zustehen soll. Für diesen Mehr-Urlaub können durch Arbeits- und Tarifverträge vom BUrlG abweichende Regelungen getroffen qwerden, wonach dem Arbeitnehmer auch nach Erreichen der Wartezeit nur ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs pro Arbeitsmonat zusteht, und der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme von zu viel genommenen Urlaub trägt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen: 9 AZR 80/10, juris).

Für die von Ihnen genommenen 9 Arbeitstage übergesetzlichen Urlaub kann im Arbeits- oder Tarifvertrag grundsätzlich also eine Rückzahlung vereinbart werden, falls das Arbeitsverhältnis durch Kündigung vor Erreichen des vollen Urlaunsanspruchs endet.

Aber auch wenn Sie vor Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit bereits den vollen gesetzlichen Jahresurlaub genommen haben, ist eine Rückforderung von Urlaubsentgelt nach § 5 Abs. 3 BUrlG unzulässig.

Wie der Herr Rechtsanwalt (von dem Du diese ganze Passage abgeschrieben und die Quelle anzugeben wohl vergessen hast) auf diese Feststellung kommt, ist mir schleierhaft.

Wenn es so wäre, könnte die entsprechende Passage aus dem Gesetz schlichtweg ganz gestrichen werden!

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@zopiclon5

Ich frage mich allerdings, wie der Rechtsanwalt zu der Aussage kommt, zu viel genommener Urlaub müsse auch dann nicht zurück gezahlt werden, wenn die Wartezeit von 6 Monaten noch nicht erfüllt ist!

Denn das BUrlG § 5 Abs. 3 (also die Nichtrückzahlung zu viel genommenen Urlaubs) bezieht sich ausdrücklich auf den Fall, dass die Wartezeit erfüllt ist und das Arbeitsverhältnis in der 1. Jahreshälfte endet.

Die Auskunft des Rechtsanwalts widerspricht also eindeutig den gesetzlichen Bestimmungen!

Im Übrigen hat der Fragesteller nur Anspruch auf den anteiligen Urlaub und muss zu viel genommenen Urlaub zurück zahlen, da das Arbeitsverhältnis weniger als 6 Monate (Wartezeit) bestanden hat (§ 5 Abs. 1 Buchstabe b).

Bin selbst Gewerkschafter und lange Zeit in einem großem Unternehmen Betriebsratsvorsitzender. Ich weiß schon von was ich da Spreche!

Dann solltest Du es eigentlich besser wissen!!

Oder wie willst Du denn Dein "Aber das ist genau die richtige Antwort." begründen können??


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@Familiengerd

Oh Stopp. Da habe ich den Text des Fragestellers doch zu schnell gelesen und das wichtigste dabei Überlesen! Da hast Du jetzt aber absolut Recht. Die Wartezeit muss natürlich erfüllt sein. Man bekommt wohl anteilig für die bereits gearbeiteten Monate Urlaub, aber darüber hinaus hat man keinen Anspruch! Normal sollte ein Arbeitgeber das auch nicht gewähren!

Asche auf mein Haupt!

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@zopiclon5

Asche auf mein Haupt!

Wir wollen's jetzt aber 'mal nicht übertreiben!!! ;-))

Statt dass Du Dir Asche auf Haupt streust, wäre es mir lieber, Du könntest mir vermitteln, wie dieser Rechtsanwalt zu dieser von Dir zitierten Aussage ("Aber auch wenn Sie vor Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit bereits den vollen gesetzlichen Jahresurlaub genommen haben, ist eine Rückforderung von Urlaubsentgelt nach § 5 Abs. 3 BUrlG unzulässig") kommt - auch wenn das miut der aktuellen Frage nichts zu tun hat.

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@Familiengerd

Wir haben auch schon unterschiedliche Urteile von dem gleichen Gericht aber anderen Richtern bekommen. Und Landgerichte haben wieder anders entschieden. Wir hatten einen ähnlichen Fall. Da hat der Mitarbeiter auch mehr Urlaub erhalten als ihm zugestanden hatte. Das Gericht sah das so, dass der Arbeitgeber KEIN Grund hat das Geld zurück zu fordern. Der Mitarbeiter hätte aber beim neuen Arbeitgeber dann für das laufende Jahr weniger Anspruch. Der neue Arbeitgeber würde ja über die Arbeitspapiere über den schon genommenen Urlaub informiert. Der Rat des Richters an den Arbeitgeber war, zukünftig nur noch erworbenen Urlaubsanspruch zu gewähren. Unser Arbeitgeber ist Nicht in die nächste Instanz ans Landgericht gegangen. Somit war das Urteil Rechtskräftig. Wir waren da als BR nur Zuschauer, da der Arbeitnehmer schon nicht mehr im Unternehmen beschäftigt war.

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@zopiclon5

Der Rat des Richters an den Arbeitgeber war, zukünftig nur noch erworbenen Urlaubsanspruch zu gewähren

Das ist allerdings ein etwas "zweifelhafter" Rat, wenn der Arbeitnehmer den Umständen nach Anspruch auf den gesamten Urlaub (und nicht nur auf den zeitmäßig erworbenen) hat!

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@Familiengerd

Auf einem Arbeitsgericht geht es lockerer zu als auf ein Amtsgericht. Da kann auch mal ein Richter seine persönliche Meinung zu einem Fall sagen. Solange keine Partei in die nächste Instanz geht, ist das auch oft gut so. Oft wird ja schon in der Güteverhandlung eine Einigung erzielt, die auch nicht ganz so nach dem Betr.VG. ist. Aber um des Friedenswillen kann man das schon mal machen. Schöne sonnige Tage an alle!!!

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