Genehmigter Urlaub aus betrieblichen Gründen gestrichen, Urlaub aber bereits gebucht und bezahlt, was soll ich tun?

8 Antworten

Ich kann dir nur die rechtliche Situation aufzeigen - die im Übrigen klipp und klar für Dich spricht -, aber Dir nicht sagen, wie Du Dein Recht "unbeschadet" gegenüber Deinem Arbeitgeber durchsetzen kannst´, denn "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...

Zur rechtlichen Lage:

Der Arbeitgeber - als der Schuldner Deines Urlaubsanspruchs - darf ohne Dein Einverständnis eine einmal erteilte Urlaubsgenehmigung grundsätzlich nicht widerrufen!

Eine Ausnahme davon wäre nach Auffassung aller Arbeitsgerichte allenfalls theoretisch denkbar - so jedenfalls das Ergebnis der bisherigen Rechtsprechungen in dieser Frage -, wenn durch den Urlaubsantritt die wirtschaftliche Existenz des Betriebs konkret bedroht wäre.

So wie wilees in einer Ergänzung zu seiner Antwort schon richtig geschrieben hat: Ein "Großauftrag" reicht nicht aus zur Begründung für einen Widerruf der Urlaubsgenehmigung - allenfalls für die Verweigerung der Genehmigung eines Urlaubsantrags - und dass Argument eines gekündigten Azubis erst recht nicht!

Allerdings darfst Du trotz dieses widerrechtlichen Widerrufs den Urlaub nicht eigenmächtig antreten, da Du damit schwerwiegende arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zur Kündigung riskierst (einmal abgesehen davon, dass Du ohnehin noch in der Probezeit bist und Dir sowieso jederzeit gekündigt werden kann).

Die einzige rechtliche Möglichkeit die Du hast, wenn der Arbeitgeber nicht auf Argumente und Hinweise (siehe die Links in der Ergänzung von wilees) eingeht, ist eine Leistungsklage beim Arbeitsgericht, mit der die Urlaubsgewährung erstritten werden kann.

Wenn die Zeit für eine Klage nicht mehr ausreicht, muss beim Gereicht eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitgeber erwirkt werden, um den Urlaub antreten zu können.

Für Klage oder Antrag würdest Du (in der 1, Instanz des Arbeitsgerichtsverfahrens) keinen Anwalt benötigen, wenn Du Dir das selbst zutrauen und diesen Weg (mit allen Risiken für Dein Arbeitsverhältnis) gehen solltest. Einen Anwalt müsstest Du ohnehin in jedem Fall, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, selbst bezahlen (wenn Du keine passende Rechtsschutzversicherung hast oder nicht Gewerkschaftsmitglied bist).

Die Klage oder den Antrag nimmt die Rechtsantragstelle des Gerichts entgegen; sie nimmt beides auch zur >Niederschrift auf und hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

Zum Schadenersatz:

Wenn du den Urlaub auf "Wunsch" Deines Arbeitgebers nicht antrittst, muss er Dir alle daraus entstehenden kosten erstatten - aber nur die Kosten, die Dir persönlich entstanden sind: also nicht etwa auch die Kosten für die Stornierung der Reise Deiner Freundin; auf diesen Kosten würdet ihr - wenn sie die Reise nicht antritt und der Arbeitgeber sich "stur stellt" - "sitzen bleiben", denn objektiv könnte sie die Reise ja antreten.

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Danke für deine ausführliche Antwort!

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Gerd, ich muss da mal einhaken, da ich das ein wenig anders im Hinterkopf hatte und erst mal ein bisschen rumstöbern musste.

Tatsächlich kenne ich das so - und habe bisher nur entsprechende Onlinestatements von verschiedenen Rechtsanwälten gelesen - ein genehmigter Urlaub kann nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers geändert werden. Der Arbeitnehmer könnte sogar stur seinen Urlaub durchziehen. In diesem Falle wäre der Arbeitgeber in Zugzwang und müsste versuchen, per einstweiliger Verfügung den Arbeitnehmer an der Inanspruchnahme des Urlaubes zu hindern.

Wenn der Arbeitgeber auf diese Weise mit Bezug auf entsprechende Notlage des Betriebs einen Widerruf der Urlaubsgenehmigung erzwingt, dann ist er automatisch zu einem Schadensersatz verpflichtet.

Wenn der Arbeitnehmer der Verschiebung / Stornierung seines Urlaubes zustimmt, dann entsteht kein automatischer Schadensersatzanspruch. Der Arbeitnehmer muss etwaige Entschädigungen mit dem Arbeitgeber aushandeln. Was normalerweise kein Problem ist, da hier der Arbeitgeber etwas von dem Arbeitnehmer will. Beim Thema Probezeit... naja!

