Gemeinschaftsgartennutzung bei Eigentümergemeinschaft

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unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, ein Grillplatz errichtet werden soll. Die Maßnahme wird durch die Eigentümer in Eigenregie errichtet und bezahlt. Die nutzenden Eigentümer erhalten hierzu die Genehmigung und können einen Grillplatz erstellen. Sie sind jedoch auch für die Kosten, Instandhaltung und insbesondere für die Sauberkeit des Platzes verantwortlich. Folgende Eigentümer wollen den Grillplatz: - Fam. X - Fam. Y - Fam. A - Herr Z

Im Beschluß ist nicht erkennbar, dass ein Sondernutzungsrecht unter Ausschluß der übrigen Miteigentümer beschlossen wurde. Lediglich die Verantwortlichkeit für die Kostenübernahme der Errichtung und die Verpflichtung zur Reinerhaltung ist beschlußmäßig erfaßt. Folglich können alle Miteigentümer, bzw. deren Wohnungsnutzer(Mieter), den Grillplatz mitbenutzen ohne der Reinigungspflicht zu unterliegen. Da hat man schlicht einen miesen Beschluß gefaßt, der auf ein mangelndes Rechtsverständnis bzw. fehlende Qualifikation des Verwalters, dessen Rat in solchen Fällen gefragt ist, schließen läßt. Den Ärger baden nun alle solange aus, bis ein neuer Beschluß gefaßt wird, der den Grillplatz eleminieren läßt oder für eine einverenhmliche Nutzungsregelung mit Reinigungsverpflichtung für den jeweiligen Nutzer sorgt und verbindliche Klarheit schafft.

Das geht eigentlich so ja gar nicht, denn alle Kosten und Lasten des Grundstücks müssen doch durch die Kasse des Verwalters laufen. Wie dem auch sei: Da ja alle ET bezahlt haben, dürfen auch alle ET bzw. deren Mieter nutzen. Alles doch ganz einfach.

Ihr Mieter darf den Garten Grillplatz nutzen. Vorausgesetzt das die Mitbenutzung als Gemeinschaftsgarten im Mietvertrag steht. Der Garten einschl. Grillplatz ist ein Gemeinschaftsraum sowie auch das Treppenhaus, Dachboden, Gemeinschaftskeller und steht allen Bewohner des Hauses zur Verfügung.

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