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@Mojoi

Der Arbeitnehmer könnte sogar stur seinen Urlaub durchziehen.

Nein!

Auch wenn der Widerruf der Urlaubsgenehmigung widerrechtlich erfolgt, darf der Arbeitnehmer den Urlaub nicht trotzdem eigenmächtig antreten - oder sollte es zumindest nicht, da das  arbeitsrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Welche das sein können, hängt bei der Beurteilung im Streitfall ganz von den konkreten Gegebenheiten in Zusammenhang mit der Urlaubsverweigerung ab.

Der Arbeitnehmer könnte sogar stur seinen Urlaub durchziehen. In diesem Falle wäre der Arbeitgeber in Zugzwang und müsste versuchen, per einstweiliger Verfügung den Arbeitnehmer an der Inanspruchnahme des Urlaubes zu hindern.

Auch hier: Nein!

Im Falle des Widerrufs der Urlaubsgenehmigung muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch durch Klage oder - bei Eilbedürftigkeit - durch eine einstweilige Verfügung gegen seinen Arbeitgeber durchsetzen.

Wie sollte den auch in dem von Dir umgekehrt beschriebenen Fall eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitnehmer durchgesetzt werden können?

Wenn der Arbeitnehmer der Verschiebung / Stornierung seines Urlaubes zustimmt, dann entsteht kein automatischer Schadensersatzanspruch.

Doch!

Wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgenehmigung widerruft, hat er die dem Arbeitnehmer direkt und persönlich dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.

Ob der Arbeitgeber dem Widerruf "freiwillig" oder "unter Protest" zustimmt, spielt dafür keine Rolle. Und was soll in einer solchen Situation denn "freiwillig" überhaupt heißen, wenn der Arbeitnehmer sich als Alternative zu einer Klage gezwungen sieht - mit allen Folgen für das Verhältnis zum Arbeitgeber? Auch wenn der der "Schuldige" ist: die "Suppe auslöffeln" muss trotzdem der Arbeitnehmer!

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"Familiengerd" hat alle Aspekte zutreffend dargestellt...

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Viele haben ja schon geantwortet. Ich möchte folgendes ergänzen:

Ein Betrieb, in dem Urlaub gestrichen wird ist ein Scheiß-Betrieb, muss man leider so sagen. Ein normaler Chef streicht keinesfalls einseitig den Urlaub bzw. setzt den Mitarbeiter unter Druck sondern sucht das Gespräch und fragt ob es evt. möglich wäre, den Urlaub zu verlegen.

Selbst mit unbefristetem Vertrag kann man dich ja trotzdem noch kündigen, nur halt mit längerer Frist.

Also ich würde mir das nicht gefallen lassen. So geht das dann evt. später immer weiter...

Was sagen denn deine Kollegen? Mussten die auch mal den Urlaub verlegen?

den Urlaub kann dein Chef nicht so einfach streichen; Personalnotstand ist kein ausreichender Grund, den hat er nämlich selbst zu verantworten ^^. 

Damit kommt er auch rechtlich nicht durch. Da du aber in der Probezeit bist ... solltest mit deinem Cheffe reden und um Erstattung sämtlicher Kosten bitten. Notfalls per Anwalt einfordern, und das wars auch mit dem unbefristeten Job, überall die A-Karte

Vermute, dass deine Freundin ohne dich nicht fahren will .... andere Baustelle. 

Der Urlaub ist schon länger genehmigt. 

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Vermute, dass deine Freundin ohne dich nicht fahren will .... andere Baustelle. 

Eben- und zur Erstattung dieser Kosten für die nicht angetretene Reise der Freundin muss der Arbeitgeber - leider - noch nicht einmal aufkommen!

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Damit kommt er rechtlich sehr wohl durch, muss aber die Kosten erstatten.

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@Marbuel

@ Marbuel:

Damit kommt er rechtlich sehr wohl durch

Hundertprozentig nicht - wenn der Arbeitgeber einem Gericht nicht darlegen kann (was äußerst zweifelhaft wäre), dass die wirtschaftliche Existenz des Betriebs durch den Urlaubsantritt konkret gefährdet wäre.

Und das "hundertprozentig" gilt, obwohl man nach einem Sprichwort "auf See und vor Gericht in Gottes Hand" sei!

Womit meinst Du Deine Behauptung begründen zu können, obwohl die deutschen Arbeitsgerichte bis zum Bundesarbeitsgericht die Streichung eines einmal genehmigten Urlaubs nur für die oben genannte Existenzbedrohung - und damit nur theoretisch denkbar - als erlaubt ansehen?

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